POLITIK
03/04/2016 14:29 CEST | Aktualisiert 03/04/2016 14:55 CEST

Geleakte Dokumente: Griechenland fordert Erklärung vom IWF

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  • Ein abgehörtes Telefonat legt nahe, dass der IWF eine neue Wirtschaftskrise in Griechenland provozieren will

  • Diese soll auch Deutschland unter Druck setzen, meinen Experten

  • Die Antwort des griechischen Premiers Alexis Tsipras an IWF-Direktorin Christine Lagarde liegt der Huffington Post exklusiv vor

Hochrangige Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen damit gedroht haben, dass sich der IWF aus dem Rettungsschirm für Griechenland zurückziehen werde. Diese durchgesickerten Äußerungen drohen nun, die Schulden-Verhandlungen mit Athen zu sabotieren.

Der Huffington Post liegt exklusiv ein privater Brief des griechischen Premierministers Alexis Tsipras an IWF-Direktorin Christine Lagarde vor. In diesem Brief verlangt Tsipras nach einer Stellungnahme zu den kontroversen Äußerungen, die während einer Telefonkonferenz zwischen Poul Thomsen, Europa-Direktor des IWF, Delia Velculescu, IWF-Beauftragte für Griechenland und einem weiteren Vertreter des IWF, Iva Petrova, gefallen sein sollen.

Wikileaks hatte Dokumente veröffentlicht

Die Plattform Wikileaks hatte am Samstag ein Transkript des Telefongesprächs veröffentlicht. Thomsen und Velculescu legen in diesem Gespräch nahe, dass nur eine neuerliche Krise Griechenland und Deutschland dazu bringen könne, ihre Vereinbarungen im Rahmen des Rettungsschirms einzuhalten. Velculescu vermutet, die Verhandlungspartner bräuchten vermutlich noch mehr Zeit, um eine Einigung zu erzielen, doch ein weiteres Treffen zu verschieben käme einem “Desaster” gleich.

In dem an Lagarde adressierten Brief möchte Tsipras nun wissen, ob die Einschätzung, es bräuchte eine weitere Krise, um Griechenland unter Druck zu setzen, die offizielle Einschätzung des IWF wiedergibt. Falls dem so sei, müsse der IWF die vereinbarte Linie offen verteidigen, dies entspreche den üblichen Verhandlungsrichtlinien.

“Eine weiteres Kreditereignis zu nutzen, um damit Griechenland und die anderen Mitgliedsstaaten weiter unter Druck zu setzen, darf nicht Teil der Verhandlungstaktik sein”, schrieb Tsipras.

Tsipras schreibt Brief an Lagarde

Der Premierminister fragt weiter, ob Griechenland dem IWF überhaupt noch trauen könne. Die Äußerungen von Thomsen und Velculescu legten schließlich nahe, dass die Verhandlungen verschoben werden sollten, damit ein Kreditereignis herbeigeführt werden könne.

“Ich hoffe sehr, dass dem IWF an einer schnellen, erfolgreichen und nachhaltigen Lösung gelegen ist und ich bin sicher, sie werden alles tun, damit die Verhandlungen weiter in angemessenen Bahnen verlaufen”, heißt es in dem Brief weiter.

Griechenland hat Thomsen schon in der Vergangenheit vorgeworfen, die Verhandlungen zu hintertreiben. Insbesondere als der IWF sich weigerte, über Rentenkürzungen zu verhandeln, die die griechische Regierung nicht durchsetzen wollte.

Die Griechen werfen dem IWF Misstrauen vor

Die Griechen sehen das Transkript des Gesprächs offensichtlich als weiteren Beweis für das Misstrauen des IWF gegenüber der Tsipras-Regierung. Doch kann das Transkript auch als Hinweis darauf gelten, dass IWF-Verantwortliche bezweifeln, ob die europäischen Verhandlungspartner sich auf weitere Schuldenschnitte einlassen.

Die Einschätzungen von Thomsen und Velculescu decken sich auch mit der vom IWF bereits in der Vergangenheit geäußerten Bemerkung, der IWF sehe sich als Vermittler zwischen zwei unverantwortlichen Partnern.

“Was wird uns schließlich zu einer Einigung verhelfen? In der Vergangenheit kam es erst zu einer Entscheidung als sie endgültig drohten, kein Geld mehr zu haben, oder nicht?”, wird Thomsen zitiert.

“Genau”, ist Veculescus Antwort.

Die “Einigung”, auf die Thomsen anspielt, bezieht sich auf die Verhandlungen im vergangenen Juli, als Griechenland den Forderungen von EU und IWF nachgab. Kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps des Landes.

Die Europäische Zentralbank hatte die Notkredite gestoppt, so dass Griechenland sich gezwungen sah, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Bürger des Landes durften nur noch einen bestimmten Betrag Bargeld abheben. Am Ende stimmte die griechische Regierung dem 86 Milliarden Euro Rettungsschirm zu.

Die Konditionen waren dabei für die griechische Seite deutlich härter als alles, was sie bis dato akzeptiert hatten. Der Rettungsschirm war bereits der dritte seiner Art seit der Schuldenkrise 2010.

Das britische Referendum soll instrumentalisiert werden

In dem von Wikileaks veröffentlichtem Transkript spekuliert Thomsen, dass ein weiteres Kreditereignis im Juli stattfinden könne, zu einer Zeit, in der sich EU-Offizielle mit einem möglichen Austritts Großbritanniens beschäftigten müssten. Die Briten entscheiden in einem Referendum am 23. Juni über den Verbleib in der EU.

“Die Europäer werden sich vor dem Referendum auf keine Diskussionen einlassen”, spekuliert Thomsen in dem Transkript.

Diese Äußerung Thomsens werden nun von der griechischen Regierung als ein Hinweis dafür gesehen, dass der IWF noch vor dem Referendum eine Krise herbeiführen wolle, um damit die Verhandlungen in die Länge zu ziehen.

“Die griechische Regierung fordert den IWF zu einer Erklärung auf, die Frage ist, ob bewusst ein Staatsbankrott in Griechenland noch vor dem Referendum herbeigeführt werden soll”, sagte Olga Gerovasili, eine Sprecherin von Tsipras.

Deutschland weigert sich, weitere Schulden zu erlassen

An einem anderen Punkt während ihres Telefongesprächs beklagen Thomsen und Velculescu auch das zögerliche Verhalten der EU-Staaten. Insbesondere Deutschland, Griechenlands größter Kreditgeber und wirtschaftsstärkste EU-Nation, solle sich weniger gegen weitere Schuldenschnitte wehren.

Erst im März hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut betont, ein weiterer Schuldenschnitt käme nicht in Frage.

Thomsen geht davon aus, dass falls der IWF mit einem Rückzug aus dem Rettungsschirm drohe, sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu weiteren Konzessionen gezwungen sehe. Insbesondere, da sie innenpolitisch durch die Flüchtlingskrise stark unter Druck stünde. Die Rolle des IWF als “Wächter” hätte es der deutschen Regierung erleichtert, die Notkredite der eigenen Bevölkerung zu erklären.

Merkel soll ein Ultimatum gesetzt werden

Weiter beschreibt Thomsen ein Ultimatum, welches er Merkel geben wolle.

“Sehen sie, Frau Merkel, sie müssen sich fragen: Was ist teurer? Ohne den IWF weiterzumachen? Was würde der Bundestag sagen? Oder den Schuldenschnitt mitzugehen, von dem wir glauben, dass er wichtig ist und uns damit an Bord zu behalten? Sehen Sie? Darum geht es.”

Ein hochrangiges griechisches Regierungsmitglied sprach gegenüber der “Financial Times” sogar davon, dass der IWF versuche Deutschland zu erpressen: “Wir werden es nicht zulassen, dass irgendjemand mit dem Feuer spielt und Griechenland oder Deutschland oder irgendwen sonst in Europa erpresst.”

Als Teil der Vereinbarungen vom letzten Juni hatten sich die EU-Länder verpflichtet, individuelle Schuldenschnitte mit Griechenland zu diskutieren. Der IWF sowie zahlreiche führende Ökonomen gehen nämlich davon aus, dass Griechenland die Schulden nie in voller Höhe zurückzahlen können wird. Es solle nicht riskiert werden, dass sich die griechische Wirtschaft nicht langfristig erholen könne.

Hat Griechenland die Vereinbarungen eingehalten?

Thomsen und Velculescu waren allerdings in einem Punkt uneins, nämlich als es darum ging, ob Griechenland die bisherigen Verpflichtungen im Rahmen des Rettungsschirms eingehalten habe.

“Sie halten die Vereinbarungen nicht einmal annähernd ein”, betont Velculescu, “aber es ist interessant, dass sie in Bezug auf die Einkommenssteuer, das Steuerguthaben und die Zusatzrentenversicherung gehandelt haben. Sie machen schon etwas, aber es ist zu wenig.”

Daraufhin bemerkt Thomsen: “Nun, wenn sie uns 2,5 Prozent geben und zwar nicht auf irgendwelchen Kinderkram, dann werden wir sie unterstützen.” Damit spielt Thomsen auf einen Kompromiss zum Haushaltsüberschuss von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an.

IWF äußert sich nicht direkt

Der IWF hat sich in einem offiziellen Statement zu dem Transkript geäußert, in dem die Authentizität der Gesprächsaufzeichnung weder bestätigt noch bestritten wird - man werde durchgesickerte Dokumente nicht kommentieren, hieß es beim IWF.

Ein Sprecher des IWF sagte: “Wir haben sehr deutlich gemacht, was wir in diese Situation für wichtig halten. Griechenland muss sich für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum einsetzen und dafür glaubhafte Reformen in Abstimmung mit den europäischen Kreditgebern angehen.”

Selbst wenn sich das Transkript mit den offiziellen Angaben des IWF decken sollte, wird es vermutlich in Griechenland und Deutschland weiter Misstrauen schüren und damit weitere politische Hürden aufbauen.

Griechenland, sowie viele dem Land zugeneigte internationale Beobachter, werden die offizielle Stellungnahme des IWF als weiteren Beweis für die Gefährdung der griechischen Souveränität sehen.

Welche Auswirkungen hat das auf Griechenland?

Die massiven Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen, die Griechenland in den letzten Jahren umsetzen musste, haben zu einer deutlichen Zunahme der Armut und der höchsten Arbeitslosenrate in der EU geführt.

Die versteckte Drohung des IWF, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen, könnten auch die deutsche Skepsis erneut erhöhen. Denn die deutsche Bevölkerung ist schon seit längerem zögerlich in Bezug auf neue Kredite. Berlin unterstellt der griechischen Regierung, die versprochenen Wirtschaftsreformen nicht entschlossen genug anzugehen.

Des Weiteren ist unklar, welche Auswirkungen eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf die europäische Flüchtlingskrise haben würde, da Griechenland derzeit eine der wichtigsten Auffangstationen für Flüchtlinge ist.

Zehntausende Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet, mit der Hoffnung in vermögendere Länder weiterreisen zu können.

Am 18. März verabschiedete die EU mit der Türkei einen Pakt, laut dem Flüchtlinge zurückgeschickt werden können. Im Gegenzug wird es finanzielle Hilfen an die Türkei geben. Weiter wurde vereinbart, dass noch in der Türkei befindliche Flüchtlinge auf andere europäische Länder aufgeteilt werden. Die Vereinbarung tritt am Montag in Kraft.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der amerikanischen Seite der Huffington Post. Er wurde von Gunda Windmüller aus dem Englischen übersetzt.

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