POLITIK
02/04/2016 03:39 CEST | Aktualisiert 02/04/2016 05:09 CEST

Flüchtlingskrise: Österreich schickt Soldaten an italienische Grenze

dpa

  • Österreichs Verteidigungsminister hat angekündigt, Soldaten am Brenner zur Grenzsicherung einzusetzen

  • Das müsse auch im "vitalen Interesse Deutschlands" sein

Es ist ein drastischer Schritt: Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der "Welt": "Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten." Das müsse im "vitalen Interesse Deutschlands" sein.

Die Entscheidung ist ein Eingeständnis - ging man bislang doch davon aus, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei solche Maßnahmen ersetzen könnte. Doch der greift noch nicht. Und so zeigt Österreich, wie angespannt die Situation in der EU immer noch ist.

"Militär kann maßgeblich zum Grenzschutz beitragen"

Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil. "Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten."

Er schlug vor, "eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex" einzusetzen. Das könne in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sinnvoll sein. Das Thema sollte im Rahmen des kommenden Verteidigungsministertreffens beraten werden, sagte Doskozil.