POLITIK
01/04/2016 18:42 CEST

Rechte Bürgerwehr aus Freital unter Terrorverdacht

Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital.
ASSOCIATED PRESS
Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital.

  • Die Bundesanwaltschaft prüft, Terrorverfahren gegen eine selbsternannte Bürgerwehr zu übernehmen

  • Die Gruppe war im sächsischen Freital aktiv und soll dort Flüchtlingsunterkünfte angegriffen haben

Wegen Terrorverdachts will die Bundesanwaltschaft möglicherweise Ermittlungen gegen Mitglieder einer rechtsextremen Bürgerwehr aus dem sächsischen Freital übernehmen. Derzeit liegen zwei entsprechende Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Eine Sprecherin der Karlsruher Behörde bestätigte damit einen Bericht der "Sächsischen Zeitung".

Die beiden Verfahren richten sich gegen insgesamt fünf Männer und eine Frau im Alter von 18 bis 40 Jahren. Ihnen werden unter anderem Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe die Verfahren in Karlsruhe wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Prüfung vorgelegt, sagte ihr Sprecher Oliver Möller.

Angriffe mit Sprengstoff und Buttersäure

In einem Fall geht es um einen Angriff auf eine Asylunterkunft in Freital und einen Sprengstoff- und Buttersäure-Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt von Flüchtlingshelfern in Dresden. Hier wird gegen vier Männer und eine Frau ermittelt. Drei der Männer sitzen in Untersuchungshaft, die Frau blieb gegen Auflagen auf freiem Fuß.

Im Februar war Anklage erhoben worden. Diese habe man nun aber mit Blick auf die mögliche Übernahme der Verfahren durch die Bundesanwaltschaft zurückgezogen, sagte Möller. Eigentlich hätte das Verfahren gegen die Fünf demnächst beginnen sollen. Gegen drei der Beschuldigten aus dem ersten Fall und einen weiteren Mann wird zudem wegen eines Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital ermittelt.

Sprengstoff bei Razzien gefunden

Einer der Verdächtigen steht zudem ab Ende April in Dresden wegen eines weiteren Angriffs auf Flüchtlingsunterstützer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Zusammen mit zwei anderen Männern soll er im Sommer vergangenen Jahres Teilnehmer einer Willkommensdemo in Freital verfolgt und mit einem Baseballschläger attackiert haben. Unter den Angegriffenen war auch der Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD).

Anfang November und zuletzt im März waren bei zahlreichen Razzien in Wohnungen in Freital und Dresden Sprengmittel und Nazi-Devotionalien gefunden worden. Die Ermittlungen führte das Sonderdezernat politisch motivierte Kriminalität, das mögliche rechte Strukturen im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Kriminalität in Sachsen aufdecken soll.

Freital, das nur wenige Autominuten von Dresden entfernt liegt, hatte im Sommer vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht: Wochenlang demonstrierten Fremdenfeinde vor einem Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Hotel. Immer wieder kam es zu Angriffen und Anschlägen auf Asylbewerber und ihre Unterstützer.

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