POLITIK
01/04/2016 00:05 CEST | Aktualisiert 01/04/2016 06:51 CEST

Merkels Flüchtlings-Deal ist nicht humanitär, sondern zynisch

Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan
Wolfgang Rattay / Reuters
Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan

  • Amnesty International beklagt "fatale Mängel" im Pakt zwischen Ankara und der Europäischen Union

  • Die Türkei weist syrische Flüchtlinge an der Grenze ab

  • So wurden auch elternlose Kinder ins Kriegsgebiet abgeschoben

Sie wolle ein "freundliches Gesicht" zeigen und eine humanitäre Lösung finden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise immer wieder. Doch nach dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei zeigt sich, wie humanitär Merkels europäische Lösung wirklich ist.

Sie ist nicht humanitär, sondern einfach nur zynisch.

Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen ist frappierend. Die Organisation Amnesty International kritisiert, die Türkei sei "kein sicherer Drittstaat", in den die EU "bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken" dürfe.

Das EU-Abkommen sieht vor, dass die Türkei jegliche auf griechischen Inseln angelandete Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt.

Registrierzentren wurden zu Abschiebeknästen

Dafür hat sich die Europäische Union verpflichtet, für jeden Zurückgebrachten einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aufzunehmen. Ankara erhält zudem von der EU Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Am 4. April soll der Pakt voll in Kraft treten.

Die Realität ist, dass die Registrierzentren auf Lesbos über Nacht in Abschiebeknäste verwandelt wurden. Flüchtlinge werden offenbar mit dem falschen Versprechen in die mit Stacheldraht umzäunten Lager gelockt, dass ihnen dort in wenige Tagen Papiere für die Weiterreise ausgestellt würden.

Tatsächlich sollen sie dort festgehalten werden, bis ihre Abschiebung in die Türkei geregelt ist. Wann das passiert ist unklar. Die griechischen Behörden sind völlig überfordert, die Versorgung der Insassen ist katastrophal. Sämtliche Hilfsorganisationen haben sich zurückgezogen, dass sie sich nicht als kostenlosen Lieferanten für Gefängnisse missbrauchen lassen wollen.

"Fatale Mängel" in Merkels Flüchtlingsabkommen

Und was passiert, wenn die Flüchtlinge in der Türkei ankommen? Das Land hat laut Amnesty International seit Mitte Januar Hunderte Syrer in ihre Heimat abgeschoben.

Diese Praxis lege "fatale Mängel" im Pakt zwischen Ankara und der Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingswanderungen in die EU offen, teilte Amnesty International am Freitag mit.

Im Klartext: Keiner kann garantieren, dass die aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge nicht einfach zurück ins Kriegsgebiet geschickt werden.

Elternlose Kinder ins Kriegsgebiet abgeschoben

Demnach legen Recherchen im türkisch-syrischen Grenzgebiet nahe, dass täglich rund 100 Syrer, die oft in der Türkei nicht registriert sind, des Landes verwiesen werden.

"Männer, Frauen und Kinder wurden in Gruppen von bis zu 100 nach Syrien abgeschoben", sagte die Türkei-Expertin der Organisation, Marie Lucas, der Nachrichtenagentur AFP. In einem Fall habe Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern zurück ins Kriegsgebiet geschickt.

Menschenrechtsgruppen treibt jedoch die Sorge um, dass der Deal die Rechte von Asylsuchenden beschneiden könnte. Zudem steht die Frage im Raum, ob die Türkei für die Menschen sicher ist.

Mit Material der DPA

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