POLITIK
31/03/2016 14:42 CEST | Aktualisiert 31/03/2016 15:50 CEST

Chaos in Griechenland - Darum droht Merkels großer Flüchtlingsplan schon in den nächsten Tagen zu scheitern

Chaos in Griechenland - Darum droht Merkels großer Flüchtlingsplan schon in den nächsten Tagen zu scheitern
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Chaos in Griechenland - Darum droht Merkels großer Flüchtlingsplan schon in den nächsten Tagen zu scheitern

  • Massive rechtliche Probleme bei geplanten Abschiebungen aus Griechenland

  • Kritik an Merkels Türkei-EU-Abkommen wächst

  • Linke: „Das war den politisch Verantwortlichen sicherlich auch von vornherein klar“

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben am Plan festhalten, ab Montag mit den Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu beginnen. Die Vorbereitungen liefen, sagte eine Sprecherin der Kommission am heutigen Mittwoch in Brüssel. Beim EU-Türkei-Gipfel vor zwei Wochen war vereinbart worden, alle Menschen auszuweisen, die seit dem 20. März auf griechische Inseln gelangt sind.

Fristgerechte Umsetzung des Flüchtlingspakts höchst unsicher

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach der Bekanntgabe der Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise von einer Rückführung ab April gesprochen. Doch ob Abschiebungen von Griechenland in die Türkei tatsächlich in absehbarer Zeit kommen, ist Medienberichten zufolge höchst unsicher.

Die „Welt“ etwa analysiert zutreffend: „Das in nennenswertem Umfang fristgerecht passieren kann, erscheint mittlerweile fraglich.“ Denn Massenabschiebungen verstoßen gegen das Menschenrecht, Asylbegehren müssen rechtlich individuell von Asylrichtern geprüft werden. Doch solche Richter gibt es in Griechenland bislang kaum.

Zahl der Asylrichter müssen aufgestockt werden

Griechenland selbst hat nach Angaben der "Bild"-Zeitung nur acht Asylrichter. Deshalb sollen – so der Plan - andere EU-Länder, allen voran Deutschland, Asylrichter an die Ägäis entsenden. Zunächst sollen es 30 sein, später mehr.

Doch aufgrund rechtlicher Hindernisse können die Juristen in dem südeuropäischen Staat bislang nicht oder zumindest nicht wirksam arbeiten. Und selbst wenn das griechische Parlament die nötigen Voraussetzungen schaffe, bleiben der „Welt“ zufolge erhebliche Probleme.

Es fehlen Büros, Telefone und Computer

Die Richter müssten aber erst einmal ankommen, und für sie müsse auch noch eine komplette Infrastruktur geschaffen werden: Büros, Telefone, Computer. Die neuen Regeln sollen zudem voraussichtlich eine 14-tägige Berufungsfrist vorsehen.

Bis zum Ablauf dieser Frist können erstinstanzlich abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Einsprüche gegen Asylbescheide können laut dem „Zeitungsbericht“ aber erst bearbeitet werden, wenn die EU-Richter eintreffen – „denn die entscheidende Schwäche des griechischen Asylsystems sind vor allem fehlende Richter für die zweitinstanzliche Bearbeitung angefochtener Asylurteile“, so das Blatt.

Die Einsetzung einer ganz neuen Berufungsinstanz sei deshalb „eines der wichtigsten Elemente der geplanten griechischen Gesetzesänderungen“.

Türkei muss als sicherer Herkunftsstaat anerkannt werden

Bis diese Änderungen in Kraft treten, hat die EU einem "Bild"-Bericht zufolge die Vorbereitungen für die Aussendung Asylrichter aus anderen EU-Staaten nach Athen vorerst gestoppt.

Voraussetzung ist, dass ihre Asylbegehren als unzulässig zurückgewiesen werden. Damit dies möglich ist, muss Griechenland die Türkei als sicheren Herkunftsstaat anerkennen. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen bis spätestens Samstag geschaffen werden. Es gibt aber Zweifel, dass dies rechtzeitig passiert.

EU-Türkei-Abkommen schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt

Aus Sicht von deutschen Kritikern war das EU-Türkei-Abkommen allerdings ohnehin schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt – auch, weil es gegen geltende Gesetze verstoße. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisiert im Gespräch mit der Huffington Post: „Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschieben, ohne dass wenigstens ihr Asylbegehren in Griechenland geprüft wurde, ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.“ Doch für diese Prüfungen fehlt es in Griechenland aktuell sowohl an der nötigen Infrastruktur als auch an Personal.

„Das war den politisch Verantwortlichen sicherlich auch von vornherein klar“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Offenbar werde „darauf gesetzt, dass der Plan allein als Papiertiger schon so abschreckend wirkt, dass die Menschen sich gar nicht erst auf die Flucht in Richtung EU machen. Das ist zu kurz gedacht – die Menschen werden nicht plötzlich aufhören, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen“.

Wahrscheinlichstes Ergebnis: Der Schein wird gewahrt

Für die Linke ist klar: „Die EU muss einsehen, dass sich die Realität nur begrenzt verbiegen lässt, um die Voraussetzungen für eine unmenschliche und rechtswidrige Abschottungspolitik zu schaffen.“ Man könne „ein Pferd nicht von hinten aufzäumen und Maßnahmen beschließen, die nicht nur völkerrechtswidrig sind, sondern auch völlig an der Realität vorbeigehen.“

Auch die eher konservative „Welt“ geht nicht davon aus, dass auf rechtlich zulässigem Wege rasch eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen abgeschoben werden kann. „Das wahrscheinlichste Ergebnis ist nach derzeitigem Stand der Dinge, dass am 4. April möglicherweise einige wenige Asylbewerber abgeschoben werden, um den Schein zu wahren, dass alles nach Plan läuft“, resümiert die „Welt“ zutreffend.

Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Griechenland wieder gestiegen

Einem Bericht der griechischen Zeitung "ekathimerini" zufolge könnte auch die derzeitige Lage an der griechischen Agäisküste die sofortige Umsetzung des Flüchtlingspakts massiv gefährden. Seit Mittwoch verzeichnen Behörden dort wieder eine wachsende Zahl von ankommenden Flüchtlingen.

In Griechenland herrsche bis heute Ungewissheit, wie viele der Asylbewerber an die Türkei geschickt werden, wie sie dort hinkommen und wo sie unterkommen sollen.

Türkische Küstenstädte nicht für Flüchtlingsaufnahme gerüstet

Nach Angaben Ankaras sollen die ersten Flüchtlinge von den Griechischen Inseln aus per Schiff nach Cesme und nach Dikili, einer Küstenstadt nördlich von Izmir, gebracht werden. Türkische Lokalpolitiker warnen allerdings davor, dass die Region nicht für die Aufnahme der Menschen gerüstet ist.

"Wir machen uns nicht nur um Dikili, sondern um die Infrastruktur der ganzen Region hier sorgen", erklärte Dikilis Bürgermeister Mustafa Tosun der Nachrichtenagentur Reuters. "Sollten die Flüchtlinge hier bleiben, ist unsere Infrastruktur, ob Gesundheits- oder Schulsystem, überlastet."

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