POLITIK
31/03/2016 03:59 CEST | Aktualisiert 31/03/2016 04:11 CEST

Angst vor Putins Flüchtlingen: Lettland baut Grenzzaun

POOL New / Reuters
Der russische Präsident Putin

  • Lettland hat mit dem Bau eines Grenzzauns zu Russland begonnen

  • Dahinter steht die Sorge, dass der Nachbar den Flüchtlingsstrom zur Destabilisierung des Landes ausnutzen könnte

Es ist ein verheerendes politisches Signal. Lettland hat mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zu Russland begonnen. Nahe der Kleinstadt Ludza ein drei Kilometer langer Abschnitt fertiggestellt, bis zum Jahresende soll er auf fast hundert Kilometer verlängert werden.

Dahinter steht die Sorge vieler Letten, dass der Nachbar Russland den Flüchtlingsstrom ausnutzen könnte, um das Land zu destabilisieren - und danach in dem Land einzumarschieren, um die russische Minderheit im dem Land zu schützen.

Ähnlich wie auf der Krim leben in dem Land viele Russen. Jeder vierte Lette spricht privat ausschließlich Russisch.

Viele von ihnen leben schon seit Jahren in dem Land, manche sind dort geboren und haben die lettische Staatsbürgerschaft - fühlen sich aber Russland zugehörig.

"Flüchtlinge haben sich wahrscheinlich nicht von selbst auf den Weg gemacht"

Die lettische Regierung sieht diese Minderheit als Bedrohung. Erst vor wenigen Monaten schloss man einen russischsprachigen Sender aus der Sorge, er würde russische Propaganda gegen die Regierung verbreiten.

Dazu kommt die Sorge vor einem Zustrom von Flüchtlingen. Lettische Regierungsvertreter fürchten, dass Russland ähnlich wie in Finnland und Norwegen Dlüchtlinge einschleusen könnte.

Der Außenminister des Landes Edgars Rinkevics etwa zieht Parallelen zu den beiden skandinavischen Ländern. “Wir haben gesehen, was passiert ist an der russisch-finnischen Grenze vor einigen Wochen, an der norwegisch-russischen Grenze”, sagte er am Montag. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Flüchtlinge in Norwegen von einigen hundert auf fast 5.500 an, in Finnland gar auf 7.500.

Die meisten von ihnen kommen nicht aus dem Nahen Osten, sondern sind Menschen aus Zentralasien, die schon jahrelang in Russland gelebt haben. "Die haben sich wahrscheinlich nicht von selbst auf den Weg gemacht”, sagt etwa EU-Kommissar Johannes Hahn.

"Eine Frage der Sicherheit"

Auch der lettische Präsident Raimonds Vejonis fürchtet, dass die Grenze zu einer Route für Flüchtlinge werden könnte. Obwohl dies bislang kaum passiert ist: "Die Stärkung von Lettlands östlicher Grenze ist eine Frage der Sicherheit für Lettland und die gesamte Europäische Union", sagt er.

Die ehemalige Sowjetrepublik ist schon lange wegen Russlands aggressivem Verhalten um die eigene Sicherheit besorgt und drängt auf eine weitere Aufrüstung des Nato-Bündnisgebiets im Osten.

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