POLITIK
30/03/2016 04:25 CEST | Aktualisiert 30/03/2016 04:28 CEST

AfD-Politiker wollen Moscheen verbieten

Getty

  • Ein AfD-Landesverband will Moscheen verbieten

  • Die Politiker glauben, dass der Islam dabei sei, die "Weltherrschaft" zu erlangen

  • Streit in der AfD dürfte sich verschärfen

Dieser Vorschlag der AfD wird wieder für Wirbel sorgen - und er kommt diesmal nicht aus den für ihre radikal rechtspopulistischen Aussagen bekannten Landesverbänden in Thüringen oder Sachsen Anhalt. Er kommt von dem bisher als gemäßigt geltenden AfD-Ableger in Bayern.

"Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD, der den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" vorliegt und über den "Focus Online" berichtet.

"Islam auf dem Weg zur Weltherrschaft"

Weiter heißt es in dem Papier: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre".

Und dann wird es noch verschwörungstheoretisch. "Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen." Die Verfasser fürchten wohl, dass Deutschland bald der 58. Staat ist.

Um das Moscheen-Verbot durchzusetzen, wollen die AfD-Mitglieder aus Bayern auch gleich die im Grundgesetz festgelegte Religionsfreiheit abschaffen oder zumindest einschränken.

Rechter Flügel der AfD greift Petry an

Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern und die Weltherrschaft zum Ziel haben", heißt es in dem Papier.

Wie das "RedaktionsNetzwerk" recherchierte, stehen hinter dem Papier aber nicht nur Politiker aus Bayern, sondern der rechte Flügel der AfD.

Zu der Gruppe "Der Flügel", der das Papier verfasste, gehören Sachsen-Anhalts Landeschef Andre Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der stellvertretende Brandenburger Vorsitzende Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

Interner Streit in der AfD wird heftiger

Nach den Querelen der vergangenen Wochen in der Partei (die vergleichsweise moderate Parteichefin Frauke Petry steht unter heftigem Beschuss des rechten Flügels) wundert es nicht, dass auch dieses Papier jetzt schon für internen Streit in der AfD sorgt.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich umgehend von dem Papier. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe "eine gewisse Verwandtschaft" zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron.

Auch auf HuffPost:

AfD erreicht bei Landtagswahlen aus dem Stand zweistelliges Ergebnis