POLITIK
29/03/2016 23:56 CEST | Aktualisiert 30/03/2016 08:55 CEST

Geheimpapier enthüllt Putins wahre Pläne für die Ostukraine

  • Ein Geheimpapier zeigt, dass die Ostukraine längst direkt von der russischen Regierung verwaltet wird

  • Die pro-russischen Separatisten haben dabei kaum Mitsprache

Putins Macht wächst immer weiter. Und ihre Auswirkungen sind unheimlich. Neue Erkenntnisse zeigen jetzt, wie er die Weltpolitik seit Monaten an der Nase herumführt.

Ein geheimes Dokument offenbart, dass Wladimir Putin die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine behandelt, als gehörten sie zum russischen Staatsgebiet.

Dass Russland die Separatisten mit Waffen und Soldaten unterstützt, ist lange bekannt. Doch Informationen der "Bild"-Zeitung zeigen, dass der Einfluss Moskaus viel stärker und direkter ist, als bisher angenommen würde.

Die Strippen werden dabei direkt in Moskau gezogen - die Separatisten haben bei der Verwaltung der Gebiete so gut wie nichts zu melden.

Eine geheime Kommission verwaltet den Donbass

Das Gebiet wird von einer Kommission der russischen Regierung verwaltet, die als de-facto-Regierung der Separatistengebiete fungiert. Der "Bild"-Zeitung liegt ein internes Sitzungsprotokoll der "Interministeriellen Kommission für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die betroffenen Gebiete im Südosten der Regionen von Donezk und Luhansk" vom 23. Oktober 2015 hervor.

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Die Zeitung überprüfte die Echtheit des Dokuments mithilfe mehrerer Insider und nachrichtendienstlicher Mitarbeiter zweier Länder. Alle Experten halten das vorliegende Papier für echt.

Wie die Zeitung berichtet, wurde die Kommission im Dezember 2014 von Ministerpräsident Dmitri Medwedew ins Leben gerufen. Danach wurden keine Informationen über sie veröffentlicht. Offiziell tagte sie nicht mehr.

Russische Regierung zieht die Strippen

Tatsächlich trifft sich die Kommission mindestens einmal im Monat und plant dabei weit mehr als nur humanitäre Fragen für den abtrünnigen Teil des Donbass im Osten der Ukraine.

Sämtliche Fragen des Staatsbetriebs der Gebiete von Luhansk und Donezk, wie Finanz- und Steuerrecht, Wiederherstellung der Industrie und die Bildung eines Marktes für Stromenergie, werden in sechs Arbeitsgruppen, geführt von fünf russischen Ministerien bearbeitet und in die Tat umgesetzt.

Vielsagend ist dabei, dass alle Arbeitsgruppen unter Aufsicht des Bundessicherheitsdienstes FSB wirken. Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst Russland. In den Augen der russischen Regierung gehört der Donbass offensichtlich bereits zum Inland.

Die Regierungen der "Volksrepubliken" haben nichts zu sagen

Besetzt ist die Kommission mit hochrangigen Mitgliedern der russischen Regierung. Vorsitzender der Kommission ist Sergej Nasarow, stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung der Russischen Föderation. Verantwortlicher der russischen Regierung ist Dmitri Kosak, stellvertretender Ministerpräsident Russlands und enger Vertrauter Wladimir Putins.

Auffällig ist, dass an der der Kommission keine Mitglieder der zwei selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine beteiligt sind. Die Regierung Russlands lenkt sämtliche Belange der Separatistengebiete im Osten der Ukraine. Die von Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk dienen dabei offenbar nur der Außendarstellung.

Sie werden lediglich über die Ergebnisse und deren politische Umsetzung im ukrainischen Donbas informiert.

Im Ergebnis lässt die Arbeit der Kommission das Separatistengebiet in der Ostukraine als “Satellitenstaat" Russlands erscheinen, so ein Geheimdienstler gegenüber "Bild".

Zwischen der ukrainischen Regierung , den Separatisten im Donbass und Russland wurde im Februar 2015 ein Friedensplan beschlossen. Dessen Umsetzung stockt aber. Weder eine Feuerpause noch ein Waffenabzug sind bisher vollständig umgesetzt.

Zudem erhöhte sich zuletzt wieder die Zahl von Toten und Verletzten bei Kämpfen. Bei Verstößen gegen die Waffenruhe sind vergangen Woche zwei ukrainische Soldaten getötet worden. Acht weitere wurden bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten verletzt.