POLITIK
29/03/2016 12:05 CEST | Aktualisiert 29/03/2016 16:12 CEST

Schattendasein unter Petry: So beschwert sich die AfD Hamburg über rechte Hardliner

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Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse

  • Die AfD-Hamburg nagt am Rechtsruck der Partei unter Frauke Petry

  • Der Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse beschwert sich über Ausgrenzung und Blockaden im Parlament

  • Beobachter sprechen dagegen von "amateurhafter und dilettantischer" Arbeit der AfD

Gut ein Jahr ist es her, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg das erste westdeutsche Landesparlament erobert hat. Der Rechtsruck steckte da noch im Keim der Partei, die der AfD-Gründer und Hochschullehrer Bernd Lucke im Februar 2015 vertrat. Von einer "Asylflut" redete kaum jemand.

In Hamburg schaffte die AfD damals auf Anhieb 6,1 Prozent und eroberte 8 der 121 Sitze. Liberal, konservativ und Euro-kritisch - mit dieser Haltung hatte auch Jörn Kruse, AfD-Fraktionschef in Hamburg, seine Wähler gewonnen.

Die Wahl von Frauke Petry war eine Katastrophe

Kruse hat sich deshalb aus der Bundespartei zurückgezogen. In der Wahl von Frauke Petry zur AfD-Bundesvorsitzenden und dem Rechtsruck der Partei sieht der Wirtschaftsprofessor eine Katastrophe: Die Ergebnisse des Bundesparteitags würden "deutlich machen, dass wir inzwischen zu einer rechten Partei geworden sind und vermutlich auch immer mehr werden."

Den Fraktionsvorsitz in Hamburg hat er dennoch behalten. Nur will er die dortige AfD-Fraktion nicht auf gleicher Linie mit der politischen Ausrichtung von anderen Verbänden, wie etwa in Ostdeutschland, sehen.

Pöbeln gegen Flüchtlinge - aber auf bürgerlichem Niveau

Die Abgeordneten in der Hansestadt poltern, pöbeln und provozieren zwar auch mit populistischen Thesen zum Thema Flüchtlinge. Sie sind aber weit entfernt von Schießbefehlen (Petry), Reden über den "afrikanischen Ausbreitungstyp" (Thüringens AfD-Chef Björn Höcke) oder die "deutsche Volksgemeinschaft" (Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg).

Insofern fühlt sich Kruse von den anderen Fraktionen im Parlament zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. "Offiziell werden wir so weit ausgegrenzt, wie das gerade noch mit der Geschäftsordnung vereinbar ist", sagt er.

Für die parlamentarische Arbeit der AfD, die Beobachter zwischen amateurhaft und dilettantisch einordnen, hat das natürlich Folgen. So verweigern die Abgeordneten der anderen Fraktionen der AfD beharrlich einen Sitz in der Härtefallkommission, die ausreisepflichtigen Ausländern ein Bleiberecht einräumen kann.

Kein einziger AfD-Antrag kam durch

Und bis heute hat es kein einziger AfD-Antrag auch nur in einen Ausschuss geschafft, von einer Verabschiedung im Parlament gar nicht zu reden. "Wir wissen schon beim Schreiben eines Antrags, dass er von sämtlichen Fraktionen abgelehnt werden wird", räumt Kruse ein.

Sachpolitisch findet die AfD in der Bürgerschaft somit nicht statt - was der Politologe Kai-Uwe Schnapp von der Uni Hamburg auch mit Blick auf die AfD-Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für nicht klug hält. Die AfD sei demokratisch gewählt worden. Und hinter ihr stehe eine relativ große Wählergruppe. "Die darf die etablierte Politik nicht einfach links liegen lassen."

Der Anführer ist bürgerlich - aber sein Gefolge nicht

Diese hat in Hamburg nicht unbedingt ein Problem mit Kruse selbst - Schnapp hält ihn zwar für einen sehr konservativen, aber letztlich bürgerlichen Politiker. Problematischer werden die Leute hinter Kruse gesehen.

Etwa Fraktionsvize Bernd Nockemann, früher als Mitglied der rechtspopulistischen Schill-Partei kurzzeitig Innensenator. Oder Parteichef und Fraktionsvize Bernd Baumann, nach dessen Ansicht es in der AfD generell keine Rechtsextremisten gibt. Und der über die teils völkisch anmutenden Reden Poggenburgs und Höckes im "Welt"-Interview nur sagte: "Im Osten wird manchmal etwas rustikaler formuliert."

Mit Material der dpa

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