POLITIK
28/03/2016 15:22 CEST | Aktualisiert 28/03/2016 16:00 CEST

"Wer Ghettos zulässt, sät Terror": Gabriel warnt vor Gewalt-Brutstätten in Europa

Leader of the Social Democratic Party (SPD) Sigmar Gabriel attends the SPD party congress in Berlin, Germany, December 11, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch
Fabrizio Bensch / Reuters
Leader of the Social Democratic Party (SPD) Sigmar Gabriel attends the SPD party congress in Berlin, Germany, December 11, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

  • Sigmar Gabriel warnt angesichts des Terrors von Brüssel vor Kriminellen-Ghettos in europäischen Städten

  • Er forderte EU zudem auf, die Sicherheitszusammenarbeit zu intensivieren

Vizekanzler Sigmar Gabriel befürchtet, dass in Europa Terror-Ghettos entstehen. In der "Bild" warnte er, dass die Integrationspolitik scheitern könnte - mit fatalen Folgen. Er betonte, die Terroristen von Brüssel und Paris seien in Frankreich und Belgien geboren und aufgewachsen.

"Man muss viel mehr tun, um diese Ghettobildung zu verhindern, die wir aus Paris und Brüssel kennen. Dort wurden über Jahrzehnte die Menschen ohne Bildung und Arbeit gelassen“, so Gabriel. Wer Ghettos zulasse, säe "den Keim für Kriminalität, Gewalt und am Ende auch für Terror".

"Gleiche Priorität wie die Bankenrettung"

Zudem forderte Gabriel die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder dazu auf, mehr zu investieren, um bei der Bekämpfung von Terrorismus besser zusammenarbeiten zu können. Die Terrorfahndung müsse innerhalb der EU "die gleiche Priorität bekommen wie vor Jahren die Bankenrettung oder die Griechenlandkrise“, sagte Gabriel der Zeitung.

Seit Jahren werde zwar ein besserer Datenaustausch in Europa beschworen. "Stattdessen wird in der alten 'Schlapphut-Mentalität' der Geheimdienste weiter gearbeitet und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sitzen auf ihren Daten“, kritisierte der SPD-Chef.

Ergebnisder Flüchtlingspolitik?

Bei den Anschlägen von Brüssel waren 35 Menschen ums Leben gekommen. Die europäischen Geheimdienste stehen seitdem in der Kritik. Der belgische Justizminister Koen Geens hatte am Donnerstag Fehler seiner Sicherheitsbehörden im Umgang mit Informationen über Terroristen eingeräumt.

Die terroristischen Anschläge als Konsequenz einer verfehlten Flüchtlingspolitik zu betrachten, lehnte Gabriel ab: "Das waren alles keine Flüchtlinge!“, sagte er. Allerdings äußerte er sich auch zur Idee von Innenminister Thomas de Maizière, Flüchtlinge zu bestrafen, die Integrationsmaßnahmen ablehnen. "Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern", sagte er.

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