POLITIK
26/03/2016 11:49 CET | Aktualisiert 26/03/2016 14:44 CET

Müntefering: Regierung erklärt Flüchtlingskrise nicht genug

  • Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert die Bundesregierung

  • Sie erkläre ihre Flüchtlingspolitik zu wenig

  • Arbeitsministerin Andrea Nahles glaubt, Merkel gelte nicht mehr als unbesiegbar

Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat im Interview mit dem „Spiegel“ den Umgang der Regierung mit der Flüchtlingskrise kritisiert.

"Es gibt keine Erzählung über das, was stattfindet. Es wird nicht genug erklärt, zur Lage, zu Motiven, zur Perspektive, zu Risiken, zu Chancen“, sagte Müntefering. Genau dies sei aber Aufgabe auch des Bundestages. "Es klärt sich nicht alles still, die offene Debatte ist anstrengend, aber nötig."

Müntefering sieht Zuwanderung als Chance

Aktuelle Umfragen stützen die These Münteferings. Mehr als 60 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in alle Parteien verloren, die Krise zu lösen. 57 Prozent glauben, die Politiker „da oben“ machten ohnehin, was sie wollten.

Inhaltlich kritisierte Müntefering die Politik der Großen Koalition nicht.

Allerdings mahnte der SPD-Politiker an, jetzt genug Geld in die Hand zu nehmen. „Wenn wir jetzt vernünftig sind, investieren wir in die, die gerade kommen.“ Das löse zwar nicht alle Probleme, aber es lohne sich dennoch, das Beste daraus zu machen.

Müntefering sagte, die Zuwanderung werde die Gesellschaft verändern – aber er sehe das als Chance. Er vergleicht die Flüchtlingskrise mit der Agenda 2010, mit der Deutschlands Sozialsysteme reformiert worden waren. „Nach zehn Jahren werden alle sagen, ja, es war eine Plackerei, die wir da erlebten – aber es war gut und hat uns allen geholfen.“

In den weit verbreiteten Pessimismus stimmt Müntefering nicht ein. „Die Bereitschaft zur Solidarität war bei uns und weltweit noch nie so groß wie heute“, sagte er dem „Spiegel“.

SPD will auf Persönlichkeiten setzen

Müntefering sieht die SPD trotz der schlechten Ergebnisse in zwei von drei Bundestagswahlen und schlechten Umfrageergebnissen bundesweit nicht in der Krise. Die Partei müsse aber bis zur Bundestagswahl noch einiges tun. Unter anderem auf Persönlichkeiten setzen, wie Malu Dreyer. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hatte die Landtagswahl überraschend deutlich gewonnen.

Nahles: "Merkel hat den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scheint die Chancen der SPD auch in Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Umfragetief zu sehen.

In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom Samstag sagte Nahles: "Frau Merkel hat ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit inzwischen verloren. (...) Für die SPD heißt das: Wir können nächstes Jahr selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen."

Außerdem würden die Flüchtlingszahlen bereits wieder deutlich abnehmen. Bei diesem Thema hatte die SPD nicht punkten können. Aus Sorge, die eigenen Wähler zu verlieren, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt, die Sozialausgaben für Deutsche erhöhen zu wollen.

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