POLITIK
24/03/2016 13:32 CET | Aktualisiert 24/03/2016 15:04 CET

Top-Ökonom Fuest warnt in der Flüchtlingskrise: "Die Politik führt die Bevölkerung in die Irre"

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Top-Ökonom warnt: "Die Politik führt die Bevölkerung in die Irre"

  • Ökonom Fuest warnt vor hoher finanzieller Belastung durch die Flüchtlingsintegration

  • Die Regierung ist sicher: Deutschland kann die Kosten schultern

Clemens Fuest zählt zu Deutschlands renommiertesten Ökonomen - und gleichzeitig zu denjenigen, die vor zu großen finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise warnen.

"Es wäre unredlich, so zu tun, als würde die Bewältigung der Flüchtlingskrise nichts kosten", sagte der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) etwa vor einigen Monaten.

"Die Bevölkerung wird von der Politik in die Irre geführt"

Jetzt hat der zukünftige Chef des Münchner Ifo-Instituts erneut vor den finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise gewarnt - und die Bundesregierung scharf angegriffen.

Im Interview mit der "Zeit" sagte Fuest: "Die Bevölkerung wird von der Politik in die Irre geführt: Wir können die Belastung durch die Zuwanderung nicht ausgleichen, indem wir mehr Schulden machen. Diejenigen, denen man jetzt Wohltaten verspricht, müssen sie später wieder zurückzahlen. Das ist eine Frage der Logik."

Die Flüchtlingskrise zwinge Deutschland, mehr Geld auszugeben, erklärte der Ökonom. "Deshalb sollten wir in anderen Bereichen sparen. So würde jeder Privathaushalt handeln. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das nicht wirklich anders."

Gabriel: "Weder sind Steuererhöhungen nötig noch neue Schulden"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt gesagt, dass die Integration der Flüchtlinge auch ohne Steuererhöhungen und neue Schulden finanziert werden könne. "Weder sind Steuererhöhungen nötig noch neue Schulden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.

Regierung und Bundestagsfraktion waren sich zuletzt einig, dass Deutschland die Flüchtlingskosten schultern kann. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen hatten 2015 gemeinsam einen Überschuss von rund 19,4 Milliarden Euro erwirtschaftet - das höchste Plus seit der Wiedervereinigung.

Gabriel: "Solidarität heißt: teilen"

Für Fuest offenbar kein Argument für eine Entspannung der Haushaltslage. "Fakt ist: Durch die Flüchtlinge ist jetzt weniger Geld da als vorher", sagte er der "Zeit".

"Solidarität mit den Flüchtlingen finde ich persönlich und auch eine Mehrheit der Deutschen richtig. Aber Solidarität heißt: teilen. Da ist es egal, was man vorher ausgeben wollte oder meint, ausgeben zu müssen. Es ist weniger Geld für anderes da, Punkt."

Mit Material von dpa

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