POLITIK
24/03/2016 01:59 CET | Aktualisiert 24/03/2016 02:42 CET

"Verhindern, dass es Tote gibt": Durch Merkels Flüchtlingsdeal steht Griechenland vor einer Explosion der Gewalt

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Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria auf Lesbos

  • Seit Sonntag werden Flüchtlinge auf Lesbos interniert

  • Die Stimmung auf den Inseln und im Grenzort Idomeni heizt sich auf

  • Hilfsorganisationen befürchten gewalttätige Proteste

Für ihr Zitat zur Flüchtlingskrise im September 2015 steckte Bundeskanzlerin Angela Merkel viel Kritik ein.

"Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagte sie vor dem Bundestag.

Ein halbes Jahr später trat Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei in Kraft - und der zeigt den Flüchtlingen alles andere als ein freundliches Gesicht: In Griechenland ankommende Flüchtlinge werden in Deportationslagern mit Wachtürmen, Stacheldrahtzäunen und bewaffneten Wachen interniert.

In wenigen Tagen wurden 2000 Flüchtlinge interniert

Seit Sonntag wurden so mehr als 2000 Migranten und Flüchtlinge festgenommen. Sie werden in Registrierungszentren auf griechischen Inseln nahe der türkischen Küste festgehalten. Die Zentren werden von der EU überwacht.

Dies ist Teil des vergangene vereinbarten Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. Dieser soll den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa bremsen.

Hunderte von Flüchtlingen in Griechenland von der mazedonischen Grenze bis zu den Ägäis-Inseln nahe der Türkei haben am Mittwoch für die Öffnung der Grenzen demonstriert. Sie forderten, ihre Reise nach Mitteleuropa fortsetzen zu können, was aber seit dem EU-Pakt mit der Türkei nicht mehr zugelassen werden soll.

Kleinere Proteste gab es in Lagern auf drei Ägäis-Inseln, wo seit Sonntag alle ankommenden Flüchtlinge gestoppt werden und dann auf den Rücktransport in die Türkei warten müssen.

Helfer zogen aus Angst vor Gewalt ab

Auch im Grenzlager Idomeni spitzt sich die Lage zu: Die Insassen fordern die Öffnung der mazedonischen Sperranlagen. Dutzende Migranten blockierten die Eisenbahntrasse, rund 150 setzten sich auf eine Fernstraße und verursachten kurzzeitig ein Verkehrschaos.

"Die Menschen hier tun sich aus lauter Verzweiflung selbst Schlechtes an", sagte UNHCR-Sprecher Babar Baloch der Deutschen Presse-Agentur. Aus Furcht vor Gewaltakten wütender Migranten zogen die meisten humanitären Organisationen einen Teil ihrer Mitarbeiter in der Nacht zum Mittwoch aus dem Lager ab, wie der UNHCR-Sprecher berichtete.

Wann die Deportationen von Lesbos aus beginnen sollen, war weiterhin offen. Beamte sagten, rechtliche und praktische Fragen müssten noch geklärt werden.

"System ist unfair als auch unmenschlich"

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat daher ihre Arbeit im wichtigsten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel eingestellt. Die Organisation teilte am Mittwoch mit, das Camp in Moria nicht mehr länger mit Personal zu besetzen, nachdem die Polizei die Flüchtlinge dort nun festhält.

Die Fortsetzung der Arbeit in dem Flüchtlingslager würde die Hilfsorganisation "mitschuldig an einem System machen", das man "sowohl als unfair als auch unmenschlich" betrachte, erklärte Marie Elisabeth Ingres von Ärzte ohne Grenzen.

Ähnliche Schritte hatte zuvor bereits das UN-Flüchtlingshilfswerk ergriffen. Die Registrierungszentren seien zu geschlossenen "Hafteinrichtungen" geworden, kritisierte das UNHCR.

"Griechenland ist hoffnungslos überfordert"

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat die Europäische Union zu schneller Hilfe für Griechenland aufgefordert, das mit dem Flüchtlingsansturm "hoffnungslos überfordert" sei. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Seiters: "Die EU muss verhindern, dass es Tote gibt". In Griechenland seien geordnete Verfahren dringend nötig, um das Elend der Menschen mildern.

Seiters appellierte an alle 28 EU-Mitgliedsstaaten, ihre Zusagen einzuhalten und möglich rasch Experten nach Griechenland zu schicken. Das Land brauche unverzüglich die organisatorische und finanzielle Unterstützung, die ihm schon vor anderthalb Jahren zugestanden wäre.

Mit Material der AP und der DPA

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