POLITIK
22/03/2016 10:35 CET | Aktualisiert 23/03/2016 04:41 CET

"Müssen in Deutschland jeden Tag mit Terroranschlag rechnen" - Polizeigewerkschaften fordern besseren EU-weiten Datenabgleich

  • EXKLUSIV: Polizeigewerkschaften warnen vor akuter Terrorgefahr in Deutschland

  • Europweiter Datenabgleich von Kriminellen- und Flüchtlingsdaten gefordert

Nach den Terroranschlägen von Brüssel warnen Sicherheitsexperten vor einer akuten Terrorgefahr in Deutschland. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt im Gespräch mit der Huffington Post: „Ein solcher Anschlag kann auch hierzulande jeden Tag, an jedem Ort passieren.“

Rüdiger Holecek, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt ebenfalls auf Anfrage der Huffington Post: „Wir müssen auch in Deutschland jeden Tag mit einem Terroranschlag rechnen.“ Die Bundesrepublik stehe „im Fokus des Terrors“.

Beide Sicherheitsexperten fordern einen besseren europäischen Abgleich der Daten von Kriminellen, Terroristen, aber auch Flüchtlingen. „Der Terrorismus ist längst europaweit, die Polizeibehörden der EU-Staaten arbeiten oft aber noch immer nationalstaatlich.“

Zwar sei der „EU-weite Datenabgleich auf dem Papier längst beschlossen“, schimpft Wendt. Doch in der Praxis gebe es hier in vielen Staaten große Probleme. „Deshalb funktioniert der Abgleich noch immer oft nicht.“

„Dieser Anschlag galt ganz Europa“, sagt auch GdP-Mann Holecek. Nun müssten „nationale Egoismen endlich fallen“.

Zudem forderten beide Polizeigewerkschaften mehr Personal. Laut GdP wurden bundesweit in den vergangenen Jahren 16.000 Stellen abgebaut. Wendt plädiert für „ein Milliardenprogramm für die innere Sicherheit“.

Als erster Schritt sollte die Bundespolizei dadurch entlastet werden, dass an der deutschen Grenze einfache Tätigkeiten, etwa die Erstaufnahme von Flüchtlingen, künftig durch Tarif-Angestellte des öffentlichen Diensts statt durch Polizeibeamte erledigt werden. „Dann können die Bundespolizisten endlich wieder Bahnhöfe schützen“, glaubt der DPolG-Chef. Auch die GdP fordert eine weitere Entlastung der Bundespolizei in der Flüchtlingskrise.

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