POLITIK
22/03/2016 04:03 CET | Aktualisiert 22/03/2016 04:04 CET

Warum Experten mit einer Flüchtlingswelle aus Libyen rechnen

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Warum Experten mit einer Flüchtlingswelle aus Libyen rechnen

  • Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, rechnet mit einer Flüchtlingswelle aus Libyen

  • Die geschlossene Balkanroute und besseres Wetter machen den Weg übers Meer attraktiver

  • Vom Chaos profitieren extremistische Milizen in Libyen, darunter der IS

Die Bedingungen sind günstig für eine der riskantesten Reisen der Welt. Tage und Nächte sind warm im Norden Afrikas, der mäßige Wind peitscht das Mittelmeer nicht mehr so auf wie noch im Spätherbst oder Winter. Nach der faktischen Schließung der Balkanroute könnte der Westen Libyens zu einem noch öfter genutzten Knotenpunkt für Überfahrten nach Europa werden - trotz der tödlichen Gefahr.

Alleine am Samstag retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe knapp 800 Bootsflüchtlinge in Seenot. In den vergangenen Jahren starben Tausende auf ihrem Weg übers Meer.

Die meisten Boote starten in der Nähe der Hauptstadt Tripolis. Bislang kommen die Flüchtlinge vor allem aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Einer von ihnen ist Adamu aus Niger.

"Ich liebe Europa", sagt der 22-Jährige. Aber er habe Angst, in ein Boot zu steigen. Ob er nicht doch den Plan hat, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, bleibt unklar. So gut wie niemand hier würde offen zugeben, sich den Schleppern anzuvertrauen.

Schlepper sammeln ihre "Kunden" in Westlibyen

Wie viele Flüchtlinge dieses Jahr kommen könnten, weiß niemand so genau. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet einem Bericht von "politico.eu" zufolge, dass sich mehr als 450.000 von dem Bürgerkriegsland aus auf den Weg machen könnten.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kann diese Zahl zwar nicht bestätigen, geht aber davon aus, dass Flüchtlinge nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts nach Alternativen suchen werden.

Die Zahl der abfahrenden Boote in Westlibyen scheint mit dem Frühlingsbeginn zu steigen. Die libysche Nachrichtenagentur Lana berichtet zunehmend von aufgegriffenen Flüchtlingen vor der Küste. In der Praxis mieten Mittelsmänner Unterkünfte, um die Flüchtlinge dort unterzubringen, bis sie ausreichend viele "Kunden" für eine Überfahrt haben.

Schlepper sammeln ihre "Kunden" in Westlibyen

Wenn die Flüchtlingsboote voll besetzt in Richtung der italienischen Inseln starten, ist es in den allermeisten Fällen nicht einmal mehr das Ziel, Europa aus eigener Kraft zu erreichen.

Denn außerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone patrouillieren Schiffe für die EU-Operation Sophia. Sie sollen Schleusern die Bewegungsfreiheit nehmen, retten aber auch die Flüchtlinge.

"Die Masche wird von den ,Vermittlern des Todes' weiter verwendet, solange sie Menschen überzeugen können, für ein vermeintlich besseres Leben in Europa zu bezahlen", sagt Aktivist Husam Sagar, der sich in Libyen mit illegaler Migration befasst.

Die Nutznießer des Ganzen bleiben die Milizen, die im Machtvakuum des Bürgerkriegslandes ungehindert agieren können. Sie sind an dem Geschäft mit den Flüchtlingen mindestens beteiligt. Ihre Anführer sollen die Machenschaften sogar so weit kontrollieren, dass sich ohne ihre Erlaubnis kein Schiff auf den Weg macht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, dass auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dort einen Teil der Häfen erobert habe und in das Schleppergeschäft einsteigen wolle.

"Es droht ein neuer Ansturm aus Libyen"

Brok plädiert für eine Ausweitung des Anti-Schleuser-Militäreinsatzes der EU im Mittelmeer auf libysche Gewässer. "In den nächsten Monaten droht ein neuer Ansturm aus Libyen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

"Deshalb ist es wichtig, dass dort schnell solche Verhältnisse geschaffen werden, dass die schon bereitstehende EU-Marinemission in den dortigen Territorialgewässern und Häfen gegen die Schlepper vorgehen kann", sagte Brok. Ähnlich hatte sich vergangene Woche der britische Premierminister David Cameron geäußert.

Flüchtende finanzieren die Milizen - und damit das Chaos

Adamu aus Niger sagt, er habe Angst vor den Milizen. "Wenn mich diese Leute mitnehmen, lassen sie mich niemals frei, bis ich ihnen mein hart erarbeitetes Geld zahle." Viele Ausländer verdienen im ölreichen Libyen zwar gut, sind aber auch Zielscheibe für Erpressung und Gewalt.

Die manchmal tödlich endenden Überfahrten von der Küste Libyens werden weitergehen, solange das Chaos im Land selber nicht gelöst ist. Denn zur Entwaffnung der Milizen braucht es die von den Vereinten Nationen vermittelte Einheitsregierung. Genauso, um Schiffen im EU-Auftrag die Operationen in libyschen Gewässern oder Militärmächten Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat zu erlauben.

Das Kabinett der Einheitsregierung steht. Seine Einsetzung scheiterte dagegen bislang am Widerstand der beiden rivalisierenden Regierungen.

Bis die neue Führung ihre Arbeit aufnehmen kann, bleiben die Bedingungen bestens - für Mittelsmänner, Schlepper und Milizenführer.

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