POLITIK
21/03/2016 02:31 CET | Aktualisiert 21/03/2016 02:41 CET

Außenminister verrät: Das ist Putins Plan für Europa

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Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Militärparade in Moskau

  • In einem Gastbeitrag gibt Russlands Außenminister einen seltenen Einblick in Putins Denken

  • Russlands Ziel sei es, ein Mitspracherecht in Europas Sicherheitspolitik zu bekommen

  • Ohne das sei keine Stabilität möglich

Was will Wladimir Putin? In vergangenen Jahren überraschte der russische Präsident mit der Besetzung der Krim, seinem Eingreifen in den Krieg in der Ukraine, unzähligen Provokationen in der Nähe des Luftraums von Nato-Staaten und einem Militäreinsatz in Syrien.

Nach Jahren der Annäherung zwischen dem Russland und dem Westen scheint ein neuer Kalter Krieg begonnen zu haben. Putin akzeptierte dafür harsche Sanktionen des Westens, die den Rubel abstürzen und sein Land in eine wirtschaftliche Krise stürzen ließen.

Warum tut er dies? Welche Strategie steht hinter diesem Vorgehen? Was ist sein Ziel? Ein Text, den sein Außenminister Sergei Lawrow für die russische Zeitschrift "Russia in Global Affairs" verfasst hat, gibt einen seltenen Einblick in Putins Denken.

"Europa ist ohne Russland nicht zu vereinen"

Lawrow ist seit 2004 Außenminister Russlands - so lange konnte er nur im Amt bleiben, weil er sich jedem politischen Wandel anpasst. Er gilt als uninspirierter Technokrat, der Putin treu ergeben ist. Es gilt als sicher, dass er dem Präsidenten nie widersprechen würde.

Man kann daher davon ausgehen, dass sein Text die Gedankenwelt des russischen Präsidenten ziemlich genau wiedergibt - zumal er mehrmals in dem Text direkt auf Putin verweist.

Aus dem langatmigen Text kann man vor allem einen Schluss ziehen. Putin wird solange außenpolitischen Chaos verursachen, bis Europa in Verhandlungen mit ihm treten muss. Dann will er sich einen direkten, vertraglichen Einfluss auf die europäische Sicherheitspolitik sichern. In Europa soll nichts ohne die Zustimmung Russlands geschehen.

Bis Russland dies nicht bekommt, wird es keine Stabilität in Europa geben, schreibt er. "In den letzten zwei Jahrhunderten hat jeder Versuch, Europa ohne Russland zu vereinen unweigerlich zu furchtbaren Tragödien geführt."

In dem langatmigen Text führt zuerst aus, welchen Einfluss Russland in der kulturellen Entwicklung Europas gehabt habe. Er stellt dabei sein als ewiges Opfer von westlichen Verschwörungen dar und geht sogar so weit, den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion als einen Plan "europäischer Eliten" darzustellen.

"Kleine Staaten können Entscheidungen nur mit grünem Licht aus Washington treffen"

Die Sowjetunion wiederum habe sich für das Selbstbestimmungsrecht von Völkern eingesetzt, die von westlichen, kapitalistischen Ländern unterdrückt worden sein.

"Die Rolle, welche die Sowjetunion bei der Dekolonialisierung und bei der Förderung von Prinzipien internationaler Beziehungen wie der unabhängigen Entwicklung der Nationen und ihr Recht auf Selbstbestimmung gespielt hat, ist unbestritten."

Bei der Erweiterung der EU und der Nato ging es nicht, dass "kleiner europäische Länder" von der "Unterdrückung zur Freiheit" gelangten, sondern nur um einen "Wechsel in der Führung".

Putin hätte darüber gesprochen: Das Ergebnis sei heute, dass Staatsmänner dieser Länder hinter geschlossenen Türen sagten, dass sie "keine bedeutende Entscheidung ohne ein grünes Licht aus Brüssel oder Washington treffen" könnten.

Nach seinen Vorstellung gibt es also keinen Unterschied zwischen einem freiwilligen Beitritt zur EU oder der Nato und dem erzwungen Eintreten in den von der Sowjetunion geführten Warschauer Pakt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 hätte man "eine neue Basis für europäische Sicherheit" schaffen sollen. Er sagte auch, wie dies hätte geschehen sollen: durch eine Stärkung der "politischen und militärischen Komponenten der OSZE".

Putin will direkten Einfluss auf Europas Sicherheitspolitik

Jetzt sei der Zeitpunkt, dies "nachzuholen", wenn die "systemischen Probleme", die zwischen Russland und dem Westen entstanden sind, gelöst werden können. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung habe Putin auf einen solchen Vorschlag des Politikers Egon Bahr verwiesen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde in den 70er Jahren während der Kalten Krieges als ein Forum geschaffen, in dem sich Washington, Europas Regierungen und Moskau direkt austauschen können. Sie verlor aber nach dessen Ende rasch an Bedeutung. Erst durch die Ukraine-Krise bekam sie wieder mehr Aufmerksamkeit.

Zusammengefasst scheint Putins Strategie zu sein, durch politische und militärische Alleingänge Europa zu stabilisieren, bis seine Regierungen in Verhandlungen mit ihm treten müssen. Dann will er sich vertraglich einen direkten Einfluss auf Europas Sicherheitspolitik sicher - und Mittel zum Zweck scheint die OSZE zu sein.

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