POLITIK
21/03/2016 03:48 CET | Aktualisiert 21/03/2016 04:10 CET

Polizist postet "Heil Hitler" - und es hat keine Konsequezen

Ein Polizist in Thüringen während einer NPD-Demonstration in Erfurt
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Ein Polizist in Thüringen während einer NPD-Demonstration in Erfurt

  • Polizisten in Sachsen und Thüringen fielen mehrmals durch Kontakte ins rechte Milieu auf

  • Wiederholt wurden Rechten Interna zugespielt

  • Diese Vorfälle hatten nur selten Konsequenzen

Ein auf Twitter veröffentlichtes Foto lenkte die Aufmerksamkeit auf Thüringen Polizei.

Während einer AfD-Demonstration legte ein Beamter in Jena eine Ausgabe der rechtskonservativen Zeitschrift "Compact" gut sichtbar auf das Armaturenbrett eines Einsatzwagens. Titel: "Frauke Petry - die nächste Kanzlerin?" Offensichtlich ein beabsichtigtes politisches Statement am Rande der Kundgebung.

"Wie unabhängig ist die Polizei?", fragen sich viele. Die Polizisten fallen nicht nur durch rechte Sympathiekundgebungen auf. Diese haben zudem auch sehr selten Konsequenzen. Das zeigen Recherchen von "MDR Info".

"Kein Verdacht auf eine Straftat"

Ähnliche Fälle gab es auch in Sachsen. Anfang 2015 klauten linksradikale Aktivisten dem Ex-NPDler und Legida-Anhänger Alexander Kurth in einer Kneipe das Handy. Sie veröffentlichten Chatprotokolle, die zeigten, dass mehrere Beamte engen Kontakt mit dem verurteilten Gewalttäter hielten.

Dabei kam der Verdacht auf, dass der Polizist Interna verraten habe. Das hatte allerdings keine Konsequenzen für die Polizisten: Polizeisprecher Andreas Loepk sagte dem Sender "MDR-Info": "Dieses Prüfverfahren hat letzten Endes nicht den Verdacht erhärtet, dass es sich um eine Straftat handeln könnte."

Das Handy zeigte auch einen Facebook-Eintrag, in dem sich einer der Polizisten als Rechtsradikaler zu erkennen gab: "Deutscher Vater, deutsches Kind, 88", lautete der Kommentar zu einem Foto seines Neffen und dessen Tochter. 88 steht für "Heil Hitler". Auch das blieb folgenlos. Der Beamter behauptete, jemand anderes habe sich ein sein Konto eingeloggt - man konnte diese Schutzbehauptung nicht widerlegen.

Wer schickte Bachmann Polizei-Interna?

Im September veröffentlicht Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf seiner Facebook-Seite Polizeiberichte über Straftaten von Asylbewerbern und behauptete, er erhalte immer wieder solche Faxe und Mails. Er schrieb: "Doof das wir immer aktuell Faxe/Mails bekommen mit den Berichten, oder? Gut die richtigen Freunde und Unterstützer zu haben!"

Die Dresdner Polizei ermittelte wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz - nichts passierte.

Polizist gab Einsatzberichte an die NPD weiter

Ein weiterer Vorfall, bei dem Polizisten Daten an Rechte weiterleiteten, ereignete sich im Januar. Die NPD veröffentlichte auf Twitter Bilder, die von einem Polizeicomputer abfotografiert waren. Sie zeigten Auszüge aus einem internen Polizeibericht, nach dem Beamte bei Machern ein Auto mit fünf Linksautonomen gestoppt hatten, die schwer bewaffnet auf dem Weg nach Leipzig waren.

Polizeisprecher Loepki erklärt dazu gegenüber "MDR-Info": "Da läuft noch die Auswertung über das Landeskriminalamt. Wir können auch nicht sagen, in welcher Form und auf welchem konkreten Weg die Weitergabe an die NPD erfolgte." Also wieder: nichts passiert.

Wenigstens hatte das sichtbare Ablegen der "Compact" für zwei Erfurter Bereitschaftspolizisten Konsequenzen. Sie seien mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt worden, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale auf Anfrage der DPA.

Nach seinen Angaben wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Mit Material der DPA

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