POLITIK
21/03/2016 08:14 CET | Aktualisiert 21/03/2016 09:32 CET

Dieses Bundesland will Cannabis legalisieren - und damit ganz Deutschland überzeugen

Andy Cross via Getty Images
Bremen wirbt bei anderen Bundesländer für die Legalisierung von Cannabis.

  • Bremen will den Anbau und Besitz von Cannabis legalisieren

  • Die rot-grüne Regierung wirbt jetzt auch bei anderen Bundesländern für den Antrag

  • CDU sieht die Priorität jedoch bei anderen Themen

Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland stark umstritten, bislang untersagt das Betäubungsmittelgesetz eine Freigabe des Rauschmittels.

Mitte März hatte sich die rot-grüne Regierung in Bremen als erste Landesregierung für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Nach Informationen des Nachrichtenportals "Weser Kurier" wirbt sie nun auch bei anderen Ländern für die Legalisierung.

Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Niedersachsen werden als mögliche Unterstützer des Antrags eingestuft. Die CDU in Bremen hält den rot-grünen Vorschlag allerdings für fragwürdig.

"Wir wollen Konsumenten entkriminalisieren"

"Das jetzige Cannabisverbot ist aus unserer Sicht nicht wirksam", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Stephanie Dehne, am Montag. "Wir wollen nicht die Dealer entkriminalisieren, sondern allein den Konsumenten", fügte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Sükrü Senkal, hinzu.

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Das Geld, das bei Polizei und Justiz gespart werden könne, könne stattdessen für Suchtprävention und -beratung ausgegeben werden.

CDU gegen Legalisierung

Die CDU ist jedoch prinzipiell gegen die Legalisierung des Rauschgiftes.

Aus Sicht der Christdemokraten sollten sich SPD und Grüne lieber mit "größeren Problemen" als Cannabis auseinandersetzen. „Ich muss doch erst die großen Probleme lösen, bevor ich mich um die kleinen Dinge kümmere.“, sagte Wilhelm Hinners, Fraktionssprecher der CDU für Inneres dem "Weser Kurier".

So plant Bremen die Cannabis-Legalisierung

Der Besitz und Anbau von Cannabis soll in Bremen bald in geringen Mengen erlaubt sein. Auch die Menge ab der eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird, soll angehoben werden: von sechs auf zehn bis 15 Gramm.

„Wir hoffen, dass andere Bundesländer nachziehen. Deswegen haben wir in unserem Antrag an die Bürgerschaft manche Punkte weniger konkret gemacht“, sagt der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Wilko Zicht, gegenüber dem "Weser Kurier".

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