POLITIK
20/03/2016 08:11 CET

Streit um Verteilung - Österreichs Außenminister Kurz: Flüchtlinge gehen nicht mehr von Berlin nach Polen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz in Wien (Archivbild)
dpa
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz in Wien (Archivbild)

  • Österreichs Außenminister Kurz glaubt nicht an Flüchtlings-Verteilung

  • Die Idee eines Verteilungsmechanismus nennt er "absurd"

  • Österreichs Caritas-Präsident widerspricht Kurz

Eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ist nach Ansicht des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz kaum noch möglich, nachdem sie in Staaten wie Deutschland oder Österreich aufgenommen wurden.

Ein Verteilungsmechanismus sei nur umsetzbar, "wenn Flüchtlinge nicht dorthin ziehen, wohin sie wollen", sagte der ÖVP-Politiker in einem Streitgespräch, das von der Wiener Zeitung "Die Presse am Sonntag" organisiert wurde.

"Etwas anderes zu glauben, ist absurd"

"Wer eine Wohnung in Berlin bezogen hat, wird nicht mehr nach Polen gehen. Etwas anderes zu glauben, ist absurd", fügte Kurz in dem Gespräch mit dem österreichischen Caritas-Präsident Michael Landau hinzu, der für einen abgestimmten europäischen Verteilmechanismus anstelle von Einzelmaßnahmen plädierte.

Wien hatte im Januar Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern beschlossen.

Der Caritas-Präsident warf Kurz vor: "Du meinst also: Wenn der Druck im Druckkochtopf Griechenland zu hoch ist und die Situation explodiert, wird es schon irgendwie funktionieren."

Kurz hatte immer wieder die Schließung der Balkanroute verteidigt

Der Minister erwiderte: "Nein! Aber eine Verteilung kann man nur aus den Herkunftsländern oder maximal aus Griechenland schaffen. Du wirst nie eine Wegverteilung aus Österreich oder Deutschland durchsetzen – außer mit staatlicher Gewalt. Es geht hier nicht mehr um die Suche nach Schutz, sondern um die Suche nach einem besseren Leben."

Kurz hatte zuletzt immer wieder die Schließung der sogenannten Balkanroute von Griechenland Richtung Mitteleuropa verteidigt.

Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten es nicht stemmen, alle Menschen aufzunehmen, die hierher kommen wollen, sagte Kurz etwa bei "Anne Will".

Zu den gut zehntausend an der mazedonischen Grenze gestrandeten Migranten sagte Kurz, die Menschen könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.

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