POLITIK
20/03/2016 12:30 CET | Aktualisiert 20/03/2016 12:31 CET

Trotz Merkels Türkei-Pakt: Flüchtlingsstrom hält ungebrochen an

An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei
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An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei

  • Bislang wirkt sich der neue Flüchtlingspakt mit der Türkei noch nicht auf die Asylzahlen aus

  • Bei der Umsetzung der Vereinbarung sind derzeit einige Fragen offen

Seit Mitternacht ist der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Dieser beinhaltet, dass Tausende Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Der Andrang von Schutzsuchenden ist dennoch ungebrochen: Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht zum Sonntag 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Am Samstag waren es 1498, am Freitag 670.

Die Vereinbarungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen wurden am Freitag zum Abschluss eines EU-Gipfels festgezurrt. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab 4. April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können.

Vorher haben die Migranten jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben.

In den Tagen nach dem 4. April soll dann die Umsiedlung von maximal 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen. Offen ist, wie viele Deutschland aufnimmt.

"Wir tappen im Dunkeln"

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die so genannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. Es wird erwartet, dass Schutzsuchende nun versuchen, auf andere Wege nach Mitteleuropa auszuweichen.

Am Samstag retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe 798 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste.

Vertreter der griechischen Küstenwache klagten am Sonntag über offene Fragen bei der Umsetzung des Flüchtlingspaktes. So sei etwa unklar, was geschehen solle, wenn sich eine Menge von 500 oder 1000 Menschen weigern sollte, an Bord von Schiffen zu gehen, die sie zurück in die Türkei bringen sollen. "Wir tappen in Zusammenhang mit den Modalitäten im Dunkeln", sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich skeptisch. Die EU-Türkei-Vereinbarungen seien "kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung", sagte er der "Bild am Sonntag".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach hingegen von einem Wendepunkt. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve bot er Griechenland Asyl-Entscheider und Grenzschutzpolizisten an.

In dem Land waren am Sonntag insgesamt 48 141 Flüchtlinge registriert. So harrten auf den Ostägäis-Inseln 7316 Menschen aus. Im provisorischen Auffanglager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Zahlen des Krisenstabes, die der dpa vorlagen, rund 12 000 Menschen auf. Sie stecken dort fest, nachdem die Balkanstaaten am 9. März ihre Grenzen endgültig für Migranten ohne gültige Reisepapiere und Visa geschlossen hatten.

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