POLITIK
20/03/2016 18:19 CET | Aktualisiert 30/04/2016 08:05 CEST

SPD-Plan gelüftet: So will die Regierung künftig bedürftigen Deutschen helfen

Michael Gottschalk via Getty Images
Sigmar Gabriel soll sich beim Haushaltplan 2017 bei den Sozialleistungen durchgesetzt haben

  • Haushalt 2017: 5,64 Milliarden mehr für Sozialleistungen geplant

  • Großer Teil: Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen

  • Plan soll ohne Neuverschuldung möglich sein

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen sich in einem wichtigen Punkt des Haushaltsplans für 2017 geeinigt haben. Dabei hat Gabriel die SPD-Forderungen angeblich voll durchgesetzt.

Insgesamt 5,64 Milliarden Euro mehr sollen im kommenden Jahr in die Sozialleistungen Deutschlands fließen. Das geht aus einer Finanzaufstellung der SPD hervor, die der "Bild am Sonntag" vorliegt. Aus dem Finanzministerium heißt es, das seien 2,5 Milliarden mehr als bisher zugesichert.

Wofür das Geld ausgegeben werden soll

Konkret sollen die Gelder in sechs Bereiche fließen, allen voran in die Armutsbekämpfung: Mit 2,21 Millionen fällt der größte Teil auf die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen ab. Im Februar lag die Arbeitslosenquote laut Bundesagentur für Arbeit aktuell bei 6,6 Prozent. Im November 2015 waren es zwar noch 4,5 Prozent.

Allerdings steht Deutschland europaweit nach wie vor mit am besten da: Der Durchschnitt lag hier im Januar bei 10,5 Prozent, wobei Spanien, Portugal, Griechenland und Kroatien mit über 30 Prozent den Schnitt deutlich heben.

Weitere Topthemen: Wohnungen, Integration, Kitas

Wenn der Entwurf so im Parlament bewilligt wird, würden außerdem 1,8 Milliarden Euro mehr für Wohnungsbau ausgegeben werden. Vor allem in den wachsenden Metropolregionen sind Wohnungen knapp. Ohne mehr günstigen Wohnraum besteht die Gefahr, dass wichtige Arbeitnehmer aus Mittelstand und Geringverdiener sich die Stadt nicht mehr leisten können - doch ohne beispielsweise Krankenschwestern, Erzieherinnen oder Beförderer im öffentlichen Nahverkehr ist das Funktionieren der Städte nicht möglich.

Ein beträchtlicher Teil der zusätzlichen Gelder soll nach dem Vorschlag der Minister auch in die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen fließen. Eine Milliarden mehr will Gabriel für Sprachforderung und Integrationskurse ausgeben.

Der Wirtschafts- und der Finanzminister sollen sich weiter auf 450 Millionen mehr für Kitas und Extremismusprävention und 180 Millionen für die Solidarrente geeinigt haben.

Insgesamt soll trotz der zusätzlichen Ausgaben erneut ohne neue Schulden möglich sein. Aus dem Finanzministerium heißt es laut "BamS", dass Gabriel nicht versucht habe, die schwarze Null zu kippen. Nicht zuletzt deswegen habe die Zusammenarbeit mit der SPD gut funktioniert.

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