POLITIK
20/03/2016 06:52 CET | Aktualisiert 20/03/2016 07:01 CET

Österreich sabotiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel - aus diesen sieben Gründen

AP

  • In Österreich hat sich die Stimmung von Deutschland unbemerkt gegen die Neunankömmlinge gerichtet

  • Durch die Kontrolle der Balkanroute bestimmt das Alpenland die deutsche Innenpolitik mit

  • Dahinter steckt auch der Wunsch, sich nicht länger vom nördlichen Nachbarn dominieren zu lassen

Im Berliner Kanzleramt schläft man seit einigen Tagen unruhig, und das hat mit der Südseite zu tun. Ein bisher treuer Unterstützer, Deutschlands Nachbar Österreich, schert aus.

Stand Bundeskanzler Werner Faymann bisher an der Seite von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen, so macht der Sozialdemokrat sein Österreich nun dicht. Sichert seine Grenzen, schickt Polizisten sogar nach Mazedonien; dort sollen sie helfen, die Balkanroute für Flüchtende zu verriegeln.

Nach Berlin ruft die große Koalition, die auch in Wien regiert, erstaunliche Worte: Da wird gemahnt, "es wird ohne hässliche Bilder nicht gehen". Deutschland, so Faymanns Botschaft kurz nach den drei Landtagswahlen von vor einer Woche, brauche endlich Klarheit.

Vor ein paar Monaten noch umarmte Wien die Willkommenspolitik der deutschen Kanzlerin. Warum diese Volte?

Erstaunlicherweise reicht der Arm der Wiener Entscheider bis in die deutsche Innenpolitik. Österreich ist der Mastermind hinter der Blockade der Balkanroute. Daher kommen in diesen Tagen auch weniger Flüchtlinge in Deutschland an.

Hier sind sieben Gründe, warum Österreich die Politik von Merkel sabotiert:

1. Ein Ende der Geduld

In Wien schlich sich seit Monaten ein Gefühl ein: Etwas muss unternommen werden. So gehe es nicht weiter.

Zwar nimmt Österreich viele Flüchtlinge auf, aber die Grenzen des Machbaren sind noch längst nicht erreicht. Dennoch obsiegte schließlich der Wunsch nach einem Impuls – das Gefühl: besser ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken.

2. Der schreiende Boulevard

In Deutschland hat Merkel eine mächtige Verbündete: Die "Bild"-Zeitung hat ihr Herz für die Flüchtlinge entdeckt, zeigt Offenheit und Empathie für deren Schicksale.

Damit gibt das Springer-Blatt den Takt für die Boulevardpresse in Deutschland vor. Anders in Österreich. Dort wütet die Yellow Press seit Monaten gegen die "Flut". Die Wiener Blätter setzen auf die Hoffnung, dass Angst sich letztlich doch am besten verkauft.

3. Die FPÖ im Nacken

Was für Merkel die AfD ist, ist für die Altparteien Österreichs die FPÖ. Diese früher liberale Partei ist heute nicht nur rechtspopulistisch, sondern fährt einen extrem-nationalistischen Kurs – eine Art Hardcore-Version der AfD. Und sie hat damit Erfolg.

Ihr Vorsitzender erhielt bei den Bürgermeisterwahlen im vergangenen Oktober in Wien über 30 Prozent der Stimmen, in den Umfragen liegt die FPÖ bundesweit vor den Volksparteien SPÖ und ÖVP. Das macht dort nervös. Das verlockt, auch ein bisschen so zu tun wie die.

4. Eine schwächelnde Wirtschaft

Deutschland konnte sich aus den allgemeinen Wirtschaftskrisen auskoppeln und blickt auf einen starken Binnenmarkt. Das bringt Geld, Selbstbewusstsein und auch ein bisschen Großzügigkeit.

Für Österreich dagegen läuft es schlechter. Das Wirtschaftswachstum tritt seit zwei Jahren mit einem Prozent auf der Stelle. Das schürt Unsicherheit und das Bedürfnis, nicht "teilen" zu müssen.

Außerdem gibt es in Österreich einen "starken Staat", der vieles regelt. Entsprechend hat sich in der Bevölkerung der Impuls geregt, die Regierung solle nun "aktiv werden".

5. Verlustängste

Österreicher fühlen sich wohl in ihrem Land. Das soll auch so bleiben, meinen viele und wähnen Unbill von mehreren Seiten. Der neuste "World Happiness Report 2016" der Vereinten Nationen bringt es auf den Punkt: 2015 verbesserte sich Österreich im Ranking von 157 Staaten beim Glücks-Index um einen Rang auf Platz 12.

Auf den ersten drei Plätzen stehen übrigens Dänemark, Schweiz und Island. Deutschland ist sechszehnter. Also: Der Schrebergarten soll sauber bleiben. Dafür sollen die Griechen ruhig mit all den Flüchtlingen fertig werden. Die stehen eh auf dem 99. Rang.

6. Eine günstige Gelegenheit zu neuer Stärke

200 Jahre nach dem Wiener Kongress rückt die österreichische Regierung wieder in den Mittelpunkt europäischer Diplomatie. Wien sichert sich eine Führungsrolle gegenüber den mitteleuropäischen Staaten der so genannten Visegrád-Gruppe: allesamt isolationistische und nationalistische Gegner der Merkel-Politik.

Ihnen kann der Nachfolgestaat des alten Kaiserreichs nun den Ton angeben, wie man am erfolgreichsten Flüchtenden die Tür zuschlägt. Außerdem erscheint Wien nun in der Rolle des Machers: Was Merkel eben nicht gelingt (eine Reduzierung der Einwanderung), nehmen Faymann und seine Vertrauten eben selbst in die Hand.

7. Ein alter Groll

Ein Stück weit ist Deutschland selbst schuld an dieser österreichischen Volte: Hochmut kommt vor den Fall.

In den Alpenländern interessiert man sich durchaus dafür, was in Deutschland so alles passiert. Doch was wissen wir von Österreich und der Schweiz – außer wo die besten Skipisten sind? Deutsche halten sich für weltoffen, aber es ist ihre eigene Weltoffenheit mit vielen Schranken im Kopf.

Diese Überheblichkeit bemerken Österreicher und auch Schweizer. In der Politik immer den Juniorpartner zu spielen, führt zu Überdruss - vor allem, wenn in Berlin unausgesprochen stets davon ausgegangen wird, dass die da unten schon mitmachen.

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