POLITIK
19/03/2016 03:53 CET | Aktualisiert 19/03/2016 04:19 CET

Ministerpräsident Weil: "Illusion zu glauben, dass die Flüchtlinge wieder zurückkehren"

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Flüchtlinge in Deutschland: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht an eine baldige Rückkehr in ihre Heimatländer

  • Weil glaubt nicht an Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer

  • Er warnt vor hohen Kosten bei der Integration

  • Der SPD-Politiker unterstützt Gabriels Sozialpaket-Pläne

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht, dass viele Asylbewerber Deutschland wieder verlassen werden.

"Lassen Sie uns nicht groß drum rumreden: Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen und deren Integration wird viel Geld kosten. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Die meisten werden bleiben"

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern sei heute sogar höher als in der Vergangenheit. "Wir werden mehr Rückführungen haben, aber insgesamt werden die meisten bleiben", sagte Weil.

Der SPD-Politiker unterstützt deshalb den Vorschlag seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, mehr Geld sowohl für Integration als auch für ärmere Einheimische auszugeben. Ein "massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus" etwa sei die einzige Möglichkeit, dem massiven Druck des Mietmarktes zu begegnen. "Und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische mit einem kleinen Geldbeutel."

"Müssen die Mehrheitsgesellschaft im Blick haben"

Integrationspolitik dürfe nicht nur die Situation der Flüchtlinge reflektieren, sondern müsse auch die sie aufnehmende Mehrheitsgesellschaft im Blick haben". forderte der SPD-Politiker.

Gabriel war Ende Februar mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung auf massiven Widerstand der Union gestoßen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bezeichnete den Vorschlag Gabriels sogar als "gefährlich". Gabriel reagierte auf die Kritik und griff den Koalitionspartner scharf an: Die CDU müsse sich "fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will".

Merkel lehnt zusätzliche Sozialmaßnahmen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte später, dass es bereits Pläne der Koalition für eine Verbesserung der Sozialleistungen gebe. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben", erklärte die CDU-Chefin.

Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorstoß Gabriels ab.

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