POLITIK
19/03/2016 06:35 CET | Aktualisiert 12/01/2017 13:40 CET

"Merkels Politik ist nicht durchzuhalten": Top-Ökonom Sinn fordert Bundesregierung zum Umdenken auf

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die Kanzlerin erneut scharf attackiert
dpa
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die Kanzlerin erneut scharf attackiert

  • Ifo-Chef Sinn fordert Merkel zur politischen Kehrtwende auf

  • Jahrelang habe Merkel ihre Partei falsch geführt

  • Es ist nicht das erste Mal, dass Sinn scharf gegen die Kanzlerin schießt

Vor kurzem erst hat sich der scheidende Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erneut gegen eine weitere Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland ausgesprochen.

Jetzt hat Sinn in der renommierten "Neuen Zürcher Zeitung" nachgelegt - und Bundeskanzlerin Angela Merkelin einem Interview zu einem radikalen Kurswechsel ihrer Politik geraten.

"Jede Bewegung Merkels führte nach links"

Auf die Frage, was die Bundesregierung angesichts des AfD-Erfolges bei den Landtagswahlen versäumt habe, erklärte Sinn, dass Merkel die CDU über Jahre hinweg auf die SPD-Position geführt habe. "Jede Bewegung führte nach links, weil sie dort die Stimmen vermutete. Auch im grünen Lager wilderte sie, wie der Beschluss zum raschen Atomausstieg zeigt."

Unter Merkel seien der Mindestlohn und die Rente mit 63 eingeführt worden, damit die SPD diese Themen nicht mehr bewirtschaften könne, sagte Sinn dem Blatt. "Merkel hat aber den gesunden Menschenverstand der Wähler unterschätzt. Diese sehen die Probleme."

"Das passiert Merkel jetzt mit der AfD"

Wenn sich zwei große Parteien um die Mitte streiten würden, dann könnten an den Rändern neue Parteien entstehen, erklärt der Ökonom. "Das ist Schröder passiert mit der Partei Die Linke, und das passiert jetzt Merkel mit der AfD."

Sinn fordert die Bundesregierung zu einem Umdenken auf. "Frau Merkel muss ihre Meinung ändern, weil ihre Politik nicht durchzuhalten ist. Sie muss sich nach dem deutschen Grundgesetz richten", sagte Sinn.

"Was für eine schreckliche Perspektive"

Asyl erhalte demnach nur, wer nicht über ein sicheres Drittland einreise und von einem Staat politisch verfolgt werde, sagte Sinn. "Nach dem Grundgesetz sind 2015 aber nur 0,7 Prozent der abschließend bearbeiteten Gesuche anerkannt worden. 48 Prozent der Antragsteller wurden pauschal und häufig ohne Beweis der Nationalität nach der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert."

Anfang März hatte der Ifo-Chef bereits vor einem politischen Ränkespiel mit der Türkei gewarnt: "Immer wenn Deutschland nicht artig ist, lassen die Türken ein paar Flüchtlinge durch. Was für eine schreckliche Perspektive. Das ist keine überzeugende Politik", sagte Sinn damals.

Sinn steht seit 1999 an der Spitze des Ifo-Instituts. Der monatlich veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die deutsche Wirtschaft. Sinns Nachfolger wird im April der Mannheimer Wirtschaftsprofessor und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest.

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