POLITIK
19/03/2016 14:01 CET | Aktualisiert 19/03/2016 14:05 CET

Nach Flüchtlingspakt mit der Türkei: Union will Krisentreffen abhalten

dpa
Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel

  • Auch nach Merkels Flüchtlingspakt mit der Türkei kehrt in der Union kein Frieden ein

  • CDU und CSU wollen das Thema auf einem Krisentreffen diskutieren

  • Dabei könnte der Fraktionsstreit eskalieren - bis zu den schlimmstmöglichen Folgen

Der Deal steht, Kanzlerin Angela Merkel hat in der Flüchtlingsfrage einen Kompromiss mit der Türkei erzielt, der unter anderem vorsieht, dass illegal eingereiste Flüchtlinge aus Syrien zurück in die Türkei geschickt werden. Jetzt kehrt in der Angelegenheit Frieden ein. Könnte man denken.

Doch tatsächlich droht Merkel erneut Ärger. Und der könnte extrem gefährlich werden.

Sticheleien verraten, wie gereizt die CSU ist

Denn der CDU-Fraktionspartner CSU ist mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich stichelte mit einem Tweet gegen diejenigen, die die Position der Kanzlerin unterstützen:

Der Streit spitzt sich weiter zu. Jetzt soll es nach Informationen der "Bild" zu einem Krisentreffen zwischen beiden Parteien kommen. In der zweiten Aprilwoche soll demnach der geschäftsführende Vorstand zusammenkommen.

Was plant Seehofer?

Das Ergebnis der Klausurtagung kann niemand voraussagen. Es gibt keine Garantie, dass sich die Spitzen beider konservativer Parteien einigen. Schließlich hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor Kurzem angedeutet, dass er sich eine bundesweit antretende CSU vorstellen könne. Das würde nur Sinn machen, wenn Seehofer bereit wäre, in direkte Konkurrenz zu Merkel zu treten. Eine Regierung, in der beide Parteien eine Fraktion bilden, käme nicht mehr in Frage.

Dass eine Spaltung der Union unmöglich ist, wie Friedrich behauptet, ist daher überhaupt nicht mehr so sicher - vor allem, wenn sich beide Parteien im Dauerstreitthema Flüchtlingskrise beharken.

Nicht einmal die eigene Partei steht geschlossen hinter Merkel

Ein weiteres alarmierendes Zeichen: Der bayerische Finanzminister Markus Söder, parteiinterner Konkurrent von Seehofer, kritisiert Merkel ebenfalls. Es sei "nicht gewährleistet, dass auch nur ein Flüchtling weniger kommt", sagte er.

Kann Merkel beim Krisentreffen wenigstens auf Rückendeckung aus ihrer eigenen Partei hoffen? Auch ihre eigenen Leute scheinen nicht geschlossen hinter ihr zu stehen. CSU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem "Spiegel", die Fraktion habe unter Merkels Führung "den humanitären Ansatz zu sehr betont". Es habe an der Ehrlichkeit gefehlt, den Flüchtlingen mitzuteilen, dass nicht jeder kommen oder bleiben dürfe, der wolle.

Dass nun das Regierungsbündnis aufgekündigt wird, ist längst nicht gesichert. Doch der fortdauernde Streit zeigt: Besonders auf CSU-Seite endet langsam die Geduld - und es scheint egal, wie sehr Merkel sich bemüht. Das bedeutet: Beim Krisentreffen kann wirklich alles passieren.

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