POLITIK
19/03/2016 07:56 CET | Aktualisiert 30/04/2016 08:13 CEST

Warum Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber Deutschland nicht verlassen

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber am 24.11.2015 zum Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen) zu seinem Abflug nach Belgrad (Serbien)
dpa
Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber am 24.11.2015 zum Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen) zu seinem Abflug nach Belgrad (Serbien)

  • Die Zahl der Abschiebungen wird wohl weiter stagnieren

  • Eine Ursache sind Personalengpässe in den Behörden

  • Experte warnt vor "einem Schatten auf unserem Rechtsstaat"

Das Bundesinnenministerium glaubt nicht, dass es 2016 die Zahl der Abschiebungen vom Vorjahr erreichen wird.

Abgelehnt werden zwar voraussichtlich mehrere Hunderttausende Asylanträge - doch durchgesetzte Abschiebungen werden es erneut weit weniger sein. Das bestätigte Christian Klos, Leiter des Referats Ausländerrecht, laut einer Meldung des "Spiegels", vor Fachleuten in Berlin.

Bereits 2015 wurden nur gut 20.000 Abschiebungen durchgeführt - ein Bruchteil der eigentlich abgelehnten Asylanträge. Dieses Jahr sollen es noch weniger sein. Und das trotz des eigentlichen Ziels der Bundesregierung, die Zahl zu erhöhen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Zahl der unerledigten Asylanträge in Deutschland bei fast 400.000 liegt.

Personalnotstand in den Ausländerbehörden

Und mindestens einen Grund dafür hat sich das Ministerium selbst zuzuschreiben. Trotz vielen Neueinstellungen reicht das Personal in den Ausländerbehörden nämlich nach wie vor nicht. Sie kommen mit der Bearbeitung der Anträge und der Verfolgung der Abschiebungen nicht hinterher.

Neben diesen Engpässen nannte Klos noch eine weitere Ursache: Derzeit kommen neben Syrien viele Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, im Vorjahr waren es dagegen noch wesentlich mehr vom Balkan. Und genau dorthin wurden die meisten der 20.000 2015 abgeschoben.

Aktuell beantragen kaum noch Bürger der Balkanstaaten Asyl - die geringen Erfolgsaussichten haben sich herumgesprochen. Damit fallen für die Behörden diejenigen Bewerber weg, die verhältnismäßig leicht abgeschoben werden konnten.

Schwierige Kooperation zwischen den Staaten

In andere Länder sind zwangsweise Rückführungen wesentlich schwieriger, denn die Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen, müssten sie dafür auch wieder zurücknehmen. Dafür ist die Kooperation zwischen den Ländern entscheidend.

Die Menschen können nämlich nur dann ins Flugzeug gesetzt werden, wenn ihre Identität eindeutig geklärt ist. Viele Asylsuchende wissen das - und zerstören daher ihre Pässe. Eine Abschiebung kann nur dann erfolgen, wenn der Asylbewerber ein Ausweisdokument hat. Und das muss von seinem Heimatstaat ausgestellt werden.

Viele Länder wollen ihre Bürger nicht zurück

Das Problem ist: Viele Staaten wollen ihre Bürger gar nicht zurück. Insgesamt 17 Staaten verweigern laut der "Welt" die Zusammenarbeit - darunter viele Länder aus Afrika. Die Bundesregierung habe deshalb Brandbriefe an deren Regierungen verschickt.

Auch die Länder Marokko und Algerien, deren kritisierte Aufnahme als sichere Herkunftsstaaten der Bundesrat gestern aufschob, standen auf der Liste. Die Länder sicherten allerdings seitdem die Rücknahme von Flüchtlingen zu.

Mit anderen Staaten gibt es nach wie vor Probleme - und ausgerechnet aus diesen kommen die meisten Flüchtlinge. Nur etwa die Hälfte der Asylbewerber aus Afghanistan werden beispielsweise als schutzbedürftig anerkannt. Abschiebungen hat es laut der "Zeit" allerdings seit 2012 pro Jahr in nie mehr als 10 Fällen gegeben.

Die Bundesregierung kündigte deshalb im Oktober vergangenen Jahres an, sich für ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan einzusetzen. Die angestrebten vermehrten Abschiebungen bezeichnete unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" allerdings als "verantwortungslos", da dort nach wie vor kein Frieden herrscht. Doch Neuigkeiten von Verhandlungen von EU und Afghanistan gab es seitdem ohnehin keine.

Es kann allerdings gravierende Folgen haben, wenn es Deutschland weiterhin nicht gelingt, ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken. Der zuständige Referatsleiter im Innenministerium Christian Klos warnte laut dem "Spiegel" vor Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. Die Probleme würden einen "Schatten auf unseren Rechtsstaat" werfen.

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