POLITIK
18/03/2016 07:43 CET | Aktualisiert 18/03/2016 08:59 CET

"Merkel-Flügel zu Rot-Grün": Mit diesem Tweet entzweit Hans-Peter-Friedrich die Union

  • CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich fordert Merkel-Anhänger auf, doch zu "Rot-Grün" zu wechseln

  • Unter Parteikollegen sorgt das für heftigen Wirbel

Dicke Luft zwischen CSU und CDU nach den Landtagswahlen: Nach Horst Seehofers massiver Kritik an Angela Merkels Flüchtlingskurs sorgt nun ein CSU-Politiker für Wirbel, der selbst keine guten Erfahrungen mit Berlin gemacht hat.

2014 hatte sich Hans-Peter Friedrich im Zuge der Edathy-Affäre vom Amt des Landwirtschaftsministers verabschiedet. Jetzt meldet sich Friedrich mit einem kontroversen Tweet zurück - und fällt CSU-Parteichef Seehofer beim Unionsstreit in den Rücken.

"CDU und CSU lassen sich nicht spalten", beteuert der CSU-Politiker mit Blick auf Gerüchte über einen möglichen Alleingang der Christsozialen in der Flüchtlingskrise, die der bayerische Ministerpräsident ins Gespräch brachte.

Umso heftiger könnte es für Streit sorgen, wie sich Friedrich gegenüber den Merkel-Anhänger in der Union äußert. "Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden", schreibt der CSU-Politiker.

Auf Twitter schlagen Parteifreunde Alarm. Merkel hatte die Wahlniederlagen der CDU bei den Landtagswahlen unter anderem damit erklärt, dass die Differenzen zwischen CSU und CDU für die Wähler "schwer auszuhalten" waren. Mit derartiger Kritik an der Kanzlerin könnte Friedrich diese Gräben noch vertiefen, mahnt Tim Zeelen, Sprecher der Jungen Gruppe der CDU.

Andere Kritiker werfen Friedrich vor, wie mit derartigen Twitter-Äußerungen den Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik weiter zu befeuern und so wie auch Erika Steinbach das Vertrauen der Wähler aufs Spiel zu setzen.

Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig Holstein, hat für die neuen Attacken auf Merkel aus dem Süden Deutschlands nur Häme übrig. Die CSU bezeichnet er als "vogelwild", die Äußerungen Hans-Peter-Friedrichs „sollte man sich einrahmen.“ Die Union, so Stegner, würde „ihrem Namen gerade alle Ehre machen“.

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, fackelte da nicht lange. Er nimmt Friedrich beim Wort und kündigte an, den "Merkel-Flügel" gern in der eigenen Partei aufzunehmen.

Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, sieht das ähnlich süffisant. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hätten die Grünen ohnehin bereits CDU-Wähler zu einem Übertritt überzeugt. Peter verweist auf eine Infratest-Umfrage, wonach sich diese "übergetretenen" CDU-Wähler bei den Grünen besser aufgehoben fühlen, wenn es um Themen wie Soziale Gerechtigkeit, aber auch um die Flüchtlingspolitik geht. Klare Worte findet Peter für Friedrichs Äußerung im Unionsstreit. "Mit solchen Tweets", schreibt die Grünen-Politikerin, "tun sich ja wirklich tiefe Abgründe in der Union auf".

"Markus der Bayer" spricht mit seinem Tweet wohl jenen rechtskonservative CSU-Politikern aus dem Herzen, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gerne längst rechts überholt hätten - egal mit welchen Mitteln.

Andere bringen das Säbelrasseln der CSU gegen die Flüchtlingspolitik der Merkel-CDU anders auf den Punkt. Denn so ganz einig scheinen sich die Christsozialen bei ihrer Kritik gegen die Schwesterpartei nur in einem Punkt: Gerade ist jedes rhetorische Mittel recht, um Berlin mit dem Messer in den Rücken zu fallen.

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