POLITIK
18/03/2016 14:10 CET

Einigung mit Türkei in Sicht: EU-Gipfel unterstützt Flüchtlingspakt

Einigung mit Türkei in Sicht: EU-Gipfel unterstützt Flüchtlingspakt
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Einigung mit Türkei in Sicht: EU-Gipfel unterstützt Flüchtlingspakt

  • EU-Bosse unterstützen Flüchtlingskompromiss mit der Türkei

  • Nach Berichten von EU-Diplomaten in Brüssel fehle nur noch die endgültige Zustimmung Ankaras

  • Der Pakt sieht den geregelten Austausch von Flüchtlingen zwischen Griechenland und der Türkei vor

Der EU-Gipfel unterstützt den Kompromiss für einen Flüchtlingspakt mit der Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten im Grundsatz das Verhandlungsergebnis, das Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte, berichteten EU-Diplomaten am Freitagnachmittag in Brüssel.

Es fehle aber noch die endgültige Zustimmung von der türkischen Seite.

Der Pakt sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dieses Verfahren solle von diesem Sonntag (20. März) an starten, Berichtete ein Diplomat. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass sehr rasch mit den Rückführungen begonnen werden solle.

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hatte die EU zusammen 72 000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat.

Bei der geplanten Abmachung mit der Türkei setzt die EU vor allem darauf, dass Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennt. Dies bedeutet, dass Flüchtlinge dort Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention finden - zum Beispiel vor Abschiebung in ein unsicheres Land. Auf dieser Grundlage kann Griechenland Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken. Deutschland stuft die übrigen 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union als sichere Drittstaaten ein sowie Norwegen und die Schweiz.

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