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17/03/2016 16:59 CET | Aktualisiert 17/03/2016 19:42 CET

Brüsseler Fehlkalkulation - Scheitert jetzt der EU-Türkei-Deal?

dpa
Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze

  • EU will zunächst 72.000 Flüchtlinge aufnehmen

  • Der Plan geht an der Realität vorbei

Beim Gipfel ringen die 28 EU-Staaten um einen Flüchtlingspakt mit der Türkei. Das Abkommen ist wegen rechtlicher Vorbehalte umstritten. Einwände kommen dabei nicht nur aus Osteuropa.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs haben auf einem entscheidenden Gipfeltreffen in Brüssel starke Bedenken gegen den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geäußert. Der belgische Premier Charles Michel sagte:

"Die Türkei verlangt wirklich eine Menge, und ich weigere mich, Verhandlungen zu akzeptieren, die manchmal einer Form von Erpressung ähneln."

Zweites Treffen der EU-Chefs

Bei dem Gipfel geht es darum, dass die EU mit der Türkei eine Vereinbarung schließt, um die Flüchtlingsbewegung gemeinsam einzudämmen und Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzubringen.

Die Türkei könnte für ein Entgegenkommen unter anderem weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sowie politische Zugeständnisse erhalten. Auch visafreies Reisen aus der Türkei in die EU soll möglich werden.

Die EU-Chefs kamen zum zweiten Mal in diesem Monat zu Beratungen über die Lösung der Flüchtlingskrise zusammen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird am Freitag in der Gipfelrunde erwartet.

Zweifel an rechtlichen Korrektheit des Deals

"Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik, denn ich denke, dass das vorgeschlagene Paket sehr kompliziert ist, die Umsetzung wird sehr schwierig sein, und es ist am Rand internationalen Rechts", sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite am Donnerstag in Brüssel.

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte an, eine Abmachung müsse rechtlich wasserdicht sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vorsichtig optimistisch, fügte aber hinzu, dass es noch viel zu regeln gebe. "Ich glaube, dass es in der Möglichkeit liegt - ich bin bewusst vorsichtig (...) -, dass wir eine solche gemeinsame Position finden", sagte sie.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen besteht bei diesem Gipfel erstmals eine Chance, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen und Schlepper zu bekämpfen.

Entwurf sieht Aufnahme von 72.000 Flüchtlingen vor

Gipfelchef Donald Tusk hatte am Mittwoch den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU und der Türkei an die Mitgliedstaaten geschickt.

Geplant ist demnach unter anderem, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann. Dafür sollen zunächst 72.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden, die auf bereits bestehenden Zusagen beruhten.

Ähnlich äußerte sich Tusk. "Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt eher vorsichtig als optimistisch", sagte er. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, die Verabredung solle europäisches und internationales Recht einhalten. Auf die Flüchtlingskrise könne es nur eine europäische Antwort geben.

Weitere Einwände gegen den geplanten Pakt gab es aus Ungarn. Eine Einigung mit der Türkei ist nach Meinung der Regierung in Budapest zur Lösung der Flüchtlingskrise nicht nötig, weil sich die Sperrung der Balkanroute als effizient erwiesen habe. "Der Balkan hat die EU geschützt", sagte Janos Lazar, Kanzleiminister des Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag.

Herausgehobene Rolle Zyperns

Eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen dürfte dem Vernehmen nach auch Zypern spielen.

Die Regierung in Nikosia will demnach der Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel mit der Türkei nur zustimmen, wenn die Türkei Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht. Die Insel ist seit 1974 in einen griechischen Südteil und einen international nicht anerkannten türkischen Nordteil gespalten.

Vor dem Brüsseler Gipfel traf sich Merkel mit Frankreichs Staatschef François Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) sagte mit Blick auf in Griechenland ankommende Flüchtlinge: "Wir brauchen vor allen Dingen auch eine Garantie der individuellen Einzelfallprüfung. Hier müssen Mechanismen gefunden werden, die das sicherstellen."

Deshalb sind 72.000 Plätze unrealistisch

In diesem Jahr sind bisher bereits rund 350 Menschen in der Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei gestorben. Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge befinden sich zudem seit Wochen Zehntausende Flüchtlinge unter teilweise katastrophalen humanitären Zuständen in Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den letzten Wochen wiederholt angedeutet, dass durch einen erfolgreichen Deal mit der Türkei die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, verringert werden könnten.

Wer sich ernsthaft mit den Plänen für das Abkommen zwischen Brüssel und Ankara auseinandersetzt, dem wird schnell klar, dass die nun vorgeschlagene Zahl von läppischen 72.000 Flüchtlingen viel zu niedrig angesetzt ist.

In der Türkei leben momentan rund 1,59 Millionen Flüchtlinge. Der Deal sieht vor, dass für jeden illegal in die europäische Union gelangten Flüchtling, der in die Türkei abgeschoben wird, Europa einen Kriegsflüchtling aus einem türkischen Lager aufnehmen muss.

Flüchtlinge, die nicht auf das sicher bürokratische Prüfungsverfahren in der Türkei warten wollen, werden auch weiterhin auf Schlepper vertrauen.

Und für die vermutlich vielen Hunderttausenden, die es nicht schaffen und in die Türkei abgeschoben werden, darf dann jeweils ein anderer Flüchtling direkt aus der Türkei nach Europa – respektive Deutschland. Die nun vorgeschlagene Zahl von 72.000 Plätzen in der gesamten EU dürfte hierbei also bei weitem überstiegen werden.

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