POLITIK
17/03/2016 00:42 CET | Aktualisiert 17/03/2016 03:47 CET

Seehofer sagt Bemerkenswertes zu einer möglichen Bundes-CSU

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CSU-Chef Horst Seehofer

  • CSU-Chef Seehofer kritisiert Merkels geplantes Abkommen mit der Türkei

  • Er erwartet, dass die AfD nicht schnell wieder verschwinden wird

  • Ein unerwartete Aussage macht er zur Möglichkeit einer Bundes-CSU

Vor dem gestrigen Treffen mit Angela Merkel erneuerte Horst Seehofer seine Kritik an der Kanzlerin in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". In einem Halbsatz versteckte er dabei politischen Sprengstoff: Der CSU-Chef machte er eine bemerkenswerte Aussage zur Möglichkeit einer bundesweiten CSU.

Zunächst betonte er die Gefahr von weiteren Wahlniederlagen für die CDU: "Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen."

"AfD hat ein Potenzial von 20 Prozent"

Deutlich warnte Seehofer vor "Protestreaktionen" der Wähler - AfD und FDP hätten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr "ein Potenzial von 20 Prozent".

Auffällig ist auch, dass er hier AfD und FDP in einem Satz nennt. FDP-Chef Christian Lindner sah sich in den vergangenen Wochen dem Vorwurf ausgesetzt, dass er seine Politik den Rechtspopulisten anpassen würde, um ihnen Wähler abzunehmen.

Im Verhältnis der beiden Unionsparteien gebe es eine sehr belastete Situation, "die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist", sagte Seehofer. Zudem gebe es eine Partei rechts von der Union, "die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird".

Seehofer sagte, dass er es nach wie vor für richtig hält, "wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken".

Dazu passen: Vorschlag, um besorgte Deutsche einzufangen: CSU soll bundesweit antreten

Aber dann kam sein Knaller: "Das bleibt unsere Strategie, aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben." Sollte die CDU ihren Kurs nicht ändern, hält er eine CSU, die als Alternative zu Merkels Partei bundesweit antritt, also immerhin für denkbar. Offensichtlich ein neuer Versuch des bayerischen Ministerpräsidenten, weiter Druck auf Merkel aufzubauen.

"Wir wollen keine Visafreiheit für alle Türken"

Für die anstehenden Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage hat Seehofer die Forderungen der CSU wiederholt: "Wir wollen keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Wir wollen keine volle Visafreiheit für alle Türken - wenn, dann nur für die türkische Wirtschaft. "

Seehofer sagte: "Schließlich wollen wir die innenpolitischen Probleme der Türkei nicht durch eine volle Visafreiheit nach Deutschland holen - denken Sie nur an die Kurdenproblematik."

Als Aufruf zum Putsch will er seine Kritik an der Kanzlerin und ihrem Kurs allerdings nicht verstanden wissen: "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin", sagte Seehofer.

Es gebe nur "in einem Punkt" eine "massive Differenz" - der Begrenzung der Zuwanderung.

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