POLITIK
16/03/2016 19:07 CET | Aktualisiert 17/03/2016 18:28 CET

Von wegen weniger Flüchtlinge - Merkels große Türkei-Lüge

ASSOCIATED PRESS
Merkel.

Es soll die Lösung der Flüchtlingskrise sein - diesen Eindruck erweckten Vertreter der Bundesregierung in den vergangenen Wochen gerne, wenn es um das geplante Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei ging.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte zuletzt fast alles auf die Türkei-Karte. Vermutlich hoffte die CDU-Chefin, wenn sie den Eindruck erwecke, sie arbeite effektiv an einer Lösung zur dauerhaften Verringerung der Flüchtlingszahlen, könne dies ein Fiasko bei den Landtagswahlen verhindern.

Doch es half nichts – zwei der drei Wahlen verlor die CDU krachend. Kein Wunder: Denn, wer sich ernsthaft mit den Plänen für das Abkommen zwischen Brüssel und Ankara auseinandersetzt, dem wird schnell klar: Der Deal mit der Türkei wird vermutlich keine Senkung der Flüchtlingszahlen zur Folge haben.

Für jeden Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, darf ein anderer in die EU

Denn für jeden illegal in die europäische Union gelangten Flüchtling, der in die Türkei abgeschoben wird, muss Europa einen Kriegsflüchtling aus einem türkischen Lager aufnehmen. Vor allem Syrer sollen so sicher nach Europa gelangen.

Doch warum sollte die Flüchtlingszahl so sinken? Warum sollten deshalb künftig weniger Flüchtlinge aus Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Iran ihre Pläne aufgeben, aus EU-Sicht illegal nach Europa zu gelangen?

Deutschland kam lange selbst seinen Verpflichtungen nicht nach

Selbst Syrer, die nicht auf das sicher bürokratische Prüfungsverfahren in der Türkei warten wollen, werden auch weiterhin auf Schlepper vertrauen. Manche von ihnen werden nach wie vor Lücken in Europas Grenzzäunen finden, nicht wenige auch weiterhin in Deutschland Asylantrag stellen. Und für die vermutlich vielen Hunderttausende, die es nicht schaffen und in die Türkei abgeschoben werden, darf dann jeweils ein anderer Flüchtling direkt aus der Türkei nach Europa – respektive Deutschland.

Denn das Hauptproblem der europäischen Flüchtlingspolitik ist noch immer nicht gelöst. Außer der Bundesrepublik ist kein anderer Staat mehr bereit, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen.

Läppische 140.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland sollten in den vergangenen Monaten auf andere EU-Länder umverteilt werden. Tatsächlich sitzen die meisten von ihnen jedoch noch immer in den beiden Ländern fest. Denn nicht nur osteuropäische Staaten weigern sich, die ihnen zugeteilten Migranten Asylsuchenden aufzunehmen.

Warum sollte es diesmal anders sein? Ungarn oder Spanien etwa haben schon ihren Widerstand gegen Merkels Türkei-Deal angekündigt.

Merkel hat im Kampf gegen die Fluchtursachen versagt

Fast die alleinige Last könnte also wieder an der Bundesrepublik hängen bleiben. Deshalb gibt es nun auch von der Schwesterpartei CSU Kritik an den Plänen der CDU-Kanzlerin Merkel.

Zudem hat der Türkei-Deal einen extrem hohen Preis: Ankara erwartet neben einer Milliarden-Überweisung von der EU auch, dass sich Brüssel künftig doch bitte nicht in innere Angelegenheiten Ankaras einmischen möge.

Bayerns Linken-Chef Xaver Merk sprach deshalb jüngst gar davon, dass Merkel "deutsche Werte verrät". Schließlich stehe die Bundesrepublik in der Welt auch für Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit. Tatsächlich ist zu befürchten, dass die katastrophale Menschenrechts-Situation am Bosporus bei künftigen Besuchen europäischer Staatschefs kaum noch eine Rolle spielen oder sogar ganz ausgeklammert werden könnte.

Klar ist: Statt das Abkommen mit der Regierung Erdogan gegen den Willen der EU-Nachbarn durchzuboxen, sollte Merkel andere Wege gehen. Sinnvoll wäre es, endlich Staaten wie den Libanon und Jordanien, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, mit Milliarden-Summen zu unterstützen. Die aus ihrer Heimat geflohenen Menschen müssen in den dortigen Lagern menschenwürdig leben können.

Bevor Deutschland selbst zum Ziel von über einer Million Flüchtlinge wurde, hatte Berlin hier massiv gespart. Und auch die deutsche Entwicklungshilfe ist noch immer viel zu gering.

Dabei müsste die immense Kluft zwischen den Milliarden Armen und wenigen Superreichen weltweit dringend endlich verringert werden. Eine Finanztransaktionssteuer und ein fairer Welthandel könnten hier helfen. Doch in diesen so wichtigen Fragen kommt Merkel einfach nicht voran.

Gelingt es allerdings nicht, den Entwicklungsländern auf die Beine zu helfen, wird selbst bei einem baldigen Friedensschluss in Syrien, anders als von Merkel suggeriert, die Zahl der Flüchtlinge nicht abebben.

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