POLITIK
16/03/2016 03:33 CET

Martin Schulz vor EU-Gipfel: "Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen"

AACHEN, GERMANY - MAY 14:  European Parliament President Martin Schulz looks on during the pontifical mass prior to the International Charlemange Prize Of Aachen 2015 (Der Internationale Karlspreis zu Aachen) on May 14, 2015 in Aachen, Germany. The International Charlemagne Prize, one of the most prestigious European prizes, is awarded once a year since 1950 by the city of Aachen to people for distinguished service on behalf of European unification.  (Photo by Sascha Steinbach/Getty Images)
Sascha Steinbach via Getty Images
AACHEN, GERMANY - MAY 14: European Parliament President Martin Schulz looks on during the pontifical mass prior to the International Charlemange Prize Of Aachen 2015 (Der Internationale Karlspreis zu Aachen) on May 14, 2015 in Aachen, Germany. The International Charlemagne Prize, one of the most prestigious European prizes, is awarded once a year since 1950 by the city of Aachen to people for distinguished service on behalf of European unification. (Photo by Sascha Steinbach/Getty Images)

  • Martin Schulz hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor dem Auseinanderbrechen der EU gewarnt

  • Bei den Verhandlungen mit der Türkei rechnet Schulz nicht mit einem Durchbruch

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich im Vorfeld des zweiten EU-Türkei-Gipfels skeptisch über die Erfolgsaussichten des Zusammenkommens geäußert. Schulz warnte im Interview mit Zeitungen der "Funke Mediengruppe" vor einem Scheitern der Europäischen Union. "Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel", sagte Schulz.

Beim Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel rechne Schulz nicht mit einem Durchbruch. "Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen“, erklärte er. Das Unterfangen sei jedoch kein leichtes.

Die EU-Staaten und die Türkei wollen darüber beraten, wie Flüchtlingszahlen reduziert werden können. Die Türkei fordert im Gegenzug Visa-Freiheit für ihre Bürger und die Aussicht auf einen EU-Beitritt.

Schulz mache sich auf schwierige Gespräche gefasst. "Ich kämpfe seit 20 Jahren für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen – und was ist passiert? So gut wie gar nichts", sagte er.

Neben der schwierigen Aufgabe der Grenzsicherung müsse – damit die Vereinbarungen mit Ankara überhaupt wirksam seien – der Umverteilungsmechanismus der 160.000 Flüchtlinge in Europa funktionieren.

Man müsse den Flüchtlingen klar machen, dass "sie nicht alle nach Deutschland oder Schweden gehen können“.

EU ist nicht irreversibel

Eine nationale Lösung, wie sie etwa Österreich, aber auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer anstrebten, lehnte Schulz ab.

"Ich halte es für einen Irrglauben, dass man mit nationalen Obergrenzen die Flüchtlingsfrage bewältigen kann“, erklärte er.

Schulz zeigte sich besorgt, die EU könnte an der Flüchtlingsfrage zerbrechen. Die meisten hielten ein Auseinanderbrechen der EU zwar für nicht sehr wahrscheinlich. Tatsache sei jedoch, "dass wir derzeit ein Auseinanderdriften erleben." Schulz warnte: "Die Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen."

"Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel. Wir müssen mit all unserer Kraft verhindern, dass dies geschieht", mahnte Schulz einen Tag vor dem wichtigen Türkei-Gipfel.

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