POLITIK
16/03/2016 10:45 CET | Aktualisiert 12/01/2017 13:41 CET

"Wenig Plan": Ex-Kanzler Schröder macht Merkel für Rechtsruck verantwortlich

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Nachfolgerin Angela Merkel
dpa
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Nachfolgerin Angela Merkel

  • Schröder attackiert Merkel für ihren "radikalen Kurswechsel"

  • Der Ex-Kanzler plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich

  • Er plädiert für das Aufgeben der Schwarzen Null

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Interview mit der "Zeit" hat Schröder seiner Nachfolgerin vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik nicht hinreichend mit Frankreich abzustimmen. „Das versäumt zu haben ist auch ein Grund, warum Deutschland in der EU jetzt politisch isoliert ist“, sagte der Altkanzler.

Ohne Frankreich laufe in Europa nichts. „Man kann auch keinen Druck auf die osteuropäischen Länder aufbauen, wenn man nicht Frankreich an seiner Seite hat“, so Schröder weiter.

"Diese Politik hat Merkel aufgegeben"

Noch deutlicher wurde Schröder beim Thema AfD. Der Ex-Kanzler machte Merkel und die Union für den Aufstieg der Rechtspopulisten verantwortlich. Über Jahrzehnte hätten CDU und CSU den Eindruck erweckt, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

„Diese Politik hat Frau Merkel in diesem Sommer von einem Tag auf den anderen aufgegeben, indem sie mit viel Herz, aber wenig Plan den Flüchtlingen gesagt hat: Kommt alle her“, sagte Schröder dem Blatt. Dieser „radikale Kurswechsel“ habe die bürgerlichen Wähler verunsichert. „Sie haben geglaubt, die CDU stünde wie ein Fels gegen Einwanderung. Tut sie aber nicht.“

"Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz"

Schröder forderte zudem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. Die Integration der Flüchtlinge sei eine Jahrhundertaufgabe, erklärte der Ex-Kanzler.

„Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können.“ In einer solchen Situation „darf eine Regierung die schwarze Null nicht zum Maß aller Dinge machen!“ Wenn die Integration nicht gelinge, „zerreißt es die Gesellschaft. Und es wäre eine Überlebensgarantie für die AfD.“

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