POLITIK
16/03/2016 01:47 CET | Aktualisiert 16/03/2016 01:52 CET

Wegen Zuwanderung werden Plätze in der U-Haft knapp

DPA
Bundespolizisten führen am Bahnhof Flensburg einen Flüchtling ohne Ausweispapiere zu ihrem Fahrzeug

  • Aufgrund der Zuwanderung werden Plätze in der Untersuchungshaft knapp

  • Besonders in Nordrhein-Westfalen führt die Polizei nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht mehr Verhaftungen durch

  • Ausländer landen besonders häufig in U-Haft, da bei ihnen Fluchtgefahr besteht

Die Flüchtlingskrise führt zu einem Mangel an Gefängniszellen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl: "Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an - und zwar konkret von Ausländern."

Verschiedene Studien und Zahlen des Bundeskriminalamtes hatten in den letzten Wochen gezeigt, dass die Zahl der Straftaten durch die Flüchtlingskrise ansteigt - allerdings unterproportional zu der Zahl der zugewanderten Menschen. Flüchtlinge sind somit keineswegs krimineller als Deutsche.

Allerdings fielen einzelne Gruppen wie zum Beispiel Migranten aus Nordafrika immer wieder durch einen besonders hohen Anteil von Straffälligen auf.

Gewerkschaft rechnet mit 2000 zusätzlichen Verurteilungen zu Haftstrafen

Dieser Trend zeichne sich seit Monaten in Berichten aus den Bundesländern deutlich ab. Genaue Zahlen hätten die Behörden aber noch nicht veröffentlicht. Erste Evaluationen seien erst in Monaten zu erwarten. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten vertritt 38.000 Bedienstete im Justizvollzug.

Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt nach Angaben des BSBD bei insgesamt rund 30 Prozent. In der Untersuchungshaft ist der Ausländeranteil erheblich höher, denn ausländische Straftäter kommen besonders häufig in U-Haft, weil bei ihnen die Fluchtgefahr hoch ist.

Der Gewerkschafts-Vorsitzende rechnete vor: "Da im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge gekommen sind, stehen voraussichtlich in 30.000 Fällen Strafverfahren an." Dies werde zu rund 2000 Verurteilungen zu Haftstrafen ohne Bewährung führen. Bachl fordert daher, dass die Bundesländer zusätzliche Haftkapazitäten schaffen.

Nach den Vorfällen in Köln verhängen Richter öfter U-Haft

Besonders überlastet sind derzeit die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen. Der BSBD-Landesvorsitzende Peter Brock sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Seit den sexuellen Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Kölner Silvesternacht macht die Polizei mehr Razzien. Die Richter gehen härter gegen Straftäter vor und verhängen öfter Untersuchungshaft, weil der Druck der Öffentlichkeit gewachsen ist".

Die Polizei sei daher überlastet, so Brock: "Es fehlen Beamte, wir schieben 440.000 Überstunden vor uns her."

Ähnliche Zahlen hört man aus anderen Bundesländern. Im Januar hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bekannt gegeben, dass aufgrund der Flüchtlingskrise geschlossen Zellentrakte wieder geöffnet werden mussten, wie zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Kassel I in Wehlheiden.

Kühne-Hörmann wehrte sich allerdings dagegen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen: "Wir haben einen gut funktionierenden Rechtsstaat. Das Gros der Flüchtlinge kommt doch auch deshalb zu uns, weil die Menschen bei uns sicher und in Freiheit leben können."

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit dem Spendenportal Betterplace.org stellt die Huffington Post spannende Projekte vor, die ihr direkt unterstützen könnt:


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