POLITIK
16/03/2016 16:52 CET | Aktualisiert 17/03/2016 13:14 CET

"Hier kann Deutschland nur verlieren": Wie Erdogan Europas Schwäche ausnutzt

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Geben und Nehmen: Die Kanzlerin wirbt für einen Deal mit der Türkei bei den anstehenden EU-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise. "Wir sind in den Verhandlungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage an einem entscheidenden Punkt angekommen", sagte sie bei ihrer Regierungserklärung in Berlin.

Sie erhofft sich von diesem Deal, dass die Zahl der Flüchtlinge dramatisch sinkt. Einzig: Wie wahrscheinlich ist es überhaupt, dass er zustande kommt? Höchst gering, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz.

"Es gibt viele gegensätzliche Interessen", sagt Meyer im Gespräch mit der Huffington Post. Die Widerstände seien gegen eine vorgezogene Visafreiheit erheblich - eigentlich sollte es dazu, wenn überhaupt, erst im Oktober des Jahres kommen. Die Türkei hingegen will das auf Ende Juni vorziehen.

"Höchst vage Versprechen"

Ein weiteres Problem: "Erdogan wird sich kaum begnügen mit dem höchst vagen Versprechen eines ergebnisoffenen EU-Beitrittsprozesses, wie ihn Merkel in Aussicht stellt", sagt Meyer. Außerdem gebe es auch innerhalb der EU unterschiedliche Interessen: Ungarn etwa fährt eine Zero-Aufnahme-Politik, während die Kanzlerin Flüchtlinge auf alle europäische Länder verteilen will.

Laut Meyer könnte ein Abkommen nur zustande kommen, wenn die EU-Länder erhebliche Zugeständnisse machen. "Ein Abkommen wird höchstwahrscheinlich nur mit großen Abstrichen auf europäischer Seite zustande kommen. Diese betreffen eine beschleunigte Visafreiheit und den Beitrittsprozess. Hier kann Deutschland nur verlieren."

"Große Bedrohung für den Zusammenhalt der EU"

Die Bundesregierung steckt dabei in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite ist ein Deal mit der Türkei die einzige Hoffnung, mit der Merkel ihren Kurs noch durchsetzen kann. "Die Flüchtlingskrise bildet die größte Bedrohung für den Zusammenhalt EU. Der Schlüssel zur Lösung liegt bei Erdogan. Das nutzt er aus", sagt Meyer.

Andererseits steht die Bundeskanzlerin in Deutschland und der eigenen Partei extrem unter Druck. Sie muss Ergebnisse liefern, darf aber auch nicht zu große Zugeständnisse machen. "Die Bundesregierung steht durch den Erfolg der AfD unter erheblichem Druck. Weitere Zugeständnisse an die Türkei könnten die rechten Parteien in ganz Europa stärken", sagt Meyer.