POLITIK
15/03/2016 01:41 CET | Aktualisiert 15/03/2016 05:44 CET

Nach den Wahlen: So will Seehofer gegen Merkels Politik vorgehen

Horst Seehofer in den "Tagesthemen"
ARD Tagesthemen
Horst Seehofer in den "Tagesthemen"

  • CSU-Chef Seehofer gibt Merkel die Schuld am Wahldesaster

  • Nur ein "Kurswechsel" könne ein weiteres Erstarken der AfD verhindern

  • Er will Merkel am Mittwoch sagen, dass er ihren Flüchtlings-Deal mit der Türkei ablehnt

Horst Seehofer hatte gesagt, er werde mit seiner Kritik an Angela Merkel bis nach den Landtagswahlen stillhalten. Die sind vorbei - und gingen für die CDU noch schlimmer aus als erwartet.

In den ARD-"Tagesthemen" wies er die Vorwürfe aus der CDU von sich, seine Kritik an der Kanzlerin habe zu den Wahlniederlagen beigetragen. Er verwies auf "komfortable Umfrageergebnisse", welche die CDU bis zu Merkels Grenzöffnung im September gehabt habe.

"Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen"

Das Wahldesaster habe eine ganz zentrale Ursache, nämlich die "Verunsicherung der Bevölkerung durch die Zuwanderungspolitik aus Berlin". "Wir können die AfD am leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Zuwanderungspolitik ändern und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen", so Seehofer.

Zuvor lud der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Journalisten zum Gespräch in der CSU-Landesleitung in München ein. Es wurde zu einer Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik.

Er gab allein Kanzlerin Angela Merkel die Schuld für die CDU-Wahlschlappen vom Sonntag. Mit drastischen Warnungen verlangt die Schwesterpartei nun einen raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

" Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben"

"Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland", sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung.

Es gehe um die "Existenz" von CDU und CSU: "Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete der bayerische Ministerpräsident allerdings: "Ja."

Zu den Ursachen für die CDU-Pleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte Seehofer: "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden."

Man habe ein gespaltenes Land, eine "hohe Belastung" zwischen CDU und CSU und eine zerrissene EU. "Das ist die Folge einer falschen Politik."

"AfD-Spuk beenden"

Deshalb brauche es nun dringend ein anderes Vorgehen in der Flüchtlingskrise, mahnte Seehofer: "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen."

Es könne nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung sei, dass alles so weiter gehe. Am Ende könnte das sonst dazu führen, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sein könnte. "Weiter so, ist eine nicht hinnehmbare Antwort. Wir werden scheitern", sagte er nach Angaben der "Bild".

"Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte Seehofer.

Nach Angaben der "Bild" will er am Mittwochabend der Kanzlerin klarmachen, dass er ihren EU-Türkeiplan ablehnt. An Ostern wolle er sich bei CSU-Orts- und Kreischefs Rückendeckung für eine Kurs gegen Merkels Flüchtlingspolitik holen.

Seehofer legte zudem auch Spekulationen über seine Nachfolge ab 2018 "auf Eis", wie er nach "Bild"-Angaben sagte. Er will also CSU-Chef bleiben.

Die CDU hatte am Sonntag bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwere Niederlagen erlitten. Einzig in Sachsen-Anhalt wurde die CDU als stärkste Kraft bestätigt.

Mit Material der DPA

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