POLITIK
15/03/2016 04:11 CET | Aktualisiert 15/03/2016 05:08 CET

"Mäkelopposition ohne Konzepte": Palmer rechnet mit der CDU ab

Thomas Niedermueller via Getty Images
"Keine Konzepte entwickelt": Boris Palmer giftet gegen CDU und Bundes-Grüne

  • Boris Palmer hat vor Beginn der Sondierungsgespräche Kritik an der CDU geäußert

  • In der Opposition habe es die CDU versäumt, Konzepte zu entwickeln

  • Auch seine eigene Bundespartei griff Palmer an

Dass Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, ein unbequemer Gesprächspartner sein kann, ist politischen Kontrahenten wie Parteikollegen gleichermaßen bekannt.

Jetzt hat sich Palmer im "Deutschlandfunk" zu einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg geäußert – und dabei gegen die CDU und seine eigene Bundespartei ausgeteilt.

Es sei ein "schwieriges Ergebnis", dennoch wolle man mit allen Seiten sprechen, sagte Palmer am Dienstagmorgen. Die Schwierigkeiten einer möglichen Koalition mit der CDU lägen vor allem auf der "persönlichen Ebene". Die CDU habe in den vergangenen Jahren im Landtag nicht konstruktiv gearbeitet und lediglich "eine Mäkelopposition" dargestellt.

Wo die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien lägen, könne er daher nicht beurteilen: "Das Problem ist, dass die CDU in der Opposition keine Konzepte entwickelt hat", sagte Palmer dem "Deutschlandfunk". Daher wisse er nicht, welche Verhandlungsposition sein vermeintlicher zukünftiger Koalitionspartner einnehmen werde.

Zunächst müsse CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ohnehin seine Aussage zurückziehen, nur mit den Grünen zu koalieren, wenn die Konservativen die stärkste Kraft stellten.

Kritik an Bundespartei

Auch gegenüber der grünen Bundespartei übte Palmer Kritik. "Ich hadere schon einige Jahre mit meiner Bundespartei", ließ der Tübinger Oberbürgermeister wissen. Er verstehe nicht, dass man in der Bundesebene so kritisch auf die Baden-Württemberger Grüne blicke.

Diese habe in der Vergangenheit auf Landesebene schließlich sehr viel mehr grüne Politik durchgesetzt als die Mutterpartei auf Bundesebene, die dort mit acht Prozent die kleinste Oppositionskraft darstellen.

"Grüne Ziele der Nachhaltigkeit gibt es bei uns in der Wirklichkeit, nicht nur auf Papier", entgegnete er auf die Kritik, in Baden-Württemberg verrieten die Grünen die Werte der Partei.

Mit Blick auf die Koalitionsbildung sagte Palmer abschließend: "Wir machen die Koalition, die für Baden-Württemberg die richtige ist."

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