POLITIK
15/03/2016 00:34 CET | Aktualisiert 15/03/2016 05:38 CET

In Baden-Württemberg ist nur noch eine mögliche Koalition übrig

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Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Kandidat Guido Wolf

  • Die FDP lehnt eine "Ampelkoalition" in Baden-Württemberg ab

  • Gleichzeitig möchte die SPD keine "Deutschlandkoalition" eingehen

  • Somit bleibt nur noch Grün-Schwarz als Option für eine Regierungsbildung

Jetzt ist es raus: Für Baden-Württemberg bleibt nur noch eine Koalition aus Grünen und CDU als letzte Option für ein Regierungsbündnis übrig. Auch wenn eine Koalition der beiden Parteien noch nicht beschlossen ist, scheint sich somit abzuzeichnen, dass das Land grün-schwarz wird.

Das wäre eine politische Sensation. Es wäre zudem das erste Mal, dass die CDU in einer Koalition als Juniorpartner der Grünen auftritt.

Gestern hatte der baden-württembergische SPD-Landesvorstand eine Beteiligung an einer "Deutschlandkoalition" mit CDU und FDP abgelehnt. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Montagabend in Stuttgart.

Alles andere wäre Missachtung des Wählerwillens"

Die Bürger wollten, dass Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident bleibe. "Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens", sagte Schmid zu Bestrebungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, eine Koalition aus CDU, SPD und FDP mit ihm selber als Regierungschef zu schmieden.

Gleichzeitig hatte der FDP-Landesvorstand in Baden-Württemberg sich gegen eine "Ampelkoalition", ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD ausgesprochen.

Der Beschluss sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst worden, teilte ein Parteisprecher am Montagabend in Stuttgart mit. In dem Beschluss heißt es nach seinen Angaben: "Wir schließen eine grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus."

Für Kretschmann ist die CDU der bevorzugte Koalitionspartner

Die FDP will demnach mit den Grünen auch kein Sondierungsgespräch führen. "Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg", sagte der Sprecher.

Denkbar ist jetzt nur noch ein grün-schwarzes Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Bei der Landtagswahl hatten die Grünen die CDU als stärkste Kraft überholt.

Kretschmann hatte nach den Wahlen bereits angedeutet, dass die CDU nun sein bevorzugter Koalitionspartner ist. Auch CDU-Kandidat Guido Wolf hatte nach den Wahlen gesagt, seine Partei wolle "Verantwortung übernehmen".

Wolf hatte während des Wahlkampfes ausgeschlossen, "Juniorpartner" der Grünen zu werden. Kurz vor den Wahlen schien er aber seine Meinung geändert zu haben und äußerte sich auffallend vage zu dieser Frage.

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