WIRTSCHAFT
15/03/2016 06:01 CET

Atomausstieg: Bundesverfassungsgericht verhandelt Milliarden-Klagen der Energiekonzerne

dpa
Eon, RWE und Vattenfall pochen auf Schadensersatz im zweistelligen Milliardenbereich für den Atomausstieg im Jahre 2011.

  • Eon, RWE und Vattenfall klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

  • Sie pochen auf Schadensersatz für den Atomausstieg.

  • Es geht um Summen im zweistelligen Milliardenbereich.

Der Schlachtruf der Atomkonzerne ist spätestens seit vergangener Woche formuliert. "Ich erwarte Gerechtigkeit", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen bei der Vorlage tiefroter Jahreszahlen in Essen. Aber mit einem großen "G" fängt auch das Wörtchen "Geld" an.

Und darum geht es in allererster Linie, wenn das Verfassungsgericht an diesem Dienstag und Mittwoch den deutschen Atomausstieg überprüft.

Damit ist der Atomausstieg bis 2022 beschlossene Sache. Heute gibt es bundesweit noch acht aktive Meiler. Deutschlands größte Energiekonzerne Eon und RWE hat die erzwungene Energiewende in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten gestürzt.

Mit welchen Auswirkungen?

Eon, RWE und der schwedische Staatskonzern Vattenfall werten den vorzeitigen Atomausstieg als Enteignung. Sie wollen feststellen lassen, dass ihnen laut Grundgesetz vom Staat eine Entschädigung zusteht. "Die Klärung dieser Rechtsfrage ist für uns ein fundamentaler Sachverhalt", sagt Matthias Hartung, Chef der RWE-Erzeugungstochter RWE Generation.

Denn sollten die Konzerne Recht bekommen, wäre der Weg frei für Schadensersatzklagen im zweistelligen Milliardenbereich. Momentan ist allerdings völlig unklar, ob es dazu jemals kommt.

Was passiert, wenn es vor einem Urteil einen Deal gibt?

Im Prinzip kann eine Verfassungsklage jederzeit zurückgenommen werden, selbst nach einer aufwendigen zweitägigen Verhandlung. Es gibt aber auch Beispiele für Fälle, die Karlsruhe trotzdem einfach entschieden hat: 1998 erklärte der erste Senat die umstrittene Rechtschreibreform für rechtens, obwohl die Kläger einen Rückzieher machten - unter Verweis auf die allgemeine Bedeutung der Frage.

Deals in Berlin dürften die Richter wenig beeindrucken. Allerdings müssten die Konzerne festgestellte Ansprüche natürlich nicht einfordern.

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