POLITIK
14/03/2016 12:59 CET | Aktualisiert 23/05/2016 05:44 CEST

Nach der Wahl starren alle auf die AfD - dabei steht Deutschland vor einer viel größeren Gefahr

Deutschland steht vor einer viel größeren Gefahr
Ninoslav Vrana via Getty Images
Deutschland steht vor einer viel größeren Gefahr

Das, was am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geschehen ist, war nicht weniger als ein politischer Paukenschlag.

1. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine rechte Partei zur zweitstärksten Kraft in einem Bundesland geworden (Sachsen-Anhalt).

2. Zum ersten Mal gelang es einer rechten Partei, in einem westdeutschen Bundesland Wahlkreise zu gewinnen (Mannheim-Nord und Pforzheim in Baden-Württemberg).

3. Und in Sachsen-Anhalt hat die AfD derart viele Stimmen gewonnen, dass es schwierig werden dürfte, eine neue Landesregierung zu bilden.

In den sozialen Netzen herrscht blankes Entsetzen über den Ausgang der drei Wahlen vom Sonntag.

Aber es wird Zeit, dass wir endlich nach einer Lösung für das Problem eines immer stärker werdenden Rechtsradikalismus suchen.

Die Mittelschicht verachtet die Armen

Auf diesem Weg wird aber womöglich die ein oder andere unangenehme Erkenntnis auf uns warten. Zum Beispiel, dass nicht nur die Ausländerfeinde zur Spaltung dieser Gesellschaft beigetragen haben.

Wir müssen erkennen, wie sehr in diesem Land wirtschaftlich Schwache und weniger Gebildete von dem dynamisch-zukunftsorientierten Teil dieser Gesellschaft verachtet werden.

Es gibt gute Gründe, bei der Spurensuche im Jahr 2008 anzufangen.

Nachdem Deutschland drei Jahre zuvor die seinerzeit schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten überwunden hatte, und viele Menschen gerade erst wieder in Jobs gekommen waren, brachen infolge der Lehman-Pleite die Finanzmärkte zusammen.

Geburtsstunde des Eliten-Hasses

Die „Finanzkrise“ hatte weitreichende wirtschaftliche Folgen, wenngleich der deutsche Arbeitsmarkt eher glimpflich davon kam. Über die psychologischen Folgen dieses Schockerlebnisses ist jedoch bisher viel zu wenig gesprochen worden.

Womöglich war dies die Geburtsstunde dessen, was heute als Eliten-Hass diese Demokratie bedroht.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kam schon 2008 zu dem Schluss, dass sich etwa ein Drittel der Deutschen von der Demokratie verabschiedet haben - darunter überdurchschnittlich viele wirtschaftlich schwache Bürger, die sich „abgehängt" fühlen, wie es in der Studie heißt.

"Eisiger Jargon der Verachtung"

Es waren jedoch nicht nur die Armen, die fortan zwischen sich und „denen da oben“ unterscheiden lernten. Auch die Mittel- und Oberschicht grenzte sich, von Abstiegsangst gepackt, ab.

Es war die große Zeit der Kapitalismuskritik. Gleichzeitig aber wuchs parallel dazu auch das Abgrenzungsbedürfnis nach unten.

Der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer befasste sich 2010 in einer groß angelegten Studie mit diesem Thema. Er sprach damals von einem „eisigen Jargon der Verachtung", der sich unter deutschen Eliten gegenüber Geringverdienern breit gemacht habe, und von „roher Bürgerlichkeit".

Abstiegsängste der Mittelschicht nehmen zu

Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe dazu geführt, so Heitmeyer, dass Angehörige der Mittelschicht Abstiegsängste entwickelt hätten. Deswegen nähmen sie ärmere Menschen als Konkurrenten wahr.

Der Hass auf die Armen ist heute eines der größten Probleme, mit denen diese Gesellschaft zu kämpfen hat. Und doch scheinen weite Teile des Bürgertums dafür blind zu sein. Nehmen wir zum Beispiel die Kritik am Rechtsextremismus.

Sehr oft geteilt wurde etwa in den Tagen nach den Ausschreitungen von Clausnitz ein Text des Autors Micky Beisenherz. Er schrieb auf „stern.de“: „Da fährt ein Bus vor der Flüchtlingsunterkunft vor. Der aufgepeitschte Terrorpöbel taucht auf. Menschen, deren einzige Auslandserfahrungen der Pizza-Burger und French Nails sein dürften."

Verachtung vermeintlich niedriger stehender Milieus

Pöbel. Pizza-Burger. French-Nails. Die Formulierungen waren kein Zufall. Schon im vergangenen Sommer schrieb er Demonstranten, die vor Flüchtlingsheimen gegen Ausländer hetzten, voller Abscheu Insignien der Unterschicht zu.

Zitat: „Ekelhafte Mitklatscher in karierten Cityhemden, die nur von hier bis zum nächsten Billigbäcker denken können und sich bei ‚Schwiegertochter gesucht' amüsieren, weil sie instinktiv spüren, dass eine Beate ihnen an einem schlechten Tag intellektuell unterlegen ist."

Auch dieser Text ging damals viral. Geteilt – so lässt sich vermuten – von Akademikern und Angehörigen der Mittelschicht, die sich über diesen Ausdruck der Verachtung gegenüber vermeintlich niedriger stehenden sozialen Milieus amüsierten.

Die Verachtung der Armen frisst sich in die Alltagskultur

Diese Texte haben zwei erhebende Botschaften für die besserverdienenden Leser (und auch für den besserverdienenden Autor).

Erstens: Nazis sind immer die anderen. Zweitens: Wir sind anderes als die anderen. Intelligenter, stilsicherer, geschmackvoller.

Aber es geht nicht nur um die Kritik an den vermeintlich ostdeutschen Verhältnissen. Die Verachtung der Armen hat sich bis weit in die Alltags-Kultur fort gefressen.

Berliner Hipster? Tragen gern mal T-Shirt, Holzfäller-Hemd und Baseball-Kappe. Ein „ironisches Zitat" des amerikanischen „White-Trash"- Milieus. Klar, ironisch. Weil die meisten Bewohner der Szene-Kieze von Kreuzberg und Friedrichshain wissen, dass sie mit echter Armut nie etwas zu tun haben werden. Da kann man sich auch mal wie ein Habenichts verkleiden.

Eine neue Spaltung des Landes

Und warum lachen eigentlich so viele über vermeintliche „Unterschichtennamen" wie „Chantal" oder „Kevin"? Oder über die abgrundtief unlustige „Cindy aus Marzahn"?

Für viele ist das Leben mit dem unsichtbaren Schlagbaum zwischen den sozialen Milieus zu etwas ganz Alltäglichem geworden. Soziale Netzwerke mit ihren „Filterblasen" verstärken diese Entwicklung nur noch weiter.

Es gibt aber noch weitere Erklärungen dafür, dass dieses Land so tief gespalten ist.

Der Münchner Soziologie-Professor Armin Nassehi schreibt in seinem neuen Buch „Die letzte Stunde der Wahrheit“ zum Beispiel darüber, warum es heute kaum mehr Sinn macht, Menschen nach „linker“ und „rechter“ Gesinnung einzuteilen – und was das mit der gesellschaftlichen Spaltung dieses Landes zu tun hat.

Viele folgen dem Motto. „Links reden, rechts leben“

Sein Befund: Als „rechts“ bezeichnet sich heute ohnehin kaum mehr jemand, selbst die AfD hat ein Problem damit. Und die „linke“ Gesinnung ist deswegen kaum mehr als solche zu erkennen, weil viele Linke ein Problem damit haben, im Alltag ihrer eigene Gesinnung gemäß zu handeln.

„Links reden, rechts leben“, nennt Nassehi das. Er meint damit etwa Menschen, die für eine „Willkommenskultur“ eintreten, aber ihre eigenen Kinder lieber auf eine Privatschule schicken, damit sie nicht in einer Klasse mit 60 Prozent Migrantenanteil unterrichtet werden.

Das hat Folgen für die politische Balance in Deutschland.

Es entstehen verschiedene deutsche Öffentlichkeiten

Auf der einen Seite bleiben jene (oft gut gebildeten und wohlhabenden Bürger) übrig, die immer noch moralisch argumentieren. Doch es glaubt ihnen kaum jemand mehr, weil ihre eigenen Ziele in der Vergangenheit offenbar derart hoch hingen, dass sie praktisch nicht erreichbar waren.

Auf der anderen Seite stehen jene, deren Weltbild nicht mehr aus universell anerkannten Werten, sondern aus subjektiven Alltagsbeobachtungen besteht. So lässt sich auch erklären, warum all die Falschmeldungen von angeblich kriminellen Flüchtlingen so schnell die Runde machen konnten.

Auf diese Weise sind zwei verschiedene deutsche Öffentlichkeiten entstanden, die kaum mehr in der Lage sind, miteinander in Kontakt zu treten.

„Wohlstandsverwahrloste Dummköpfe“

Man könnte das Ganze noch weiterdenken: Während das sich selbst als „links“ empfindende Bürgertum heute in der Flüchtlingskrise Werte bewahren will und sich schützend vor die Kanzlerin stellt, reden viele früher sich selbst als „konservativ“ identifizierende Menschen davon, dass Angela Merkel sie entmündige.

Manche glauben gar, dass Deutschland zur Diktatur werde und dass man quasi-revolutionären Widerstand dagegen leisten müsse.

Zum Beispiel an der Wahlurne. Oder im Netz, wo Flüchtlingshelfer als „wohlstandsverwahrloste Dummköpfe“ oder „blauäugige Gutmenschen“ verunglimpft werden. Man müsse es sich wohl leisten können, sich für notleidende Menschen einzusetzen, bellt es auf Facebook.

Es gibt ein regelrechtes Feindbild unter den so genannten „Asylkritikern“: Den gut gebildeten und wohlhabenden „Willkommensklatscher“.

Der Hass kommt nicht von Außen

Dabei kommt der Hass, der Deutschland derzeit überfällt, nicht von außen. Die AfD verfügt keineswegs über einen „Volkstribunen“, der in der Lage wäre, die Massen zu verführen.

Und eine Weltwirtschaftskrise ist es derzeit auch nicht, die Wähler scharenweise in die Arme „rechter Rattenfänger“ treibt.

Einige der AfD-Wähler haben womöglich bei der Bundestagswahl 2009 die FDP gewählt, andere 2013 die Linke – weil sie ihren Unmut mit den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck bringen wollen. Die Wählerwanderungen lassen diesen Schluss zu.

Deshalb sollte auch niemand glauben, dass alle Probleme gelöst sind, wenn es die AfD nicht mehr gibt. Die hessischen Kommunalwahlen Anfang März haben gezeigt, dass Menschen auch mal die Republikaner oder die NPD wählen, wo die AfD nicht antritt.

Es geht ihnen darum, aus Wut über die Flüchtlingspolitik die „Etablierten“ abzustrafen. Was eigentlich noch viel gefährlicher ist, weil es zeigt, dass das Problem mit einer Entzauberung der AfD nicht gelöst wäre.

Der Hass lässt Freundschaften kaputtgehen

Der Hass wächst von innen aus der Gesellschaft heraus. Er lässt Freundschaften kaputt gehen. Menschen sprechen nicht mehr mit- sondern nur übereinander, und bei so manchem Familienfest besteht mittlerweile tatsächlich die Notwendigkeit, das Thema Politik tunlichst zu vermeiden. Weil sonst die Sätze wie Messer über den Tisch fliegen.

Um die rechtsradikale Bedrohung für diese Demokratie zu bekämpfen, müssen wir auch erkennen, was die Ursachen dafür sind, dass wir mittlerweile derart aneinander vorbei reden.

Deshalb wäre es ein Fehler, die Spaltung dieses Landes nur auf die Höhe des Einkommens zurückzuführen. Auch Bildung spielt eine entscheidende Rolle.

Viele Deutsche fühlen sich abgehängt

Viele Millionen Deutsche fühlen sich von der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse abgehängt, weil sie das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Beobachtungen nichts mehr wert seien.

Wenn der Schlossermeister beim Ortstreffen der SPD von den anwesenden Jura-Doktoranden signalisiert bekommt, dass sein Weltblick zwar irgendwie interessant, aber keinesfalls relevant sind. Speziell dann, wenn es um Posten und Einfluss geht.

Wenn Dorfbewohner fern der großen Städte das Gefühl haben, dass ihre Meinung über die Entwicklung dieses Landes nicht mehr gefragt sei.

Wenn Rentner den Eindruck haben, dass ihre Lebenserfahrung in einer sich immer stärker beschleunigenden Welt nichts mehr zählt.

Elitenkritische Bewegungen haben jahrelange Tradition

Am Anfang mag das bei den Betroffenen Ohnmacht auslösen. Später wird Wut daraus. Und schließlich Hass. Diese Entwicklung lässt sich gut nachzeichnen, wenn wir uns den Wandel des Straßenprotests anschauen.

Um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen, müssen wir verstehen, dass die AfD keineswegs aus dem Nichts entstanden ist.

Denn elitenkritische Bewegungen haben in Deutschland mittlerweile eine jahrelange Tradition.

Im Jahr 2008 waren es die Kapitalismuskritiker, die auf die Straße gingen. Im Jahr 2010 die Gegner von „Stuttgart 21“. Beide Protestbewegungen waren damals nicht einmal im Ansatz fremdenfeindlich. Den einen ging es um soziale Gleichheit. Den anderen um mehr Bürgerbeteiligung.

Richtig gefährlich wurde diese Entwicklung erst, als die deutsche Rechte erkannte, dass sie diese Elitenkritik für sich instrumentalisieren muss. Nicht umsonst haben es „Bürgerbeteiligung“ und eine neue „Familienpolitik“ bis in das AfD-Wahlprogramm geschafft.

Zudem konnte die AfD nun die gutbürgerliche Kritik am „Links reden, rechts leben“ (die es spätestens seit den Nachwehen der 68er-Revolution gab) mit dem Elitenfrust der weniger gut Gebildeten verbinden.

Die Publizistin Liane Bednarz beschreibt in ihrem Buch „Gefährliche Bürger“ (zusammen mit Christoph Giesa) detailliert und sehr lesenswert, wie weit rechtsradikales Gedankengut schon bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist.

Das nutzen die neuen Rechten

Die Neuen Rechten haben sich schon früh den Elitenkritikern angenommen: Bei den „Friedensmahnwachen“ in Berlin gegen einen angeblich geplanten Angriffskrieg der Nato gegen Russland war der Publizist Jürgen Elsässer ein gern gesehener Gast.

Er durfte sich auf dem Podium darüber auslassen, dass die Nato an der „Endlösung der Russenfrage“ arbeite. Und, viel wichtiger noch: Dass es angesichts dieser gesellschaftlichen Verwerfungen für ihn keinen Unterschied mehr zwischen „links“ und „rechts“ gebe.

Das war nicht nur demagogisch, sondern mit Blick auf die Wählerwanderungen in Sachsen-Anhalt geradezu prophetisch.

Was müssen wir nun tun?

Wir müssen tatsächlich anfangen, die Spaltung dieses Landes überwinden. Und das klappt nur, wenn wir uns endlich bewusst werden, wie sehr wir durch unser alltägliches Verhalten Millionen von Deutschen abkoppeln.

Wir müssen unsere Konzepte von Bürgerlichkeit hinterfragen. Welchen Sinn hat etwa die bisweilen als belehrend und rechthaberisch empfundene Haltung des liberalen Bürgertums, wenn kaum jemand wirklich willens ist, eben diese Haltung auch konsequent zu leben?

Wir müssen verhindern, dass neurechtes Gedankengut weiterhin in die Mitte der Gesellschaft einsickert.

Das funktioniert nur, wenn auch die Konservativen endlich anfangen, die AfD ernst zu nehmen. Die Zeit der Beschwichtigungen ist vorbei, diese Partei wird nicht einfach wieder so verschwinden wie die Republikaner und die DVU. Das Problem ist viel größer.

Und nicht zuletzt müssen wir wieder wissen, an was wir glauben, damit wir wissen, was wir bekämpfen können.

Auch in dieser Hinsicht haben die Wahlen vom Sonntag alles verändert: Die Zeit des lauen Desinteresses gegenüber der Politik muss endlich ein Ende haben. Sonst verändert sich dieses Land schneller, als uns das lieb sein kann.

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