POLITIK
14/03/2016 15:20 CET | Aktualisiert 14/03/2016 15:41 CET

FDP-Vize Kubicki: "Wird eine kleine Rebellion gegen die Kanzlerin geben" (EXKLUSIV)

dpa

Die Wahlschlappen ihrer CDU machen der Kanzlerin die EU-Verhandlungen über die Flüchtlingskrise noch schwerer. Aber sie bleibt unbeirrt bei ihrem Kurs - bleibt die Union dann noch bei Merkel?

Daran zweifelt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Es wird eine kleine Rebellion gegen die Kanzlerin geben", sagte er im Gespräch mit der Huffington Post. Grund sei die Unzufriedenheit in der Partei. "Der Stimmenverlust der Union ist enorm, der Zugewinn der AfD ein deutliches Signal."

Kleine Hinweise gibt es dafür zumindest. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hinterfragte heute im Gespräch mit der Huffington Post den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise. Ju-Chef Paul Ziemack nannte das Ergebnis bei den Wahlen "bitter". Und CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte noch am Wahlabend der Huffington Post, dass die CDU "Maß und Mitte verloren" habe.

Und Merkel? Schließt einen Kurswechsel erstmal aus.

Einen Wechsel an der Regierungsspitze hält Kubicki dennoch für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass es einen Wechsel an der Spitze geben wird. Außer der Kanzlerin ist ja weit und breit nichts zu sehen, was noch Ausstrahlung hat", sagte der FDP-Vize der Huffington Post.

"Merkel muss unter Tränen erklären: Ein Zuzug weiterer Flüchtlinge übersteigt unsere Fähigkeiten"

Dennoch fordert Kubicki Konsequenzen von der Kanzlerin. „Die Wahlbeteiligung ist ein Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit über den Kurs der Kanzlerin offenbar viele Menschen mobilisiert hat", sagte Kubicki. „Ein erstes Signal der Kanzlerin wäre, mit Tränen in den Augen zu erklären: Ein weiterer Zuzug übersteigt unsere Fähigkeiten."

Sollte es nicht gelingen, die Flüchtlingszahlen spürbar zu begrenzen, werde das der rechtskonservativen AfD weiter Aufwind geben.

Der Umgang mit der Partei, die bei allen drei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielte, müsse sich grundlegend ändern. „Der Versuch, die AfD moralisch in den Senkel zu stellen, ist misslungen. Man muss dokumentieren, dass viele Forderungen nichts als heiße Luft sind. Wir müssen uns jetzt inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen", sagte Kubicki.