POLITIK
13/03/2016 17:54 CET | Aktualisiert 13/03/2016 18:24 CET

Wahlforscher: Plebiszit gegen Merkels Flüchtlingspolitik

In this March 11, 2016 picture German chancellor, Angela Merkel speaks during  an election campaign event  in Halle  eastern Germany. Three German states are voting in elections that are the first significant political test since the massive influx of migrants, with a nationalist party expected to perform strongly amid unease over Chancellor Merkel’s liberal approach. Nearly 13 million people are eligible to elect state legislatures in three very diverse regions Sunday March 13, 2016: Baden-Wuerttemberg in the southwest, an economic powerhouse; neighboring Rhineland-Palatinate; and relatively poor Saxony-Anhalt in the east.  ( Sebastian Willnow/dpa via AP)
ASSOCIATED PRESS
In this March 11, 2016 picture German chancellor, Angela Merkel speaks during an election campaign event in Halle eastern Germany. Three German states are voting in elections that are the first significant political test since the massive influx of migrants, with a nationalist party expected to perform strongly amid unease over Chancellor Merkel’s liberal approach. Nearly 13 million people are eligible to elect state legislatures in three very diverse regions Sunday March 13, 2016: Baden-Wuerttemberg in the southwest, an economic powerhouse; neighboring Rhineland-Palatinate; and relatively poor Saxony-Anhalt in the east. ( Sebastian Willnow/dpa via AP)

  • Forschungsgruppe Wahlen stellt Merkel vernichtendes Zeugnis aus

  • "Ohne die breite Mitte kann man keine Wahl gewinnen“

Die Forschungsgruppe Wahlen sieht in den Ergebnissen nur auf den ersten Blick ein Plebiszit gegen Merkels Flüchtlingspolitik. „Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, wie dieses Mal die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit ihrer Absetzbewegung von Merkel, verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen“, erklärten die Mannheimer.

Schwierige Koalitionsbildung

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise haben die Landtagswahlen vom Sonntag die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Der triumphale Durchmarsch der AfD in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt macht die Regierungsbildung schwierig. In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten selbst können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren.

Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt als Abstimmung auch über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Hochrechnungen zufolge erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Allerdings reicht es nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Im Duell der Frauen in Rheinland-Pfalz verweist die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner nach dramatischem Wahlkampfendspurt doch noch auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé.

Mehr als 24 Prozent für AfD

In Sachsen-Anhalt erhält die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegene AfD, die nunmehr in 8 der 16 Landtage sitzt, ein Rekordergebnis: Mit 24,2 bis 24,3 Prozent ist sie dort zweitstärkste Partei. Nach Angaben der ARD-Wahlforscher hat eine außerparlamentarische Partei dies noch nie geschafft. Zu verdanken haben sie das demnach vor allem früheren Nichtwählern. Allerdings will mit den Rechtspopulisten, die auch in den beiden anderen Ländern zweistellig sind, niemand koalieren.

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