POLITIK
13/03/2016 06:55 CET | Aktualisiert 14/03/2016 03:42 CET

Wahl in Baden-Württemberg im Newsblog: Grüne lösen CDU als stärkste Kraft ab

dpa

  • Die Grünen erringen Wahlsieg, CDU erleidet historische Niederlage

  • Alternative für Deutschland zieht als drittstärkste Kraft in den Landtag ein

  • FDP erzielt mit knapp 8 Prozent bestes Ergebnis in Baden-Württemberg

In den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen die Bürger am 13. März neue Landtage. Die Abstimmungen stehen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und sind damit indirekt auch ein Stimmungstest für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Flüchtlingszuzug und die damit einher gehenden Probleme waren das bestimmende Thema in den Wahlkämpfen. Um 8.00 Uhr hatten die Wahllokale für die insgesamt 12,7 Millionen Stimmberechtigten geöffnet.

Hier lest ihr die aktuellen Entwicklungen im Newsblog:

7:15 Uhr: Kommt jetzt die grün-schwarze Koalition?

In Baden-Württemberg könnte sich eine grün-schwarze Koalition anbahnen. Wahlsieger Winfried Kretschmann von den Grünen sagte am Sonntagabend, er wolle zuerst mit der CDU reden, dann mit der SPD. Es wäre die erste grün-schwarze Koalition in Deutschland, in der die CDU die Rolle des Juniorpartners übernimmt.

22:34 Uhr: Vorläufiges Endergebnis steht fest

Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und die CDU als stärkste Partei klar abgelöst. Für eine Neuauflage der grün-roten Landesregierung reicht es wegen des schlechten Abschneidens der SPD allerdings nicht. Möglich wäre stattdessen ein grün-schwarzes Bündnis oder eine Dreier-Koalition.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,3 Prozent - ein Plus von 6,1 Punkten im Vergleich zur Wahl 2011. Die CDU erreicht nur noch 27,0 Prozent, 12 Punkte weniger als 2011. Die SPD verliert 10,4 Punkte und landet mit 12,7 Prozent noch hinter der AfD, die aus dem Stand 15,1 Prozent erreicht. Die FDP erreicht 8,3 Prozent (plus 3). Die Linke schafft den Sprung in den Landtag mit 2,9 Prozent auch diesmal nicht.

20:45 Uhr: Farbenspiele: Welche Koalitionen wären möglich?

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Doch schwanken die aktuellen Hochrechnungen der ARD inzwischen kaum mehr. Der klare Wahlsieg geht an de Grünen unter Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Auch steht fest: Nach der Schlappe der SPD (12,7 Prozent) reicht die bisherige grün-rote Koalition nicht mehr für eine Mehrheit aus.

Denkbar wäre eine Ampelkoalition mit einem Bündnis der Grünen, der SPD und der FDP. Diese Koalition käme auf eine Mehrheit von 77 Sitzen im Landtag. Möglich wäre aber auch eine grün-schwarze Koalition mit der CDU als kleinen Partner, die auf 85 Sitze käme. Ein Bündnis der CDU mit der SPD und der FDP dagegen hätte schlechtere Karten: Hier wären die Parteien mit 70 von 138 Sitzen nur sehr knapp in der Mehrheit.

19:57 Uhr: CDU will die Regierung übernehmen

Trotz herber Verluste will die CDU in Baden-Württemberg die Regierung übernehmen. "Die CDU hat die Absicht, in Baden-Württemberg Wahlverantwortung zu übernehmen - das Wahlergebnis bietet die Möglichkeit dazu", sagte ihr gescheiterter Spitzenkandidat Guido Wolf am Sonntagabend in Stuttgart.

Man wolle mit SPD und FDP, aber auch mit den Grünen sprechen. "Denn eins zeigt dieser Abend auch: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr. Grün-Rot ist abgewählt in Baden-Württemberg." Die CDU liegt laut Hochrechnungen erstmals in der Geschichte des Landes als zweitstärkste Kraft hinter den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

18: 53 Uhr: AfD nach neuen Hochrechnungen drittstärkste Kraft

Die rechtspopulistische AfD liegt nach einer ARD-Hochrechnung von 18:57 Uhr in Baden-Württemberg knapp vor der bisher mitregierenden SPD. Nach diesen Zahlen kam die AfD auf 14,9 Prozent, die SPD auf 12,8 Prozent. Die Sozialdemokraten haben ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2011 nahezu halbiert.

Die Grünen bleiben mit 30, 5 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 26,9 Prozent. Die FDP kommt auf 8,4 Prozent. Die Linke verpasst nach den aktuellen Hochrechnungen mit 2,9 Prozent den Einzug in den Landtag.

18:33 Uhr: Winfried Kretschmann erklärt sich zum Wahlsieger

Während sich für die Grünen in Rheinland-Pfalz eine dramatische Wahlniederlage abzeichnet, herrscht bei den Grünen in Baden-Württemberg ausgelassene Stimmung: Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat sich nun vor seinen Parteikollegen zum Wahlsieger erklärt.

In der ARD sagte Kretschmann: "Ich sehen in diesem Wählervotum den Auftrag, erneut die Landesregierung in Baden-Württemberg zu bilden und weiter den Ministerpräsidenten zu stellen."

Die CDU in Baden-Württemberg sieht die grün-rote Landesregierung bei der Landtagswahl abgestraft. "Die Politik von Grün-Rot ist abgewählt", sagte CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei am Sonntag im Sender SWR. Nach ersten Prognosen kommt die bisherige Regierungskoalition nicht mehr auf eine Mehrheit im Landtag. Die CDU liegt nach ersten Hochrechnungen mit 27,5 Prozent der Stimmen klar hinter den Grünen, die stärkste Kraft sind.

18:04 Uhr: Erste Hochrechnungen: Grüne lösen CDU als stärkste Kraft ab

Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag als stärkste Partei abgelöst. Nach Prognosen von ARD und ZDF reicht es aber nicht für eine Neuauflage der grün-roten Regierung, weil die SPD nur knapp vor der rechtspopulistischen AfD lag.

17:43 Uhr: Rekordbeteiligung bei Landtagswahlen

Laut WDR-Informationen liegt die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg bei über 70 Prozent:

Endspurt an den Wahlurnen in Baden-Württemberg: Bis 16 Uhr gaben 64,4 Prozent der Stuttgarter ihre Stimme ab. Damit liegt die Wahlbeteiligung weiterhin über den Zahlen der Vorjahre. 2011 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt noch bei 62,8 Prozent, meldet die Stadt Stuttgart.

Auf ähnlich hohem Niveau liegt die Wahlbeteiligung in Mannheim. Nach Informationen des "Mannheimer Morgens" haben bis 16 Uhr 51,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

15:37 Uhr: Polizei bereitet sich auf Großdemonstration gegen die AfD-Wahlparty vor

Erste Einsatzkräfte der Polizei sowie Sicherheitsdienste bringen sich vor dem Stuttgarter "Maretim"-Hotel in Stellung. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) wappnet sich gegen eine mögliche Störung der Wahlparty am Abend der Landtagswahl am Sonntag, berichten die "Stuttgarter"-Nachrichten.

Bereits im Vorfeld sei ein privater Sicherheitsdienst engagiert worden, der am Einlass kontrolliere, sagte ein Parteisprecher am Donnerstag in Stuttgart. Ebenso sind nun Einsatzkräfte der Polizei vor Ort eingetroffen.

In dem Stuttgarter Hotel plant die AfD heute auf ihren Einzug in den Landtag anzustoßen. AfD-Gegner haben im Internet zum Boykott der Wahlparty aufgerufen.

„Es reicht – keinen Schritt weiter! Gemeinsam den Rechtsruck stoppen!“, lautet beispielsweise die Botschaft der Facebook-Gruppe "AfD Wahlparty? Nicht ohne unseren Widerstand!" Veranstalter der Protestaktion ist offenbar das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region". Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor. „Wir sind so aufgestellt, dass wir auch auf Störungen reagieren können“, sagte ein Polizeisprecher den "Stuttgarter"-Nachrichten.

15:27 Uhr: Jeder dritte Wahlberechtigte in Stuttgart war bereits wählen

Schon nach den ersten drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hat in Stuttgart bereits jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen habe bei 17,7 Prozent gelegen, sagte ein Stadtsprecher am Sonntag. Gemeinsam mit den Briefwählern hätten damit bereits 32,3 Prozent der 290 000 Berechtigten ihr Kreuzchen gesetzt.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2011 sei das eine Beteiligung von jeweils 3 Prozentpunkten mehr - bei der Wahl an der Urne sowie per Post. Die Wahllokale für die Landtagswahl haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Rund 7,7 Millionen Menschen sind landesweit aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben.

14:16 Uhr: Erhöhte Wahlbeteiligung in den großen Städten

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich zum Auftakt in den größten Städten des Landes eine leicht erhöhte Wahlbeteiligung ab. In der Landeshauptstadt Stuttgart wurde bis zum Sonntagmittag eine um drei Prozentpunkte höhere Beteiligung an der Urne sowie per Briefwahl registriert.

Auch in Mannheim, Karlsruhe und Freiburg wurden in den ersten Stunden etwas mehr Wähler als 2011 gezählt. In Baden-Württemberg kämpft Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, um eine zweite Amtszeit.

Angesichts des Umfragehochs der rechtspopulistischer Parteien riefen viele Organisationen die Bürger auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Die Stadt Stuttgart ging dabei einen besonderen Weg, um die Leute an die Wahlurne zu locken: Die Kommune versucht mit einer Reihe von mehr oder weniger bekannten Symbolen und Emoji-Zeichen auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag hinzuweisen. "Der klassische Wahlaufruf sei in eine moderne Form gepackt worden", sagte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag.

Auch in den sozialen Medien riefen viele User die Bürger auf, zur Wahl zu gehen. Mit Blick auf die ersten Trends zur Wahlbeteiligung scheint ihr Einsatz Wirkung gezeigt zu haben.

10:30 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Wolf und SPD-Spitzenkandidat Schmid an der Urne

Mit einer Portion gesunder Nervosität hat CDU-Spitzenkandidat Wolf nach eigenen Worten seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. In seinem Wohnort Tuttlingen kam der 54-Jährige mit einigen Bekannten, aber ohne seine Ehefrau, ins Wahllokal.

Er habe gut geschlafen und sei optimistisch für den Tag, sagte er. Wolf lehnt Grün-Schwarz mit Kretschmann an der Spitze ab. Schwarz-Grün hält er hingegen für möglich.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, obwohl seiner Partei ein Fiasko droht. Er kam gemeinsam mit Frau und Tochter ins Wahllokal in Reutlingen. Je mehr Menschen wählen gingen, desto besser sei dies für die SPD, sagte der Vize-Regierungschef.

10:00 Uhr: Freiburg veröffentlicht Test-Wahlergebnisse vor der Auszählung

Dieser Vorfall dürfte Stoff für Verschwörungstheorien bieten. Am Freitagabend - also zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg - war auf der Website der Stadt Freiburg bereits ein Wahlergebnis zu lesen.

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08:15 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung erwartet

In Stuttgart zeichnete sich zum Auftakt am Sonntagmorgen eine höhere Wahlbeteiligung als zur Wahl 2011 ab. "Es gab dieses Jahr viele Frühwähler, aber für eine Trendaussage ist es noch zu früh", sagte ein Sprecher der Landeshauptstadt. Dabei wurden auch Briefwähler mitgezählt.

08:00 Uhr: Das steht heute politisch auf dem Spiel

Der Wahlabend in Baden-Württemberg wird nichts für schwache Nerven: Unmittelbar vor der Landtagswahl bleibt es spannend, ob die Grünen mit ihrem beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wirklich die CDU als stärkste Kraft überholen. Auch die Frage, wer dann mit wem koaliert, ist noch offen.

Reicht es nicht für die Fortsetzung von Grün-Rot, könnte es im Südwesten auf eine bundesdeutsche Premiere hinauslaufen: eine grün-schwarze Koalition mit einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.

Welche Partei steht für was? Hier geht's zum Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg.

Mit Material von dpa