POLITIK
13/03/2016 14:38 CET | Aktualisiert 13/03/2016 18:58 CET

CSU-Spitzenpolitiker Straubinger: Merkel muss auf unsere Linie einschwenken"

ASSOCIATED PRESS
German Chancellor Angela Merkel walks past the party logo during a party convention of the Christian Democrats (CDU) in Karlsruhe, Germany, Monday, Dec. 14, 2015. (AP Photo/Michael Probst)

In der CSU fühlt man sich durch die Wahlniederlage der Christdemokraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der restriktiven Haltung der Partei in der Flüchtlingspolitik bestätigt. „Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Wähler wie wir auch eine signifikante Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen“, sagt Max Straubinger, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Huffington Post. Die Schwesterpartei und CDU-Chefin Angela Merkel müsse nun „unbedingt auf die Linie der CSU einschwenken“.

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz massive Verluste hinnehmen müssen. In Sachsen-Anhalt verlor sie leicht. Die AfD ist der große Gewinner bei allen drei Landtagswahlen.

Auch Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) benannte vor allem die Flüchtlingspolitik als Ursache für die Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Mich trifft es, dass (die CDU-Spitzenkandidaten) Julia Klöckner und Guido Wolf zuletzt keine Chance hatten, angesichts der Flüchtlingsthematik mit ihren landespolitischen Themen durchzudringen und zu punkten“, sagte Aigner dem „Münchner Merkur“.

„Das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen hat seine Ursache in der Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen“, erklärte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.

Großer Gewinner der Wahl ist die rechtskonservative AfD. Die Partei hat in allen drei Bundesländern mehr als 10 Prozent der Stimmen bekommen. Darauf deuten die ersten Hochrechnungen hin:

In Rheinland-Pfalz kommt die AfD auf 12,6 Prozent der Stimmen.

In Baden-Württemberg kommt die AfD auf 14,1 Prozent der Stimmen.

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf 24,2 Prozent der Stimmen.

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