POLITIK
13/03/2016 17:17 CET | Aktualisiert 13/03/2016 19:45 CET

""Das schmerzt" - nach dem AfD-Sieg droht das Koalitionschaos

Dreyer.
dpa
Dreyer.

  • Besonders schwere Koalitionsbildungen

  • CDU will in Stuttgart regieren

  • Katerstimmung in Sachsen-Anhalt

Nach den drei Landtagswahlen stehen die Parteien vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Doch der Zweckoptimismus ist selbst bei mehreren Spitzenkandidaten von Parteien, die eigentlich verloren haben, ungebrochen. Trotz herber Verluste will die CDU in Baden-Württemberg die Regierung übernehmen.

"Die CDU hat die Absicht, in Baden-Württemberg Wahlverantwortung zu übernehmen - das Wahlergebnis bietet die Möglichkeit dazu“, sagte ihr gescheiterter Spitzenkandidat Guido Wolf am Sonntagabend in Stuttgart. Man wolle mit SPD und FDP, aber auch mit den Grünen sprechen.

"Denn eins zeigt dieser Abend auch: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr. Grün-Rot ist abgewählt in Baden-Württemberg.“ Die CDU liegt laut Hochrechnungen erstmals in der Geschichte des Landes als zweitstärkste Kraft hinter den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die CDU wäre allerdings wegen ihrer Wahlniederlage im Südwesten wohl nur Junior-Partner einer schwarz-grünen Koalition. Dass Wolf aufgrund des in der Geschichte der CDU schlechtesten Abschneidens der Partei im Ländle mögliche Koalitionsverhandlungen führen dürfte, gilt freilich als extrem unwahrscheinlich. Die CDU bleibt dort wohl deutlich unter 30 Prozent.

Große Koalition ist "Ultima ratio"

Die Grünen wollten vor der Wahl gerne mit der SPD zusammen regieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch sagte im Gespräch mit der Huffington Post: "Natürlich extrem frustrierend für die Genossen." Wieso die SPD mit ihrer "Botschaft nicht bei den Menschen ankam“, müssen man nun klären.

Auch in Rheinland-Pfalz dürfte sich die Koalitionsverhandlungen sehr schwierig gestalten. Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist eine große Koalition aus SPD und CDU "nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. "Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner.

"Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. "Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“

Haseloff will in Sachsen-Anhalt starke Regierung der Mitte bilden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich nach seinem Wahlsieg vom Abschneiden der AfD betroffen gezeigt. Gleichzeitig sieht er einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.“ Er wies darauf hin, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen durcheinander gekommen sei. Die rechtspopulistische AfD kam aus dem Stand auf etwa 23 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die schwarz-rote Koalition kann wegen der Schwäche der SPD nicht weiter regieren.

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als "sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. "Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche "Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“.

Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. "Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: "Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent bei der vergangenen Wahl am Sonntag etwa halbiert.

CSU sieht sich durch Wahl bestätigt

In der CSU fühlt man sich durch die Wahlniederlage der Christdemokraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der restriktiven Haltung der Partei in der Flüchtlingspolitik bestätigt. "Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Wähler wie wir auch eine signifikante Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen“, sagt Max Straubinger, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Huffington Post. Die Schwesterpartei und CDU-Chefin Angela Merkel müsse nun "unbedingt auf die Linie der CSU einschwenken“.

Auch in der CDU gibt es Kritik. Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, spricht im Gespräch mit der Huffington Post von einem „bitteren Tag": „Das muss uns zu denken geben.“ Man müsse die Wahlniederlage jetzt „offen analysieren“, so der CDU-Nachwuchspolitiker im Gespräch mit der Huffington Post.

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär sagte bei einer Pressekonferenz, man müsse nun sehen, wie man künftig geschlossen auftreten könne. Der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold sagt: "Die Ergebnisse zeigen, dass wir als Volkspartei unsere Politik besser erklären müssen. Wenn uns das gelingt, werden wir viele Wähler zurückgewinnen."

mit Material von dpa