POLITIK
12/03/2016 13:51 CET | Aktualisiert 12/03/2016 16:16 CET

Warum die Landtagswahlen Deutschland drastisch verändern könnten

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Am Sonntag könnte sich das politische Deutschland dramatisch verändern: In den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird gewählt.

Die drei Bindestrich-Bundesländer haben zusammen knapp 17 Millionen Einwohner, und weil sowohl im Westen und im Osten gewählt wird, spricht manch einer bereits von einer „Mini-Bundestagswahl“.

Deren Bedeutung ist enorm: Es ist der erste echte Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aber - egal wie die Wahl ausgeht - sie wird unser Land nachhaltig verändern.

1. Die SPD ist als Volkspartei am Ende

Immer noch reklamiert die SPD für sich, eine "Volkspartei" zu sein. Damit wird aller Voraussicht nach am Sonntag Schluss sein. In Sachsen-Anhalt (wo die Sozialdemokraten vor nicht allzu langer Zeit einmal den Ministerpäsidenten gestellt haben) und in Baden-Württemberg droht die SPD hinter die AfD zurück zu fallen.

Nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte (und womöglich nur jeder siebte Wähler) wird in diesen Ländern am Sonntag noch sozialdemokratisch wählen. Womöglich wird die SPD auch in anderen Ländern in absehbarer Zeit nicht mehr über dieses Niveau hinaus kommen.

Es wird spannend sein zu sehen, in welches politische Lager die bisherigen Anhänger der Sozialdemokraten dauerhaft wechseln werden. Viele könnten künftig rechtspopulistisch wählen. Das zeigen jedenfalls erste Untersuchungen.

2. Das Parteiengefüge wird sich drastisch verändern

Der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD wird das gesamte politische Gefüge unseres Landes durcheinanderbringen: Die AfD wird fortan in acht Landesparlamenten sitzen. Zudem hat sie bereits den Einzug ins Europaparlament geschafft.

Künftig wird die AfD zur deutschen Parteienlandschaft genauso dazu gehören wie FDP, Grüne und Union.

3. Die AfD wird sich dauerhaft im deutschen Parteiensystem etablieren

Anders als die Piratenpartei vor fünf Jahren hat die AfD nicht nur das politische Momentum auf ihrer Seite – sie hat auch ein Thema, mit dem sie langfristig Wähler mobilisieren kann: Die Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik aber auch allgemein die Kritik an „denen da oben“ nämlich.

Die Elitenkritik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor bald acht Jahren ungebrochen aktuell.

Wie präsent die AfD mittlerweile in deutschen Parlamenten ist, werden wir bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr erleben. Dann wird die Alternative für Deutschland mehr Delegierte in die Bundesversammlung entsenden als die alt-ehrwürdige FDP.

Viele Politikforscher gehen mittlerweile davon aus, dass sich die AfD als rechte CDU in Deutschland etabliert. Vor allem, weil die Partei viele enttäuschte Politiker der CDU anzieht, wie der Politologe Wolfgang Schroeder gegenüber der Huffington Post erklärt: "Diese Politiker aus der bürgerlichen Mitte kennen das politische System, sie wissen wie man Politik macht. Sie können Kompromisse eingehen."

Die AfD sei deshalb auch perspektivisch anders zu bewerten als andere radikale Parteien, die nur von der Ablehnung lebten.

4. Wir werden in Deutschland Politiker wie Le Pen und Trump sehen

Die Rechten in Deutschland haben noch keine politische Gallionsfigur, wie etwa der Front National mit Marine Le Pen in Frankreich. Doch das wird sich ändern. Populistische Bewegungen ziehen Politiker dieses Schlages an.

"Der Aufstieg der Front National sollte Deutschland eine Warnung sein", erklärt Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg gegenüber der Huffington Post. Baasner ist einer renommiertesten Front National-Experten in Deutschland.

Baasner sagt: "Der Front National hat die Parteienlandschaft extrem verändert".

5. Deutschlands Beziehung zu Europa wird sich ändern

Der Aufstieg der Populisten wird Deutschlands Verhältnis zur EU dramatisch verändern. In den vergangenen Jahrzehnten handelten Bundesregierungen nach dem Mantra, dass mehr europäische Integration für Deutschland immer besser sei.

Diesen Kurs werden populistische Parteien versuchen zu stoppen. Die Ukip in Großbritannien etwa ist die treibende Kraft in Richtung EU-Ausstieg des Landes.

Auch die AfD verfolgt einen äußerst EU-kritischen Kurs. Eine starke AfD wird daher zu einer Abkehr Deutschlands von Europa führen, sei es bei der Frage nationaler Grenzsicherung oder der Rettung in Notlage geratener EU-Nachbarn.

6. Die AfD hat das Potenzial, den politischen Betrieb lahmzulegen

Wieder wird es in den sozialen Netzwerken einen Shock-Storm geben. Dann nämlich, wenn am Sonntag um 18 Uhr die ersten Prognosen einlaufen und der Balken der AfD in die Höhe klettert.

Ab etwas über 20 Prozent der Stimmen kann eine radikale Partei im deutschen Politsystem die Mehrheitsbildung im Parlament stark einschränken oder gar komplett blockieren. In Sachsen-Anhalt könnte es schon am Sonntag so weit sein.

In jedem Fall führt eine starke AfD dazu, dass bisherige - etwa rot-grüne - Koalitionen schwieriger werden, weil sie zusammen keine Mehrheit mehr erreichen. Stattdessen werden wir viel öfter große Koalitionen aus SPD und CDU sehen. In einigen Jahren möglicherweise auch Koalitionen zwischen CDU und AfD, erwarten Politologen.

7. Die alte Bundesrepublik ist tot

Gut vier Jahrzehnte lang konnte man sich in West-Deutschland auf eine Sache verlassen: Das Parteiensystem war übersichtlich und damit auch stabil. Die Integrationskraft der Union und der SPD war so stark, dass neben ihnen nur eine kleinere liberale Partei und später noch eine kleinere grüne Partei existieren konnte.

Am Sonntag könnte in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident wiedergewählt werden. Mit der SPD als Juniorpartnerin. Gleichzeitig könnte die CDU in ihrem einstigen Stammland zur Dauer-Oppositionspartei werden.

In Sachsen-Anhalt droht der SPD das Los als viertstärkste Kraft, und die AfD könnte in allen drei Ländern zweistellige Prozentergebnisse erzielen.

Sicher ist in Deutschland derzeit nur, dass nichts mehr sicher ist.

8. Die FDP ist wieder da

Am Sonntag könnte die FDP den Sprung in zwei Landesparlamente schaffen. Nach den starken Wahlergebnissen in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg wäre die FDP damit auch wieder in der Fläche präsent.

Eine gute Nachricht für alle Demokraten – vor allem, weil es für diejenigen, die mit dem Kurs von der Großen Koalition nicht zufrieden sind, nun wieder eine bürgerliche Alternative gibt. Es muss ja nicht immer gleich die AfD sein.

Der strahlende Sieger am Sonntag könnte daher FDP-Chef Christian Lindner heißen.

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