POLITIK
13/03/2016 06:53 CET

EU-Spitzenmann: "Die Türkei muss europäische Idee von Rechtsstaatlichkeit beachten"

Getty

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme der Türkei von syrischen Flüchtlingen hat viele Kritiker auf den Plan gerufen. Der EU-Nachbarstaat stellte einige Forderungen auf, die nicht jeder gern erfüllt.

Nun äußerte sich auch der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu diesem Thema. Er sagte am Samstag, die Türkei müsse vor einem Abkommen mit der EU erst menschenrechtliche Bedingungen erfüllen: "Man kann nicht mit uns eine türkische Variante von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verhandeln, sondern nur eine europäische". Dies berichtet die österreichische “Kronenzeitung”.

Wie auch die österreichische Innenministerin Joahnna Mikl-Leitner gesagt hat, betont auch Hahn die Wichtigkeit, die Sicherung der EU-Außengrenzen voranzutreiben: "Wir müssen uns sturmfest machen", sagte der ÖVP-Politiker dem Radiosender Ö1.

Wie die Huffington Post berichtete, besteht das Abkommen darin, dass die Türkei sich bereit erklärt, syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, wenn umgekehrt die EU die gleiche Zahl über legale Kontingente einreisen lässt. Die Türkei verlangte dafür Zugeständnisse - sechs statt drei Milliarden Euro Hilfe und Visafreiheit für Türken, sowie eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Hahn sieht die Visaerleichterungen aber nicht generell negativ. Die EU zahle keinen hohen Preis für das Abkommen über die Rücknahme von syrischen Flüchtlingen in Griechenland.

Die Flüchtlingskrise habe nur den Annäherungsprozess zwischen der EU und der Türkei beschleunigt. Dies bedeute aber nicht, dass Ankara den Anforderungen der EU nicht nachzukommen bräuchte.

"Wir brauchen kein Europa, das sich wie eine Festung präsentiert", aber "wir müssen uns sturmfest machen".

Auch auf HuffPost: