POLITIK
12/03/2016 10:08 CET | Aktualisiert 12/03/2016 11:36 CET

Bayerischer Linken-Chef: "Was Merkel macht, ist ein Verrat an deutschen Werten"

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  • Es ist eine massive Attacke auf Merkel

  • Spitzenpolitiker: "Da werden autoritäre Regime plötzlich zu sicheren Drittstaaten“

  • Merkel sieht sich dagegen im Recht

So hart ist lange kein Politiker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gericht gegangen: "Was Merkel gerade macht, ist ein Verrat an den deutschen Werten", sagt Bayerns Linken-Chef Xaver Merk im Gespräch mit der Huffington Post.

Schließlich stehe die Bundesrepublik und das deutsche Grundgesetz in der Welt auch für Prinzipien wie Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit. Dies sei auch "der deutschen Geschichte geschuldet".

"Autoritäre Regime werden zu sicheren Drittstaaten"

Doch bei den Verhandlungen mit der Türkei zur Rücknahme der Flüchtlinge habe die Bundesregierung auf diese Werte "schlicht gepfiffen". Man gebe Ankara für die Rücknahme der Flüchtlinge Milliarden von Euro. "Und das, obwohl am Bosporus zuletzt Redaktionen gestürmt und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden", sagt Merk.

Zudem arbeite CDU-Chefin Merkel, um Flüchtlinge abschieben zu können, auch mit autoritären Maghreb-Staaten eng zusammen. "Da werden dann autoritäre Regime plötzlich zu sicheren Drittstaaten."

Algerien gilt als blutige Diktatur

Tatsächlich ist die Menschenrechtssituation in der Türkei äußerst problematisch. Auch die Maghreb-Staaten Marokko und Algerien standen zuletzt massiv in der Kritik.

Algerien etwa gilt als blutige Militär-Diktatur. Das hinderte die Bundesregierung zuletzt nicht daran, Innenminister Thomas de Maizière zu Verhandlungen in das Land zu schicken. Im Zweifelsfall scheint die Rücknahme von Flüchtlingen der Bundesregierung dann doch wichtiger zu sein als die Menschenrechtssituation.

Merkel fordert mehr Engagement für die Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil die Deutschen und Europäer aufgefordert, in der Flüchtlingskrise ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Man werbe seit Jahren in aller Welt für Menschenrechte und Frieden, sagte die CDU-Chefin am gestrigen Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Trier.

Nun entstehe durch den syrischen Bürgerkrieg die Situation, in der man Menschen in Not aufnehmen müsse. Das berichten die Zeitung "Die Welt" und die Nachrichtenagentur "Reuters".

Versagen würden Ansehen Deutschlands beschädigen

Dies sei nicht zu viel verlangt. "Syrien liegt auch nicht hinter Australien, sondern ziemlich nahe an Europa", so die CDU-Politikern. "Wir müssen uns als ein starkes Land zeigen, ob den Worten, die wir jeden Tag benutzen, auch Taten folgen", fügte sie dem Bericht zufolge hinzu.

"Wenn wir beim ersten Praxistext einfach nur kläglich versagen würden, würden sowohl das Ansehen als auch die Möglichkeit beschädigt, in der Welt noch etwas durchsetzen zu können", warnte die Kanzlerin. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

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