POLITIK
12/03/2016 06:13 CET | Aktualisiert 12/03/2016 11:10 CET

"Instabiler als nach dem Zweiten Weltkrieg": Was Deutschland durch den Aufstieg der AfD droht, zeigt Frankreich

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Über Jahre war Deutschland Europas Sonderfall. Während ringsherum rechte Parteien gediehen, erstarkten und Regierungen erschütterten, blieb in Deutschland alles wie beim Alten: Rechts von der CSU erblickte nichts die Sonne, so sehr es sich auch anstrengte.

Das ändert sich gerade gewaltig – und einen großen Anteil daran wird der morgigen Super-Sonntag haben, an dem die rechtskonservative AfD in drei Länderparlamente einziehen wird.

Nur so viel ist sicher: Von seiner Rolle als Sonderfall wird sich Deutschland dann verabschiedet haben. Eine ernstzunehmende rechte Kraft wird die politische Agenda mitbestimmen. Und das wird Folgen für das Land haben.

Ein Blick nach Frankreich hilft, um das zu verstehen. Das zumindest sagt Frankreich-Forscher Frank Baasner. Er ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg und kennt den rechtsradikalen Front National wie kaum ein Zweiter in Deutschland. In Umfragen kommt er auf fast 20 Prozent und hofft, das Land bald zu regieren.

“Der Aufstieg der Front National sollte Deutschland eine Warnung sein“, sagt er im Gespräch mit der Huffington Post. An der Bewegung lässt sich ablesen, was nun Deutschland droht.

1. Ausgrenzung wird die AfD mächtiger machen

“Von Frankreich kann man lernen, wie man es nicht machen darf“, sagt Baasen. Politiker dürften sich sich nicht provozieren lassen. Der Wissenschaftler beschreibt es als unglücklich, dass etwa die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht an der SWR-Debatte im Fernsehen vor den Wahlen teilnehmen wollte.

Darüber empörten sich nicht nur Rechte – ein Erfolg für die AfD. Welche Folgen das haben kann, zeigt der Front National.

“Ausgrenzung hat dem Front National eher genutzt als geschadet“, sagt Baasner „Die Wähler glauben, der Front National ist die einzige Alternative ist. Sie wollen die zwei großen Parteien (Sozialisten und Konservative, Anm.) abstrafen - und haben den Wunsch, dass sich etwas im Land ändert. Ganz ähnlich ist es mit der AfD“, sagt der Wissenschaftler.

2. Es hat auch Gutes, dass die AfD in die Parlamente einzieht

Der Front National hatte bis heute nie wirklich politische Verantwortung in Frankreich. Einst wurde sie als reine Protestpartei gegründet, dann schaffte sie es durch das französische Mehrheitswahlrecht nicht ins Parlament. Das ist auch ein Grund, warum sie stark geworden ist.

„Als die Bewegung 1984 bei den Europawahlen Erfolg hatte, entsendete man Abgeordnete nach Brüssel. Doch in Frankreich hat man versucht, den Front National aus dem politischen Geschehen herauszuhalten“, sagt Baasner.

Deswegen hält Baasner das Gegenteil für den Umgang mit der AfD für richtig.

“Das sinnvollsten ist es jetzt, auf die demokratischen Spielregeln zu vertrauen. Die anderen Parteien tun gut daran, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. Das muss in den Parlamenten geschehen. Dort muss die AfD zeigen, dass sie das richtige Personal hat und in der Lage ist, sich in komplexe Themen einzuarbeiten. Außerdem muss sich die AfD viel breiter aufstellen als im Moment. Wenn das nicht gelingt, wird die Partei Schwierigkeiten haben, zu existieren.”

3. Die AfD wird sich professionalisieren, wenn sie nicht wieder verschwinden will

„Die AfD ist wie der Front National, nur jünger und unprofessioneller“, sagt Baasner. Das zeige sich im Auftreten der Politiker und ihrer Wortwahl. „Deutschland erlebt eine sprachliche Enthemmung. Am Anfang ist Fanatisierung nötig.“

Das müsse sich aber mit der Zeit ändern, wenn die Partei wachsen wolle. „Wenn man groß ist, muss man gemäßigt auftreten - sonst spielt man nicht mehr mit. Deswegen wird die AfD auch nur Erfolg haben, wenn sie sich mäßigt und professionalisert.“

Bei dem Front National habe das Jahrzehnte gedauert. „Vater Le Pen hat gerne Tabus gebrochen - das hat Marine le Pen ganz abgeschaltet. Sie wirft Leute raus, die gegen den Islam schießen“, so Baasner.

Das Gefährliche daran ist, sagt Baasner: „Von der Fanatisierung bleibt etwas hängen im Volk und den Wählern. Und richtig gefährlich wird es, wenn die Parteien eine Stammwählerschaft haben, die im inneren fanatisch ist. Rassistische Überfälle und ein stärkeres Nationalbewusstsein sind die Folgen, die wir heute schon sehen.“

4. Es ist gefährlich, wenn sich Parteien von der AfD treiben lassen

“Der FN treibt die anderen Parteien vor sich her", sagt Frankreich-Experte Baasner.

"Nach den Attentaten im November hat Präsident Hollande fast alle Forderungen des FN erfüllt - bis auf die Todesstrafe. Auch in Deutschland hat die AfD eine Partei ganz besonders aus der Fassung gebracht - nämlich die CSU. Deren Legitimierung war es immer, dass es keine Partei rechts der CSU gegeben hat. Mit seiner harten Forderungen versucht er, dieses Bild beizubehalten, damit die AfD bei den Landtagswahlen in Bayern keinen Erfolg hat.”

„Wer sein Fähnchen in den Wind hängt, kommt nicht weiter“, sagt Baasner. Wer die AfD in Schach halten wolle, müsse Kurs halten. Das gelinge zum Beispiel der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise, sagt Baasner. Was nämlich passieren kann, wenn man sich verbiegt, ließ sich am Beispiel von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beobachten.

„Sarkozy fuhr, als er noch Präsident war, eine harte law and order Politik. Er kündigte an, mit dem Kärcher den Dreck von den Straßen zu fegen. Gemeint waren kriminelle Ausländer. Das hat bei der Wahl gut funktioniert - die Franzosen haben geglaubt, dass Sarkozy etwas ändern würde. Doch dieser Glaube war schnell wieder weg, der Front National gewann wieder Stimmen dazu.

5. Die AfD wird die Parteienlandschaft extrem verändern

Die großen Volksparteien haben in Frankreich durch den Erfolg des Front National Stimmen verloren. „Der Front National hat die Parteienlandschaft extrem verändert“, sagt Baasner.

Auch in Deutschland verlieren Parteien ihre Stammwähler, was sich durch die AfD noch weiter verstärkt.

„Die SPD kann nicht mehr glaubhaft als Volkspartei auftreten, weil die Mitte von der CDU beansprucht wird. Die Grünen haben nach dem Atomausstieg kein Thema mehr. Die FDP kämpft ums Überleben. Und mit der AfD betritt eine weitere Partei die Parlamente, die die Mehrheitsbildung erschwert. Diese Fragmentierung, die sich jetzt schon abzeichnet, ist instabiler als nach dem Zweiten Weltkrieg.“