POLITIK
10/03/2016 23:56 CET | Aktualisiert 11/03/2016 04:11 CET

TV-Duell in Baden-Württemberg zeigte die ganze Verzweiflung der CDU

DPA
Die Spitzenkandidaten der Parteien Hans-Ulrich Rülke (FDP), Guido Wolf (CDU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg trafen die sechs Spitzenkandidaten noch einmal im SWR zu einer "Elefantenrunde" zusammen. Bei der TV-Debatte sorgte vor allem der Schlagabtausch zwischen AfD-Kandidat Jörg Meuthen und SPD-Mann Nils Schmid für Aufregung. Die Debatte zeigte vor allem die Verzweiflung der beiden GroKo-Parteien SPD und CDU.

Winfried Kretschmann, Grüne: "Wir dürfen Europa nicht opfern"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab sich ruhig, siegessicher und staatsmännisch. Er betonte erneut seine Unterstützung für die Politik der Bundesregierung, alles für einen Zusammenhalt Europas zu tun.

"Die Kanzlerin ist eine erfahrene Krisenmanagerin", sagte der Regierungschef. Er glaubt an die Kanzlerinnenlinie: eine gemeinsame europäische Lösung. "Wir dürfen Europa nicht opfern."

Auf den Witz des Moderators, ob seine Gebete für die Kanzlerin gelohnt haben, wollte er nicht eingehen. Kretschmann hatte kürzlich dem "Tagesspiegel" gesagt, er bete "täglich" für Bundeskanzlerin Merkel. Lokale Lösungen wie aktuell auf dem Balkan würden nichts bringen.

Den Vorwurf der FDP, in Baden-Württemberg herrsche Chaos in der Flüchtlingskrise, wollte er nicht auf sich sitzen lassen: "Es herrscht Ordnung bei uns", rief er. "Wir haben einen wirklich guten Job gemacht! Selbst, als einige Erstaufnahmeeinrichtungen überbelegt waren, herrschte bei uns Ordnung!"

Zu einer möglichen Koalition: Absehbar ist ja, dass die Grünen als stärkste Partei aus der Wahl gehen, aber ohne einen Koalitionspartner nicht regieren könne. "Vor der Wahl sagt man, was man will. Wir wollen Grün-Rot. Nach der Wahl sieht man, ob es dafür reicht", sagte er. Kretschmann hat gut reden: Den letzten Umfragen zufolge reicht es nämlich für seine Wunschkoalition Grün-Rot.

Guido Wolf, CDU: "Merkel verstehen reicht nicht"

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf stand etwas auf verlorenem Posten. Denn der größte Unterstützer seiner Parteichefin Merkel ist der Grüne Kretschmann, während er selbst eher als Kritiker aufgetreten ist.

Er meinte mit Blick auf Kretschmann, dass es nicht reiche, Merkel zu verstehen - sie brauche auch Unterstützung etwa bei den Asylpaketen. Das wirkte etwas bemüht.

Da beim wichtigsten Wahlkampfthema, der Flüchtlingskrise, für ihn nichts zu holen war, versuchte er, beim Thema Infrastruktur zu punkten. Der Landesverkehrsminister habe "Millionen" für den Straßenbau nicht abgerufen, ruft er.

Die CDU habe "immer, wenn in Berlin Geld dafür frei war", das Geld in die Straßen gesteckt. Er wolle eine Milliarde in neue Straßen investieren. Das wirkte schon fast hilflos und wurde von Kretschmann mit einem süffisanten Lächeln bedacht.

Zu einer möglichen Koalition: Interessant auch seine Antwort auf die Frage nach einem Koalitionspartner. Bis zuletzt hatte er gesagt, eine Koalition als "Juniorpartner" der Grünen komme nicht in Frage. Die CDU liegt derzeit bei 29 Prozent und damit deutlich hinter Kretschmanns Grünen (32 Prozent).

Doch nun lavierte Wolf rum, die Moderatoren hakten nach: "Beantworten Sie die Frage!" Wolfs Antwort ist jedenfalls keine deutliche Absage mehr an Grün-Schwarz: "Die CDU kämpft bis zum Wahltag, bis zum Ende des Wahltages." Und: "Über Koalitionen reden wir am Tag nach der Wahl."

Nils Schmid, SPD: " Anständige Leute wählen keine Rassisten"

SPD-Kandidat Nils Schmid wollte mit heftigen Attacken auf die AfD Punkten. "Anständige Leute wählen keine Rassisten", sagte er. Er nannte die Ideologie der AfD "menschenverachtend" und "entmenschlichend". Das brachte ihm Applaus vom Publikum ein. Ob es auch Wählerstimmen bringt, ist fraglich - in der letzten Umfrage erreichte die SPD 14 Prozent.

Zu einer möglichen Koalition: Und was ist mit einer Koalition? Er hielt sich alle Optionen offen: "Demokratische Parteien müssen grundsätzlich immer gesprächsfähig sein".

Hans-Ulrich Rülke, FDP: "Merkel hat eine Völkerwanderung ausgelöst"

"Die Kanzlerin hat ein falsches Signal gesetzt", begann der FDP-Spitzenkandidat die Debatte. Sie habe eine "Völkerwanderung ausgelöst", behauptete er. "Es gibt auch in Griechenland Übernachtungsmöglichkeiten". Es müssten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Kanzlerin habe ein falsches Signal gesetzt": "Ihr könnt euch zurücklehnen. Deutschland löst das Problem allein."

Kretschmann warf er "Chaos in der Flüchtlingskrise“ in Baden-Württemberg vor. Man wisse gar nicht, wie viele Flüchtlinge im Bundesland seien.

Zu einer möglichen Koalition: Er steht nach eigener Aussage nur für eine Koalition zur Verfügung, mit der ein Politikwechsel möglich sei.

Jörg Meuthen, AfD: "Ich habe nie gehetzt"

Der Co-Vorsitzende der AfD wirkte wie so oft unbeholfen und defensiv.

"Sie bezeichnen mich immer wieder als rassistischen Hetzer“, rief er in Richtung des SPD-Mannes Schmid. Er habe aber "nie gehetzt". "Ich habe nie eine rassistische Äußerung gemacht. Und Sie haben sich nie entschuldigt."

Er wirkte während der Debatte, als wolle er sich für seine Parteikollegen aus dem Osten entschuldigen: "Der Ton, die Diktion, die ist hin und wieder, sagen wir mal, grenzwertig."

"Einen Schießbefehl hat die AfD nie gefordert, eine solche Forderung ist nie gefallen", antwortete er auf die Frage der Moderatorin nach einem möglichen Waffeneinsatz an der Grenze hin.

Zu einer möglichen Koalition: Gefragt, welche Partei zumindest theoretisch als Koalitionspartner für die AfD in Frage käme, sagt Meuthen, mit der CDU sehe er am ehesten "Überschneidungen". Darüber war CDU-Kandidat Wolf wenig froh: AfD-Unterstützung will seine Partei nicht. Das sagte allerdings die Moderatorin für Wolf.

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